0212, 2021

Wird die Gesichtserkennungssoftware “Videmo” von der Polizei in Frankfurt eingesetzt bzw. erprobt…

CCTV-NeinDanke/ Dezember 2, 2021/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

…fragt die Fraktion DIE FRAKTION in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. In der Anfrage vom 17.09.2021 wird eingangs darauf verwiesen, dass seit 2016 in Hamburg die Software Videmo der Firma Videmo Intelligente Videoanalyse GmbH bei Versammlungen zum Einsatz.. Dieser Feststellung folgt der Hinweis: „Nach Auskunft des Herstellers fand und findet auch in Hessen, speziell in Frankfurt, der Einsatz dieser Software statt. Auch

1711, 2021

Amtsgericht Köln: Videoüberwachung im Eingangsbereich eines Mehrfamilienhauses untersagt

CCTV-NeinDanke/ November 17, 2021/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 22.09.2021 hat das Amtsgericht Köln in einem Urteil (Aktenzeichen: 210 C 24/21) eine Vermieterin in Köln dazu verurteilt, die im Eingangsbereich (Treppenhaus EG) des Wohnhauses befindliche Videokamera zu entfernen und gespeicherte Aufzeichnungen dieser Videokamera zu löschen und die Löschung nachzuweisen. Worüber hatte das Gericht zu entscheiden? Eine Mieterin verlangte von der Vermieterin erfolglos, eine im Treppenhauseingangsbereich befindliche Überwachungskamera nicht

2010, 2021

Amtsgericht Reutlingen: Entscheidung zur (fehlenden) Rechtmäßigkeit eines Bodycameinsatzes der Polizei in einer Wohnung

CCTV-NeinDanke/ Oktober 20, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Mit Beschluss vom 18.08.2021 (Aktenzeichen: 5 UR II 7/21 L) hat das Amtsgericht Reutlingen Stellung genommen zum Begehren der Polizei, in einem Strafverfahren Bodycam-Aufnahmen der eingesetzten Beamt*innen als Beweismittel zuzulassen. Eingangs wird der Sachverhalt dargestellt: „Unter Datum 17.05.2021 sucht das Polizeipräsidium Reutlingen… nach um Zustimmung zur weiteren Verarbeitung von Bild- und Tonaufnahmen, die mittels des technischen Mittels Bodycam in der

2010, 2021

Kamen (NRW): Trotz eingeschalteter Videoüberwachungskamera – Überfall auf einen Kioskbetreiber

CCTV-NeinDanke/ Oktober 20, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Die Polizei in Unna (NRW) veröffentlichte am 20.10.2021 einen Fahndungsaufruf, der einen erneuten Beleg dafür liefert, dass Überwachungskameras Gewaltdelikte nicht verhindern, sondern allenfalls die anschließende Fahndung erleichtern können. In der Meldung der Polizei wird mitgeteilt: „Zur Tatzeit beabsichtigte ein 44-jähriger Kioskbetreiber seine Reklamefahnen im Außenbereich des Kiosks zu platzieren. Plötzlich wurde der 44-jährige Geschädigte an der Gebäudeecke durch einen ihm

0810, 2021

Volksbegehren „Verkehrswende in Hessen“ mit unterstützenswerten Forderungen – aber warum auch die Forderung nach Ausbau der Kameraüberwachung (Section Control) durch die Polizei?

Datenschutzrheinmain/ Oktober 8, 2021/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 3Kommentare

Ein Bündnis aus Verkehrs- und Umweltverbänden hat den Entwurf eines Verkehrswendegesetzes für Hessen erarbeitet und am 01.09.2021 den ersten Schritt zur Durchführung eines Volksbegehrens eingeleitet. Für die Zulassung des Volksbegehrens müssen rund 45.000 Unterschriften wahlberechtigter Bürger*innen mit Wohnsitz in Hessen gesammelt werden. Mit dem Gesetzentwurf wollen die Verkehrs- und Umweltverbände erreichen, dass die Verkehrsarten des Umweltverbundes zu Fuß gehen, Radfahren

0610, 2021

Oberlandesgericht Stuttgart erklärt Videoüberwachung in einem Supermarkt für illegal

CCTV-NeinDanke/ Oktober 6, 2021/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 18.05.2021 (Aktenzeichen: 12 U 296/20) den Inhaber eines Supermarkts dazu verurteilt, die Videoüberwachung der öffentlich zugänglichen Bereiche des Markts einzustellen oder rechtskonform auszurichten. Ein anders lautendes Urteil des Landgerichts Stuttgart wurde aufgehoben. Was ging der Entscheidung voraus? Im März 2018, d. h. vor Inkrafttreten der DSGVO, betrat ein Kunde den Supermarkt und

0610, 2021

Nach Protesten und Gerichtsurteilen: Videoüberwachungskamera der Polizei im Leipzig abgebaut

CCTV-NeinDanke/ Oktober 6, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Am 24.09.2021 teilte die Polizei Sachsen in einer Medieninformation mit: „Videoüberwachung am Connewitzer Kreuz eingestellt“. Damit enden mehr als 20 Jahre polizeilicher Videoüberwachung im links-alternativen Leipziger Stadtteil Connewitz. Mit Urteil vom 15.07.2020 (Aktenzeichen: 1 K 737/19) hatte das Verwaltungsgericht Leipzig festgestellt, dass bei der von der Klägerin – es handelt sich um die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) – angemeldeten

0510, 2021

Demokratie braucht lebendige Demonstrationen – das geplante Versammlungsgesetz NRW ist ein Angriff auf Bürger*innenrechte und die Zivilgesellschaft: Demonstration am 30. Oktober in Köln

Datenschutzrheinmain/ Oktober 5, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der von der CDU/FDP-Landesregierung vorgelegte den Entwurf eines Versammlungsgesetzes für NRW umfasst die Ausweitung der Videoüberwachung von Demonstrationen; Kriminalisierung einheitlicher Kleidung, z.B. der weißen Maleranzüge der Klimagerechtigkeitsbewegung; Erschwerung antifaschistischer Gegenproteste durch ein erweitertes Störungsverbot; Durchführung von anlasslosen Polizeikontrollen und Durchsuchungen, die den Zugang zu Demonstrationen erschweren können; mehr Hürden bei der Anmeldung von Versammlungen; Festschreibung der Strafbarkeit von „Vermummungen“ und

0510, 2021

Jetzt unterstützen: EU-Bürger*innen-Initiative fordert ein Verbot biometrischer Massenüberwachung!

CCTV-NeinDanke/ Oktober 5, 2021/ alle Beiträge, Biometrie, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Regierungen, Sicherheitsbehörden und Unternehmen können und werden Gesichtserkennung gegen alle Menschen einsetzen – basierend darauf wer wir sind und wie wir aussehen – wenn nicht rechtzeitig Gegenwehr einsetz. tDeshalb: Fordern auch Sie unseren öffentlichen Raum zurück durch ein Verbot biometrischer Massenüberwachung! Mit diesem Aufruf sammelt die EU-Bürger*innen-Initiative Reclaim your face Unterschriften von Bürger*innen aus allen Mitgliedsstaaten der EU für die

2209, 2021

Frankfurt: Ortsbeirat fordert Videoüberwachung von wilden Sperrmüllplätzen

CCTV-NeinDanke/ September 22, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Auf Antrag der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 6 (westliche Stadtteile von Frankfurt) hat das Stadtteil-Parlament beschlossen, den Magistrat aufzufordern, „gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Hessen zu prüfen und zu berichten , unter welchen Voraussetzungen als letztes Mittel zur Bekämpfung illegaler Müllberge eine Videoüberwachung in den beiden Müll-Hotspots in Nied unter Einhaltung des Datenschutzgesetzes des Landes Hessen möglich ist.“ In der