Frankfurt: Ortsbeirat 1 lehnt CDU-Antrag für mobile Videoüberwachung illegaler Müllablagerungen ab
Mit Antrag vom 25.03.2024 (OF 972/6) forderte die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 6 (westliche Stadtteile von Frankfurt): „Für das Haushaltsjahr 2024 werden 150.000 EUR an Mitteln für eine mobile Überwachung gegen illegale Müllablagerungen in Nied-Süd als einjähriges Pilotprojekt eingestellt…“ Bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE stimmten die übrigen Fraktionen (SPD, LINKE, FDP) dem Antrag der CDU in der Sitzung des Ortsbeirats 6 am 16.04.2024 zu.
Dieser „Erfolg“ spornte die CDU-Fraktion im benachbarten Ortsbeirat 1 (Gallus / Gutleut / Bahnhof / Innen- und Altstadt) an, mit einem vergleichbaren Antrag vom 12.05.2024 (OF 1256/1) weitere „Müllüberwachungskameras“ zu fordern. Doch dies ging schief. Im Unterschied zu den Ortsbeiratsmitgliedern von GRÜNE, SPD, Linke, FDP im Ortsbeirat 6 lehnten alle übrigen Fraktionen im Ortsbeirat 1(GRÜNE, SPD, LINKE, FDP, ÖKOLINX, PARTEI) dem Antrag der CDU in der Sitzung vom 28.05.2024 ab.
Illegale Müllentsorgung ist ein Ärgernis und erfüllt den Tatbestand asozialen Handelns . Ob die Videoüberwachung ein probates Mittel zur Verhinderung dieser Verhaltensweise sein kann, darf bezweifelt werden. Denn es gibt genügend Plätze in Frankfurt, die sich für illegale Müllentsorgung eignen. Und so ärgerlich und teuer die Beseitigung der illegalen Müllberge auch ist: Es darf auch bezweifelt werden, dass dafür pro Jahr so viel Geld ausgegeben werden muss, wie das einjährige Pilotprojekt kosten soll.