„Ich kann mir Asyl für Edward Snowden vorstellen…“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 9, 2021/ alle Beiträge, NSA Skandal/ 1 comments

…sagt Claudia Roth, am 08.12.2021 neu ernannte Kulturstaatsministerin im Ampel-Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz, am Tag ihrer Ernennung in einem Interview mit dem Deutschlandfunk.

Quelle: Deutschlandfunk 

Steht zwar so nicht im Koalitionsvertrag der rot-gelb-grünen Ampel. Aber trotzdem: Das können sich auch viele Bürgerrechtler*innen, Datenschützer*innen und Netzpolitiker*innen in Deutschland und international vorstellen. Deswegen, Frau Roth: Nicht nur den Mund spitzen und pfeifen. Sondern dem Pfiff Taten folgen lassen:

• Asyl für Edward Snowden in Deutschland!
• Und wirksamen Schutz seiner Person vor Zu- und Übergriffen der NSA und aller anderen Geheimdienste aus USA!

Und auch das ist notwendig:

Solidarität mit Julian Assange!

Sofortige Freilassung aus britischer Haft statt Auslieferung an die USA!