Elektronische Gesundheitskarte: Lobbyisten der IT-Industrie in Aktion – 2 Beispiele
„Die Online-Tests der eGK werfen ihre Schatten voraus. Die Industrie warnt im Chor vor einer in Sachen IT-Lösungen für die Arztpraxis zu engagierten KBV“ (Kassenärztlichen Bundesvereinigung). Dies ist dem IT-Industrie-affinen Informationsdienst E-HEALTH-COM 1/14 vom 29.01.2014 zu entnehmen (siehe http://newsletter.e-health-com.eu/ov?mailing=WQ39QSH-J8W1NS&m2u=WSGLFFU-WQ39QSH-15FX30W).
Für ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main war diese Meldung Anlass für eine kleine Recherche. Gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetzes (IFG – siehe http://dejure.org/gesetze/IFG) wurde eine Anfrage an das Bundesgesundheitsministerium gerichtet und um Herausgabe des einschlägigen Schriftverkehrs gebeten. Am 20.02.2014 kam die Antwort des Ministeriums. Darin enthalten 2 Schreiben von Lobbygruppen der IT-Industrie, die sich im Bereich Gesundheitswesen – und damit auch auf dem IT-Markt für die eGk – zur Förderung privatwirtschaftlicher Interessen tummeln.
Beispiel 1:
Da schreibt der Hauptgeschäftsführer der BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V.) am 09.12.2014 an den damaligen Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Thomas Ilka.
Schon mit der Anrede „Sehr geehrter Herr Staatssekretär, lieber Herr Ilka“ wird deutlich: Die Herren Staatssekretär einerseits und Lobbyist andererseits sind vertraut miteinander. Deshalb kann man mit dem Anliegen auch gleich zur Sache kommen: Die Kassenärztliche Bundesvereinigung plane, dass ihren Mitgliedern „Dienstleistungen und Produkte… kostenlos zur Verfügung gestellt werden“. Und die Schlussfolgerung: „Wir sehen diese Entwicklung mit großer Sorge. Die KBV greift mit kostenfreien Angeboten in einen funktionierenden privaten Markt ein. Nachhaltige Innnovation und Wirtschaftlichkeit und nicht zuletzt auch größtmögliche Sicherheit sensibler Patientendaten lassen sich durch vermeintlich kostenfreie Angebote nicht darstellen…“.
Der Brief der BITKOM ist hier im Wortlaut nachzulesen: B2013.12.09 von bitkom an bmg – anon
Beispiel 2:
Drei Tage später, am 12.12.2013, schreibt der Geschäftsführer der bvitg (Bundesverband Gesundheits-IT e. V.) in gleicher Sache an den damaligen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr.
„Die KBV tritt… mit Produkten und Dienstleistungen in Konkurrenz zu den privatwirtschaftlichen Anbietern. Wir betrachten diesen Eingriff in einen etablierten und funktionierenden Markt mit großer Sorge.“
Der Brief der bvitg ist hier im Wortlaut nachzulesen: B-2013.12.12 von bvitg an bmg -anon
Aus Sicht der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main spricht sowohl der enge zeitliche Abstand beider Briefe als auch die fast identische Wortwahl der Schreiben dafür, dass hier in einer koordinierten Aktion Interessen der IT-Industrie durch direkte Einflussnahme auf die Leitung des Bundesgesundheitsministeriums befördert werden sollen – zum Schaden der Patienten / Kassenmitglieder und ggf. auch zum Schaden der Kassenärzte und ihrer Verbände.
Diese beiden Briefe und andere Vorgänge machen zunehmend einmal mehr als deutlich, welche Interessen (u.a. Angst vor der KBV – Konkurrenz) von welchen Seiten (IT – Branche) mittels Lobbyarbeit hinsichtlich der eGK vertreten werden und dabei auch noch ein ehemaliger Bundesgesundheitsminister um Unterstützung bemüht wird.
Um bzgl. der eGK klar zu sehen muss man sich eigentlich immer nur Ciceros Frage stellen: Cui bono!
Mehreren Verbänden im IT-Sektor fehlt die Legimitation für die Branche zu
sprechen. Das ist inzwischen bei der BITKOM e.V. auch mehrfach an die
Öffentlichkeit gelangt. Schlimm daran ist, daß die Politik dies nicht raffen will.
(Mär vom Fachkräftemangel)
Anderes Beispiel ist der ECO Verband. Die wiederum haben Mitglieder, die man
im Rahmen von Mitnahmeeffekten als gekauft bewertet werden müssen. (siehe
auch Preisliste für die Teilnahmen an dem Internetaustauschknoten De-CIX)