Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) fordert Lockerungen beim Datenschutz im Gesundheitswesen

Gesunde_daten/ Dezember 23, 2018/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 3Kommentare

Das meldet die Welt am 23.12.2018. Sie zitiert die Staatsministerin im Bundeskanzleramt mit der Aussage: “Wir haben in Deutschland mit die strengsten Datenschutzgesetze weltweit und die höchsten Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre… Das blockiert viele Entwicklungen im Gesundheitswesen, deshalb müssen wir da auch an der einen oder anderen Stelle abrüsten, einige Regeln streichen und andere lockern.”

Frau Bär unterstützt damit in plattester Argumentation Tino Sorge, Mitglied des Bundestags und Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Digitalisierung & Gesundheitswirtschaft (nicht Gesundheitswesen). Dieser  hat am 10.12.2018 ein Positionspapier vorgelegt unter dem Titel “Datenspender könnten die Organspender des 21. Jahrhunderts werden”. Herr Sorge macht sich darin zum Sachwalter privatwirtschaftlicher Interessen und fordert: “Historische Konzepte wie ‘Datensparsamkeit’ oder ‘Datenvermeidung’ müssen eine Modernisierung erfahren.”

Eine berechtigte Kritik an der Aussage von Frau Bär:

Quelle:  23.12.2018

3 Kommentare

  2. Dorothee-ist-ein-CSU-Problem-BÄR

    Kein Wunder, dass dieser Problem-Bär solche Forderungen aufstellt, ist sie doch auch als Vertreterin der GesundheitsWIRTSCHAFT aktiv als
    „Mitglied des Beirats der Rhön-Klinikum AG“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Dorothee_Bärr#Sonstiges_Engagement

    Ihr ist wie den meisten Politikern nicht bewusst, dass sie mit den heutigen Forderungen für ihren kurzfristigen politischen Nutzen (bzw. ihrer anschließenden Aktivität in der Gesundheits-Wirtschaft)
    die Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte ihrer drei Kinder DAUERHAFT an die Wirtschaft VERKAUFT!

    Ebenso verhält sich dieser Problem-Bär auch beim Thema Jugendschutz.
    Anstatt bei der suchtgefährdenden Game-Industrie den Jugenschutz zu stärken,
    bremst sie diesen aktiv aus bzw. stellt sich schlafend.

    „Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat im Koalitionsvertrag zwar angekündigt, pädokriminelle Täter, die im Netz aktiv sind, konsequent zu verfolgen. Doch getan wird dafür bislang nichts. Verantwortliche Ministerinnen wie Katharina Barley (Justiz) und Dorothee Bär (Digitalisierung) verweigerten Interviews für die Dokumentation.“
    https://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/sendung/kinderfotos-im-netz-gepostet-geklaut-missbraucht-100.html

    Wundern darf man sich darüber nicht, gehört sie doch auch zur UNRECHTS-Partei CSU, die die Einhaltung geltenden Rechts anscheinend nur für NICHT-CSU-Mitglieder für erforderlich erhält.
    https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1507987/justiz-prueft-beugehaft-droht-markus-soeder-gefaengnis

  3. Dorothee-ist-ein-CSU-Problem-BÄR

    Dorothee Bär: Datenschutz für Digitalisierung des Gesundheitswesens lockern
    …
    Gesundheitsminister Spahn hat gleichfalls harsche Kritik an dem Projekt geäußert und Überlegungen angestellt, die Gesundheitskarte durch
    ein ID-System zu ersetzen.
    …
    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Dorothee-Baer-Datenschutz-fuer-Digitalisierung-des-Gesundheitswesens-lockern-4258824.html

    Dies dürfte verfassungsrechtlich genauso unzulässig sein wie folgendes Vorhaben, das die gleiche Zielsetzung hat; eine Bürger-ID

    Stoppen wir die geplante zentrale Datei, in der alle Menschen in Deutschland erfasst werden sollen!
    …
    Das Beunruhigende daran: Erstmals werden die gesamten Meldedaten dann in einer zentralen Datenbank des Bundes ansteuerbar sein – trotz entgegenstehender Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
    Hierbei wird jeder gemeldeten Person erstmals

    eine Kennnummer zugewiesen,

    sodass die personenbezogenen Daten (hier u.a. Name, Geschlechtsidentität, Familienstand, Scheidungstermine und Religionszugehörigkeit) eindeutig verknüpft werden können
    …
    https://freiheitsrechte.org/zensus-vorbereitung-2019-stoppen/

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