Frankfurter US-Generalkonsulat: CIA-Spionagezentrale zur Entwicklung von Cyberwaffen?
Die Süddeutsche Zeitung vom 07.03.2017 meldet: „Das US-Generalkonsulat in Frankfurt steht unter dem Verdacht, eine CIA-Zentrale zur Entwicklung von Cyberwaffen zu sein. Dokumente, die die Enthüllungsplattform Wikileaks am Dienstag veröffentlicht hat, legen nahe, dass der stark gesicherte Gebäudekomplex die europäische Filiale des sogenannten Center for Cyber Intelligence beherbergt. Diese soll angeblich Software zum Datenklau und zur Überwachung entwickeln und testen… Die diplomatische Vertretung in Frankfurt ist das größte US-Generalkonsulat weltweit. Es spielt in der Geheimdienstarchitektur der US-Regierung schon seit Jahren eine herausragende Rolle. In dem mit hohen Mauern und Stacheldraht bewehrten Gebäudekomplex im Frankfurter Norden arbeiten CIA-Agenten, NSA-Spione, Militärgeheimdienstleute, das US-Heimatschutzministerium und der Secret Service. In einem Umkreis von etwa 40 Kilometern um Frankfurt haben die Amerikaner zudem ein dichtes Netz von Außenposten und Tarnfirmen angesiedelt… Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 soll von Frankfurt aus die Einrichtung mehrerer CIA-Geheimgefängnisse geplant worden sein. Auch eine Einheit des ‚Special Collection Service‘, der unter anderem das Handy von Kanzlerin Angela Merkel ausspioniert haben soll, soll zumindest zeitweise in Frankfurt stationiert gewesen sein. Auch deswegen ließ der deutsche Verfassungsschutz 2013 zur ‚Spionageabwehr‘ einen Hubschrauber über dem Gelände kreisen. Damit wollte er herausfinden, ob sich eine Abhöranlage auf dem Dach befindet…“
Kundgebung vor dem US-Generalkonsulat am Ostermontag 2014
Gut dass die Friedensbewegung mit ihrem Aufruf zum Ostermarsch 2017 in Frankfurt plant, dass einer der Demonstrationszüge am Ostermontag 17.04.2017 um 11:00 Uhr mit einer Kundgebung an der Gießener Straße / Marbachweg (gegenüber dem US-Generalkonsulat) beginnt. Dies gibt auch GegnerInnen der Überwachung durch deutsche und ausländische Geheimdienste Gelegenheit, ihren Protest gegen diese Praktiken zum Ausdruck zu bringen. Es gibt zudem Gelegenheit, erneut Solidarität mit Edward Snowden zu bekunden.
Solidarität mit Edward Snowden auch vor dem US-Generalkonsulat