Grüne in Dreieich (Landkreis Offenbach) fordern – bislang vergeblich – eine kommunale Informationsfreiheitssatzung
Mit Antrag vom 29.05.2023 hat die Fraktion der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung von Dreieich beantragt: „Der Magistrat möge eine Informationsfreiheitssatzung erarbeiten, die laut Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) §80 (Anspruch auf Informationszugang) sowie §81 Abs. 1 Nr. 7 jeder natürlichen und juristischen Person den Zugang zu amtlichen Informationen rund um kommunale Angelegenheiten ermöglicht.“
In ihrer Begründung argumentiert die Fraktion u. a. wie folgt: „Das Informationsfreiheitsgesetz soll es allen Bürger*innen ermöglichen, Informationen, die öffentlichen Stellen vorliegen, auf Anfrage auch zu bekommen. Die hessischen Kommunen können die konkrete Vorgehensweise in einer lokalen Satzung regeln. In Dreieich ist eine solche Satzung derzeit nicht in Planung… Der Magistrat beruft sich in seiner Antwort auf das Auskunftsrecht nach Artikel 15 DSGVO und sieht keine Notwendigkeit einer Satzung. Dieses Recht deckt aber nicht alle Bereiche ab… Eine Informationsfreiheitssatzung hingegen dient der Transparenz der lokalen
Regierung und dem Zugang zu amtlichen Informationen über die eigene Person hinaus… Die Mustersatzung der Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein Main kann bei der Erarbeitung herangezogen werden und eine gute Orientierung bieten.“
In einer Pressemitteilung der Fraktion der Grünen wird Fraktionssprecher Roland Kreyscher zitiert mit der Aussage: „Wir sind von einem aufmerksamen Bürger darauf aufmerksam gemacht worden, dass Dreieich keine solche Satzung hat. Mit dem Hinweis darauf wurde seine an sich harmlose Anfrage an die Stadtverwaltung zurückgewiesen – das darf nicht so bleiben.“
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung am 27.06.2023 (siehe Sitzungsprotokoll, dort TOP 17) wurde der Antrag der Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion von den Fraktionen von CDU, SPD und FWG abgelehnt.
Eine aktuelle Übersicht über kommunale Informationsfreiheitssatzungen In Hesse finden Sie hier.