Datenschützer fordern Einhaltung der Regeln

Schuetze/ August 28, 2020/ alle Beiträge, Datenschutz in Zeiten von Corona/ 0 comments

In einem Artikel der Frankfurter Neuen Presse vom 12.8. mit der Überschrift: „Gastgewerbe fordert Einhaltung der Regeln“ wird berichtet und beklagt, dass die Kunden in Restaurants und Cafés zu lax mit der Hinterlegung ihrer Kontaktdaten zur Nachverfolgen etwaiger Infektionen umgehen.
So werden offensichtlich falsche Angaben in die Formulare eingetragen.

Der Artikel beleuchtet aber leider eine andere Fragestellung nicht. Es sind die Restaurants und Cafés die mit den Kontaktformularen nicht richtig umgehen.

Hier die häufigsten Fehler:

• Listenabfrage mit mehr als 1 Eintrag verschiedener Kontaktpersonen

• Verweis auf Datenschutzinformationen „auf der Rückseite“ die dann auf der Rückseite nicht zu finden sind, nicht mit kopiert wurden

• Unvollständige Datenschutzinformationen – in einem Fall hat der Verant­wortliche gefehlt, so dass z.B. auch die Information über Betroffenrechte (auf Auskunft, etc. …) ins Leere gehen

Bei all diesen Fehlern sind Datenschutzrechte der Gäste berührt, ja verletzt, wenn die Kontaktangaben pflichtgemäß richtig erteilt werden. Jede dieser Verletzungen ist bußgeldberwährt. Keine dieser Verletzungen sind Gegenstand der in dem genannten Artikel erwähnten Kontrollen der Ordnungsbehörden.
Wie soll sich also ein Gast gegen diese Rechtsverstöße wehren? Warum wird er dabei alleine gelassen?

All diese Fragen lässt dieser Artikel offen – schade.

Es ist einfach ein Fehler im System. Die Auslagerung von Datenschutzverantwortung an Betreiber und minimalqualifizierten Beschäftigten der Gastronomie führt zu dieser strukturellen Datenschutzverletzung.
Ja, die Pflege der Kontaktformulare ist das mildere Mittel zur Schließung von Cafés und Restaurants. Aber bitte so rechtskonform, dass die über­wiegend gut mit­wirkenden Bürger*innen dafür nicht noch mit Datenschutzverletzungen bestraft werden.

von Roland Schäfer