Freihandelsabkommen TiSA: Neue Gefahr für den Datenschutz
Netzpolitik.org informiert am 17.02.2017: „Ende Januar geleakte Dokumente aus den Verhandlungen zum Trade in Services Agreement (TiSA) erlauben einen neuen Einblick in den Stand des Ringens um Datenschutz in internationalen Freihandelsabkommen. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der US-Verhandlungsführer für den Bereich Finanzdienstleistungen, der grundrechtliche Prinzipien auf den Kopf stellt: Grundsätzlich soll es demzufolge einen freien Informations- und Datenfluss über Ländergrenzen hinweg geben, den die am Abkommen beteiligten Länder nicht unterbinden dürfen. Ausnahmen zum Schutz personenbezogener Daten und der Privatsphäre dürften nur gelten, wenn sie diesen Prinzipien nicht entgegenstehen.“
Im Beitrag wird auf eine Stellungnahme der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verwiesen. Unter Verweis auf eine Studie der Universität Amsterdam betonte vzbv-Vorstand Klaus Müller, „dass die derzeitigen Regeln des General Agreement on Trade in Services (GATS) nicht ausreichend sind, um europäische Datenschutzstandards zu sichern.“