CDU in Wiesbaden fordert Ausbau der Videoüberwachung – Mehrheit der Stadtverordneten lehnt dies ab
2017 hatten die damaligen Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Grünen den Ausbau der Videoüberwachung in der Wiesbadener Innenstadt beschlossen. 2020 wurden 72 Kameras am Platz der Deutschen Einheit und seinen Nebenstraßen und am Hauptbahnhof einschließlich der Zuwege zum Schlachthofgelände in Betrieb genommen.
In der Stadtverordnetensitzung im Dezember 2022 stand ein Antrag derCDU-Fraktion und weiterer Stadtverordneter zur Abstimmung, mit der ein weiterer massiver Ausbau der polizeilichen Videoüberwachung gefordert wurde. Mit teils seltsamen Begründungen. So sprach – lt. Bericht der Frankfurter Rundschau vom 22.12.2022 – ein Stadtverordneter der Gruppe Pro Auto vom „Recht auf körperliche Unversehrtheit“ und der Pflicht des Staates, die Menschen zu schützen. Eine Vereinigung – die sich „Freie Fahrt für freie Bürger“ auf die Fahnen geschrieben hat und in ihrem Wahlprogramm u. a. das Gegenteil dessen fordert: „Es darf keine weiteren Restriktionen mehr für den Autoverkehr geben… keinen weiteren Abbau von bereits vorhandenen PKW-Parkplätzen, Senkung der Parkgebühren… kein generelles Tempolimit…“
Die Mehrheit der Wiesbadener Stadtverordneten lehnte den Antrag der CDU ab. Der Bericht der Fr. Rundschau zitiert die sicherheitspolitische Sprecherin der SPD, Susanne Hoffmann-Fessner mit der Aussage „Jede Kamera ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte“ und Mechthilde Coigné (Linke), die erklärte, „dass sich die organisierte Kriminalität seit der Installation der Videoüberwachung 2020 nur andere Orte suche.“ Recht haben beide!