Dreieich (Landkreis Offenbach): Kommunale Informationsfreiheitssatzung mit niedrigst möglichen Standards in Arbeit

Transparenz/ November 16, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Mit Antrag vom 29.05.2023 hatte die Fraktion der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung von Dreieich beantragt: „Der Magistrat möge eine Informationsfreiheitssatzung erarbeiten, die laut Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) §80 (Anspruch auf Informationszugang) sowie §81 Abs. 1 Nr. 7 jeder natürlichen und juristischen Person den Zugang zu amtlichen Informationen rund um kommunale Angelegenheiten ermöglicht.“ In ihrer Begründung argumentiert die Fraktion u.

Weiterlesen

Grüne in Dreieich (Landkreis Offenbach) fordern – bislang vergeblich – eine kommunale Informationsfreiheitssatzung

Transparenz/ August 1, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Mit Antrag vom 29.05.2023 hat die Fraktion der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung von Dreieich beantragt: „Der Magistrat möge eine Informationsfreiheitssatzung erarbeiten, die laut Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) §80 (Anspruch auf Informationszugang) sowie §81 Abs. 1 Nr. 7 jeder natürlichen und juristischen Person den Zugang zu amtlichen Informationen rund um kommunale Angelegenheiten ermöglicht.“ In ihrer Begründung argumentiert die Fraktion u.

Weiterlesen