Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt: Nach zweieinhalb Jahren fehlt noch immer die Infrastruktur für Informationsfreiheit und Transparenz
Am 01.04.2023 ist die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt in Kraft getreten. Zum 01.01.2025 wurde eine veränderte Fassung wirksam.
Mit Anfrage vom 17.10.2024 (A 315) hat eine Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat die Vorlage eines „Statusberichts Transparenzsatzung“ gefordert. Es gingen mehr als zwölf Monate ins Land, bevor der Magistrat in einem Bericht vom 10.11.2025 (B 408) zu den wenigen Fragen Stellung genommen hat. Und die Auskünfte sind mehr als unbefriedigend.
Die problematischste Entwicklung: Die von den Stadtverordneten in mehreren Beschlüssen in den Jahren 2023 und 2024 geforderte Infrastruktur für die Bearbeitung von Informationsfreiheitsanfragen und für die proaktive Bereitstellung von Daten auf einer Urbanen Datenplattform gibt es auch zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der Informationsfreiheitssatzung noch immer nicht. Der Bericht des Magistrats vom 10.11.2025 (B 408) endet mit der Feststellung: „Im Zuge laufender interner Abstimmungen bewertet der Magistrat derzeit verschiedene Ansätze zur Entwicklung von Zuständigkeits- und Rollenkonzepten sowie zur Gestaltung prozessualer Abläufe. Eine Koordination zwischen den Dezernaten I, IV, V und VI ist in Vorbereitung.“
Ein Armutszeugnis! Mit diesem Arbeitstempo würde der Magistrat selbst bei jedem Schneckenrennen die „Rote Laterne“ gewinnen.