Eindrücke von der Demonstration #StoppWatchingUs am 12. April in Köln
Vier Tage nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung und zwei Wochen nach der beeindruckenden Demonstration am Standort des Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt (http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2014/03/30/dagger-complex-in-griesheim-ein-bunter-protest-gegen-geheimdienstuberwachung-und-kriegsfuhrung-mit-drohnenuberwachung/) demonstrierten am 12. April in Köln erneut viele Menschen
- gegen Massenüberwachung durch Geheimdienste,
- gegen Vorratsdatenspeicherung und
- für eine Asylgewährung für Edward Snowden.
Auch Mitglieder des Bündnisses Demokratie statt Überwachung (https://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/) aus Darmstadt und Griesheim und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nahmen an den Kundgebungen und der Demonstration teil.
Einige Eindrücke von der Demonstration:
Beeindruckend die Rede von Thomas Wüppesahl, Bundessprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten.
Er stellte in seiner Rede u. a. fest: „Horst Herold war in den 70er Jahren Präsident des BKA. Er erkannte früher als die allermeisten die Potentiale der aufkommenden Informationsallermeisten die Potentiale der aufkommenden Informationstechnik, entwickelte die Rasterfahndung, kreierte die Kriminalgeographie, visionierte über die gesellschaftssanitäre Aufgabe von Polizeiarbeit. Herold wollte die IT voll umfänglich für den Sicherheitsapparat nutzbar machen. Ihm schwebte vor, dass staatliche Einrichtungen schon vor Begehen von Verbrechen erkennen können, dass sie stattfinden sollen. Und der Staat soll sie bereits vorher verhindern. Deshalb auch diese inflationäre Entwicklung seit gut 20 Jahren von ‚Prävention‘ mit verdachts- und anlasslosen und anlasslosen Grundrechtseingriffen. Herold wollte Straftaten erst gar nicht mehr stattfinden lassen… Schon 1968 (!) entwickelte er die Grundzüge der elektronischen Datenverarbeitung für die Polizei in einem Taschenbuch. Nicht bloß, dass der britische GCHQ und die NSA seine Überlegungen weiter entwickelten. Unsere schlappen Schlapphüte sind nur für kleinkriminelle Handlungen gut: wenn sie Akten zum NSU schnell noch vor Übermittlung an einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss vernichten oder als Zeugen vor ihm lügen. Genauso wie gerade diese Woche wieder ein sog. Verfassungsschützer vom sog. Bundesamt für Verfassungs‘schutz vor dem OLG in München, beim sog. Zschäpe -Prozess. Wenn es für Euch noch keine Binse sein sollte, nehmt es als Realität auf: Gerade unsere Verfassungs’schützer‘ sind trainiert als Lügner. Ob bei der Aktenführung, ggü. Parlamentariern, ganzen Parlamentsgremien und auch Parlamentariern, und auch – falls überhaupt mal jemand von ihnen dort hin muss – vor Gerichten. Sie haben nicht einmal innere Skrupel. Ganz genauso wie Herold die Grundzüge eines faktischen Überwachungsstaates entwickelte, wird auch heute hier gedacht. In unserem Land. Und: es wird so gehandelt und gearbeitet, wenn es irgend geht. Zwar nicht aus eigener Kraft und Vermögen, aber mit Hilfe der Five Eyes , die ‚liefern‘. Und wenn der Europäische Gerichtshof diese Woche ein Torpedo in die kriminalistisch überhaupt nicht erforderliche Vorratsdatenspeicherung gejagt hat?! – Was soll´s. Die Five Eyes liefern schon bei Bedarf. Dieser 7-Meilen-Stiefel -mäßige gedankliche Zirkelschluss liefert den Schlüssel, warum unsere politische Klasse nicht aus dem Startblock kommt: Es ist der Ringaustausch an Informationen, das auch aktive Anfragen von BND und BfV, letzteres Bundesamt hier in Köln stationiert, aus den USA bedient werden. Unsere Dienste partizipieren an den Informationsbergen der NSA. Nach Wohlgefallen der USA-Administration. Wir Deutschen sind noch mehr Pudel der USA als die Briten. Und so macht es auch Sinn, dass ein hohes Maß der US-amerikanischen Logistik in der BRD steht: ob Koordination der Drohnen-Einsätze, das größte und beste Krankenhaus für verwundete GI´s bei ihren weltweiten Abenteuern, mehrere Rechenzentren und vieles mehr. Das albern dumme Getue unserer Regierung ‚Wir wissen von nichts! Was machen die denn da?!‘ ist ein Idiotentest für Dumme. Es gehört zum Spiel. Genauso wie Edward Snowden locker hierher kommen könnte. Trotz Auslieferungsabkommen und Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis. Wie lächerlich diese Ausreden sind. Auch die Verweigerung am Irak-Krieg belastete das deutsch-amerikanische Verhältnis. Die US-Amerikaner belasten es ja auch in höchstem Maße. Das stabile deutsch -amerikanische Verhältnis wird auch diese Belastung überstehen. Wir fordern die Zeugenaussage von Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland! Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss genauso wie vor Staatsanwaltschaften und Gerichten!“. Die Rede ist in Gänze hier nachzulesen: http://www.fabiankeil.de/tmp/akv/Kritische-Polizisten-Redemanuskript-Demo-12.4.pdf.
Überwachungstechnik (Videokameras)
in Polizeifahrzeugen am Rande der Kundgebung
Weitere Informationen finden Sie unter http://cologne.stopwatchingus.info/.