Datenpanne beim Wuppertaler Sozialamt: Leistungsbescheid an den Vermieter verschickt
Tacheles e. V., ein Verein mit Sitz in Wuppertal, hat in einer Veröffentlichung vom 26.03.2017 auf eine Datenpanne beim Wuppertaler Sozialamt hingewiesen: „Das Wuppertaler Sozialamt hat den Leistungsbescheid einem Sozialhilfebeziehers freundlicherweise an den Vermieter geschickt. Diesem sind damit alle Sozialdaten offenbart worden, das fängt beim Leistungsbezug selber an, geht über das Geburtsdatum, die Kontonummer, etwaige Erkrankungen durch den Krankenkostzuschlag, Darlehen und Rückforderungen des Sozialamtes/Jobcenters, bis hin zu verhängten Sanktionen weiter. Weil eine solche gravierende Sozialdatenoffenbarung gar nicht geht und solche Fehler grundsätzlich und sofort abgestellt werden müssen, haben wir dazu eine Eingabe beim Landesdatenschutzbeauftragten gemacht.“
Die Eingabe und die Reaktion des Landesdatenschutzbeauftragten auf die Eingabe ist hier nachlesbar. Bemerkenswert die Feststellung des Landesdatenschutzbeauftragten: „Das Sozialamt habe… den Fehler eingeräumt und sich schriftlich entschuldigt. Ich habe dem Sozialamt mitgeteilt, dass der Hinweis auf hohe Fallzahlen und Personalmangel die Frage aufwirft, ob im Sozialamt der Stadt Wuppertal hinreichende organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung des Sozialdatenschutzes (§ 78a SGB X) getroffen wurden. Zwar wird es datenschutzrechtlich nicht zwingend geboten sein, bei jeder ADV-Änderung eine Freigabe im Vier-Augen-Prinzip vorzusehen. Gleichwohl erscheint es bedenklich, wenn Personalknappheit dazu führt, dass die erforderliche Sorgfalt beim Umgang mit Sozialdaten vernachlässigt wird…“
Bedauerlicher Weise sind „hohe Fallzahlen und Personalmangel“ ein Phänomen, das in vielen Sozialämtern und Jobcentern in dieser Republik auftritt. Darunter leidet nicht nur der Sozialdatenschutz, sondern auch die Menschen vor und hinter den Schreibtischen…
Tacheles e. V. schreibt am Ende des hier zitierten Beitrags: „Wir möchten mit dieser Veröffentlichung Mut machen in Zukunft derartige Zustände zu melden„. Diesem Hinweis schließt sich die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main an.
Ein Hinweis: Tacheles e. V. redet Tacheles, wenn es um die materiellen und immateriellen (Sozialdatenschutz !) Rechte sozial benachteiligter und erwerbsloser Menschen geht. Seit mehr als 23 Jahren macht der Verein auf Prozesse sozialer Ausgrenzung sowie die Einschränkung der Rechte armer und ausgegrenzter Menschen aufmerksam, formuliert im Namen der Betroffenen Forderungen an verantwortliche Stellen und berät Menschen mit sozialrechliche Fragen / Problemen.