Der Finanzplatz Frankfurt am Main braucht neue Impulse
Neues Bündnis steht in den Startlöchern
Der IWF spielt sich als Kolonialherr auf, die EZB stochert währungspolitisch im Nebel, der Bundesfinanzminister nutzt jetzt finanzpolitische Instrumente um den schwarzen, innenpolitischen Sheriff zu spielen. Derweilen findet keine wirksame Kontrolle der Banken statt und Finanz- und Währungspolitik sind weitgehend zum Stillstand gekommen.
Dennoch könnte man meinen, dass eine Bürgerinitiative, wie dieDatenschützer Rhein Main, genug zu tun hat und sich aus dieser Diskussion heraushalten könnte. Leider nicht! Der Angriff auf das Bargeld ist ein Angriff auf Freiheitsrechte von allen Bürgern. Es ist nicht der 500,– Euro Schein alleine, sondern der Einstieg in den Ausstieg vom Bargeld insgesamt, der zu besorgen ist. Derzeit ist aber das Bargeld die einzige Geldform anonym zu bezahlen.
Das Gleiche gilt für die Begrenzung von Bar-Transaktionen auf unter 5.000,– Euro. Begrenzungen von Bar-Transaktionen sind gleichermaßen ein Angriff auf die derzeit einzige Geldform, anonym zu bezahlen, das Bargeld.
Was bleibt als Alternative? Jede Kontotransaktion hinterlässt Spuren. Nicht lange, dann werden wir unsere Zeitung am Kiosk oder den Kaugummi an der Tankstelle mit einer Bank- oder Kreditkarte zahlen müssen. Das erzeugt nicht nur Verbraucherprofile, sondern auch Bewegungsprofile. Das Bankgeheimnis, das lediglich eine Zusage der Bank an seinen Kunden ist und nicht eine staatliche Garantie, wie bei zahlreichen anderen Datenschutzrechten – also das Bankgeheimnis kann uns nicht weiter helfen.
Es ist aber schon richtig – wenn Geld-, Währungs- und Finanzpolitik aufeinander treffen, ist eine Bürgerinitiative zum Datenschutz fachlich überfordert. Daher haben wir uns im Mai 2016 zu einem Bündnis zusammen gefunden:
Die Initiative Finanzplatz Frankfurt – IFiF
Zusammen mit kritischen Banken, Geldreformern, Globalisierungskritikern und weiteren gesellschaftlichen Gruppen gehen wir das Thema an, um Alternativen aufzuzeigen, die am Menschen und nicht an Machtpolitiken orientiert sind. Hierzu unser IFiF-Verfassung-201605.