Informationsfreiheitsbeauftragte aus Bund und Ländern fordern verpflichtendes Lobbyregister
Um das Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in die Politik zu stärken, forderte die 37. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten aus Bund und Ländern bei ihrer letzten Tagung im Juli 2019 die verbindliche Einführung von Lobbyregistern.
Mit der Entschließung „Transparenz im Rahmen politischer Entscheidungsprozesse – Verpflichtendes Lobbyregister einführen“ wird ein Appell an die Gesetzgeber des Bundes und der Länder gerichtet, wonach diese vor allem bei Gesetzgebungsverfahren die Einflussnahmen von Lobbyisten dokumentieren und damit öffentlich nachvollziehbar machen sollen.
Jürgen-Henning Müller, stv. Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erklärte aus diesem Anlass: „Leider haben einzelne Skandale und Vorfälle dazu geführt, dass das Vertrauen der Bevölkerung in politische Entscheidungsprozesse in den letzten Jahren gelitten hat. Für eine funktionierende Demokratie ist aber gerade das Vertrauen in den Staat unumgänglich. Lobbyregister führen zu mehr Transparenz in Gesetzgebungsprozessen und können damit ein Stück weit dazu beitragen, Vertrauen zurück zu gewinnen.“