Corona-Pandemie: Empfehlungen zur datenschutzkonformen Umsetzung der 3-G-Regel am Arbeitsplatz
Am 25.11.2021 hat der Hesische Datenschutzbeauftragte auf seiner Homepage Empfehlungen zur datenschutzkonformen Umsetzung der 3-G-Regel am Arbeitsplatz veröffentlicht.
Eingangs wird festgestellt: „Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass der nationale Gesetzgeber mit Blick auf die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Beschäftigungsverhältnis vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie für mehr Rechtsklarheit sorgt. Er trägt damit nicht zuletzt auch den Forderungen der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder nach der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage Rechnung, s.a. Beschluss der DSK vom 19.10.2021 „Verarbeitungen des Datums ‚Impfstatus‘ von Beschäftigten durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber“.
In tabellarischer Form werden folgende Themen behandelt:
- Überwachungs- und Dokumentationspflichten der Unternehmen bzw. Behördenleitungen
- Wahlrecht der Beschäftigten zur Nachweiserbringung
- Hinterlegung des Nachweises auf freiwilliger Basis
- Beachtung des Grundsatzes der Datenminimierung durch die Unternehmen bzw. Behördenleitungen
- Beachtung des Grundsatzes der Sicherheit der Verarbeitung durch die Unternehmen bzw. Behördenleitungen
- Beachtung des Zweckbindungsgrundsatzes durch die Unternehmen bzw. Behördenleitungen
- Befugnis zur Durchführung der täglichen 3-G-Kontrolle
Unter Verweis auf § 22 Abs. 2 BDSG wird festgestellt, was „unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der mit der Verarbeitung verbundenen Risiken für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen“ dabei zu beachten ist.
Für Behörden des Bundes bzw. für Unternehmen und Behörden anderer Bundesländer gelten vergleichbare Empfehlungen. Nachfolgend eine (unvollständige) Übersicht:
Aus gewerkschaftlicher bzw. betriebsrätlicher Sicht gibt es in einer Veröffentlichung des Bund-Verlags zehn Antworten auf 10 Fragen im Zusammenhang mit 3-G im Betrieb:
https://www.bund-verlag.de/personalrat/aktuellespr~3-G-Regel-am-Arbeitsplatz-gilt-ab-sofort~.html?newsletter=PR-Newsletter%2F02.12.2021