0804, 2014

Europäischer Gerichtshof kippt EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ April 8, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 3Kommentare

Mit seiner Entscheidung vom 08.04.2014 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig und unwirksam erklärt, da sie gegen Grundrechte der EU-Bürger/innen verstößt. Die Richtlinie, die eine Massenüberwachung ohne konkreten Verdacht möglich machen und die in nationales Recht umgesetzt werden sollte, wurde aufgehoben. Die Quintessenz des Urteils lässt sich in einem Satz aus der Urteilbegründung zusammenfassen: „Die

3003, 2014

Frankfurt, Hauptstadt der US-Spione

Datenschutzrheinmain/ März 30, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, US-Generalkonsulat Frankfurt, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtete die Süddeutsche Zeitung bereits im November 2013 über geheime Aktivitäten im Generalkonsulat der USA in der Gießener Straße im Frankfurter Stadtteil Preungesheim. Seitdem ist es aber – im Unterschied zum Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt – wieder sehr ruhig geworden um diese Dienststelle der USA mitten in Frankfurt. Zitat: „Das Generalkonsulat spielt eine besondere Rolle im

3003, 2014

Dagger-Complex in Griesheim – ein bunter Protest gegen Geheimdienstüberwachung und Kriegsführung mit Drohnen

Datenschutzrheinmain/ März 30, 2014/ alle Beiträge, Dagger-Complex Griesheim, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Mehr als 500 Demonstranten kamen am 29. März nach Griesheim, um mit einer Kundgebung am Marktplatz und mit einer Demonstration zum Dagger-Complex der NSA gegen geheimdienstliche Überwachung zu demonstrieren.

2003, 2014

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Kritische Bewertung der Position des EuGH-Generalanwaltes zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

Datenschutzrheinmain/ März 20, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat eine umfangreiche Stellungnahme veröffentlicht, die die Positionen des Generalanwalt Cruz Villalón einer kritischen Würdigung unterzieht. Wenn die EU-Richtlinie tatsächlich, wie vom Generalanwalt angemerkt, gegen die Grundrechte verstieße, hätte dieser nicht nur eine Modifikation, sondern eine Annullierung der Richtlinie fordern müssen. Stattdessen habe er aber die anlasslose Speicherung von Meta- wie Geodaten als legitimes wie

1603, 2014

Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtler schreiben an Bundestagsabgeordnete aus der Region Rhein-Main

Datenschutzrheinmain/ März 16, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Regionales, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat Ende Januar an insgesamt 21 Bundestagsabgeordnete von CDU, Grüne, Linke und SPD aus der Region Rhein-Main geschrieben.Unter dem Motto Umdenken bei der Vorratsdatenspeicherung werden die MdB’s darauf hingewiesen, dass „… die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt eine große Gefahr für das Recht aller Bürger/innen auf ein selbstbestimmtes

2802, 2014

“Überwachtes Netz” – das Buch von netzpolitik.org zum kostenfreien Download

Datenschutzrheinmain/ Februar 28, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

https://netzpolitik.org hat den Sammelband “Überwachtes Netz – Edward Snowden und der größte Überwachungsskandal in der Geschichte” zum kostenfreien Download unter einer Creative Commons Lizenz online gestellt. Rund 50 Autorinnen und Autoren reflektieren darin auf 324 Seiten, was die durch Edward Snwoden ausgelösten Enthüllungen bedeuten und schreiben vor allem darüber, was technisch und politisch unternommen werden muss, um unsere Grundrechte zu

1302, 2014

29. März 2014: Demonstration und Kundgebung vor dem US-Spionagezentrum „Dagger Complex“ in Griesheim bei Darmstadt

Datenschutzrheinmain/ Februar 13, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Bündnis Demokratie statt Überwachung (https://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/) ruft für den 29.03.2014 auf zum Protest gegen die Ausspähpraktiken der Geheimdienste. Im Aufruf zur Demonstration / Kundgebung heißt es u. a.: „Jetzt gilt es, am Ball zu bleiben und den Druck weiter zu erhöhen! Zeigen wir den politisch Verantwortlichen, dass wir die Aushöhlung von Demokratie und Menschenrechten nicht hinnehmen. Zeigen wir, dass wir

0402, 2014

Vorratsdatenspeicherung: Auch in der GroKo nicht unumstritten

Datenschutzrheinmain/ Februar 4, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Bürgerinnen und Bürger suchen häufig Kontakt zu Ihren gewählten Volksvertreter/innen, wenn Sie Fragen zu oder Kritik an gesetzgeberischen Vorhaben haben. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat am 31.01.2014 alle Bundestagsabgeordneten angeschrieben, die Wahlkreise in der Rhein-Main-Region vertreten. Das Ziel: Die Abgeordneten dazu zu bewegen, einer gesetzlichen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung nicht zuzustimmen (siehe http://diedatenschuetzerrheinmain.wordpress.com/2014/01/31/vorratsdatenspeicherung-diedatenschutzer-rhein-main-schreiben-an-bundestagsabgeordnete-aus-der-region-rhein-main/). Häufig – so die Erfahrung – kommt

0302, 2014

Untätigkeit gegen illegale Geheimdienstpraktiken: Bürgerrechtler erstatten Strafanzeige gegen die Bundesregierung

Datenschutzrheinmain/ Februar 3, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Der Chaos Computer Club (CCC) hat zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte e. V. und digitalcourage e. V. am Montag Strafanzeige beim Generalbundesanwalt erstattet. Sie richtet sich unter anderem gegen die Bundesregierung, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Militärischen Abschirmdienstes und Bundesamtes für Verfassungsschutz. US-amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienstagenten und ihre Vorgesetzten, dem Bundesminister des Inneren sowie der Bundeskanzlerin werden verbotene

0901, 2014

Die Geschäftsgrundlage für die die Pläne der Großen Koalition zur Vorratsdatenspeicherung ist entfallen

Datenschutzrheinmain/ Januar 9, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Das ist Tenor eines Kommentars von Stefan Ansgar Strewe , Fachanwalt für IT-Recht in Dresden und SPD-Netzpolitiker, auf http://www.heise.de/. Er stützt sich dabei auf die Stellungnahme des Generalanwalts beim Europ. Gerichtshof vom 12.12.2013, der u. a. festgestellt hat: „Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung