Informationelle Selbstbestimmung auch beim Geld – für das Recht auf Bargeld

Datenschutzrheinmain/ September 18, 2015/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0 comments

Quelle: Neue Geldordnung

Banken, der IWF, VolkswirtschaftprofessorInnen, isogar Staaten wollen das Bargeld abschaffen. Warum? Argumente wie Kosten und Praktikabilität sind vorgeschoben. Im Kernd soll den Menschen damit die Freiheit der Wahl zwischen verschiedenen Geldformen (Münze, Schein, Konto) genommen werden. Wenn nur noch mit bargeldlos gezahlt werden könnte, müsste mit einer Totalüberwachung des gesamten Zahlungsverkehrs gerechnet werden. Insbesondere ArbeitnehmerInnen und EmpfängerInnen von staatlichen Sozialleistungen wären dann nicht nur in ihrer Einkommenssituation, sondern auch in ihrem Ausgabeverhalten zu 100 % kontrollierbar.

Dass die Abschaffung von Bargeld als ernsthafte Option unter VolkswirtschaftsprofessorInnen, PolitikerInnen und Bänkern diskutiert und geplant wird, dafür gibt es genügend Indizien. Am Ende dieses Beitrags wird auf einige Veröffentlichungen zu dieser Debatte aus den letzten Monaten verwiesen.

Gemeinsam mit der Gruppe Neue Geldordnung hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main das Thema zum Gegenstand einer Informationsveranstaltung gemacht. Hajo Köhn, Sprecher der Gruppe Neue Geldordnung informierte in einem interessanten Vortrag mit dem Titel „Zukunft des Geldes – Geld der Zukunft“ über Grundlagen der Geldtheorie und aktuelle Diskussionen zur Geldpolitik. Seine Thesen:

• „Wenn wir nicht auf Bargeld ausweichen können, können auch Negativzinsen auf Einlagen erhoben werden – eine schleichende Teilenteignung.
• In der jetzigen Geldverfassung darf die EZB mit Geld nicht Staaten, sondern nur Banken finanzieren. Das treibt nur die Vermögensmärkte (Blasenbildung) und macht Reiche noch reicher, Arme noch ärmer.
• Menschen, die keinen Internetzugang haben, Menschen, die kein Konto führen dürfen, Kinder, denen wir doch den Umgang mit Geld beibringen müssen, sie alle werden ohne Bargeld von der Gesellschaft ausgeschlossen.
• Deshalb müssen wir das Recht auf Bargeld verteidigen. Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel, Zentralbank gesichert und einklagbar, Bargeld als praktische Geldform.
• Gewiss: Digitales Geld ist praktisch. Aber solange es keine vertrauensvollen Bedingungen für einen anonymisierten Zahlungsverkehr gibt, müssen wir umso mehr für das Recht auf Bargeld eintreten.“

Weitere Informationen zur Thematik:

• Süddeutsche Zeitung 19.05.2015: „Bargeld: Die Freiheit nehm‘ ich dir“
• Focus 04.06.2015: „Die Bürger müssen sich damit abfinden: Die Bargeld-Abschaffung kommt ganz sicher“
• Neue Zürcher Zeitung 04.06.2015: „Abschaffung von Bargeld. Schöne neue Welt ohne Banknoten?“
• Bayrischer Rundfunk 15.06.2015: „Bargeld abschaffen? Der gläserne Zahler“
• FAZ 02.08.2015: „Revolution im Bankenviertel“
• FAZ 18.08.2015: „Wenn das Bargeld doppelt so viel kostet wie sein Wert“