0612, 2014

Hessische Landesregierung erklärt: „No Spy“ – Regelungen bei der Auftragsvergabe sind nicht notwendig bzw. nicht möglich

Datenschutzrheinmain/ Dezember 6, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, NSA Skandal, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Die Bundesregierung hat im April 2014 ihre Vorgaben für Neuverträge mit IT-Unternehmen um eine No-Spy-Klausel erweitert. Das Ziel: Bei der Auftragsvergabe an Telekommunikations- und IT-Firmen müssen diese zusichern, dass sie nicht zur Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste und Behörden verpflichtet sind. Telekommunikationsunternehmen sollen nur noch dann Aufträge erhalten, wenn sie eine sogenannte No-Spy-Garantie abgeben. Nahezu alle Bundesländer sind dabei,

0412, 2014

Neue AGB-Regelung Skype will sich „Lizenz für geistiges Eigentumsrecht“ an Kommunikationsinhalten sichern

Datenschutzrheinmain/ Dezember 4, 2014/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Ein Auszug aus der Neufassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Skype: Der entscheidende Satz in Punkt 5.7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: „Durch die Nutzung der Software gewähren Sie Skype eine Lizenz für geistiges Eigentumsrecht. mit der Skype die Inhalte Ihrer Kommunikation verwenden kann…“ Ein Skandal! Auch ein Fall für den Datenschutzbeauftragten Luxemburgs und/oder der Europäischen Union? Denn Skype hat lt. Homepage seinen

2309, 2014

Vergaberichtlinien: Der Bund und 15 Bundesländer fordern von Telekommunikationsunternehmen eine No-Spy-Garantie – warum nicht Hessen?

Datenschutzrheinmain/ September 23, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Nach Medienberichten zieht nach der Bundesregierung die weit überwiegende Mehrzahl der Bundesländer erste notwendige Konsequenzen aus der NSA-Abhörpraxis. So wollen sich die Bundesregierung und nahezu alle Landesregierungen z. B. künftig bei der Auftragsvergabe an Telekommunikations- und IT-Firmen zusichern lassen, dass diese nicht zur Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste und Behörden verpflichtet sind. Telekommunikationsunternehmen sollen nur noch dann Aufträge von

1709, 2014

„Einbruch“ bei deutschen Netzanbietern — die Telekom muss Strafanzeige erstatten!

Datenschutzrheinmain/ September 17, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung/ 3Kommentare

Die Hamburger Initiative Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung (https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de) hat auf Berichte von The Intercept und SPIEGEL reagiert, wonach der britische Geheimdienst GCHQ bei der Umsetzung des Programms treasure map zur Kartographierung aller Endgeräte im Internet gemeinsam mit der NSA u.in die Netze der Deutschen Telekom AG eingedrungen ist. NSA und GCHQ sollen dort „direkten Zugriff“ erlangt haben. Dies begründet nach Bewertung

1109, 2014

Worldwide Reading am 8. September 2014 – Freiheit und Anerkennung für Edward Snowden!

Datenschutzrheinmain/ September 11, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal, Regionales, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Am 8. September 2014 fanden unter dem Titel „Worldwide Reading – Freiheit und Anerkennung für Edward Snowden“ weltweit hunderte von Lesungen mit Texten von Edward Snowden statt. Auch in Frankfurt gab es mehrere Lesungen. Texte und Interviews von und mit Edward Snowden, die beispielsweise im britischen Guardian oder im SPIEGEL veröffentlicht wurden, trugen SchauspielerInnen und Laien vor. Mit dieser weltweiten

2908, 2014

Gegen Funkzellenabfragen, Beschlagnahmungen etc.: Leitfaden für die Nutzung von Handys bei politischen Aktivitäten

Datenschutzrheinmain/ August 29, 2014/ alle Beiträge, praktische Tipps, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die Digitale Gesellschaft (Digiges – https://digitalegesellschaft.de/) hat einen Leitfaden veröffentlicht, mit dem technische und Verhaltenstipps für die Nutzung von Handys bei der Teilnahme an politischen Aktivitäten (Demonstrationen, Kundgebungen, Versammlungen) gegeben werden. Die VerfasserInnen der Hinweise erklären: „Seit einigen Jahren erfahren wir immer mehr, zu welchen Mitteln Sicherheitsbehörden greifen, um Kommunikationen von Demonstranten flächendeckend zu überwachen“. Welche Möglichkeiten es gibt, die

2508, 2014

Am 30. August auf nach Berlin zur Demonstration und Kundgebung „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“

Datenschutzrheinmain/ August 25, 2014/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Die grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen: Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Sie dringen in die letzten und intimsten Winkel unserer Privatsphäre vor. Wir wollen eine freie, demokratische und offene Gesellschaft. Wir wollen Solidarität statt Misstrauen. Wir wollen freie Gedanken statt Selbstzensur. Wir wollen mehr Mut und Engagement

1708, 2014

Verfassungsbeschwerde gegen IP-Vorratsdatenspeicherung – ein Spendenaufruf

Datenschutzrheinmain/ August 17, 2014/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Der Bundesgerichtshof hat am 3. Juli 2014 entschieden, die Deutsche Telekom sei berechtigt, sieben Tage lang ohne jeden Anlass flächendeckend auf Vorrat zu speichern, wer wann mit welcher IP-Adresse das Internet genutzt hat (Az. III ZR 391/13). Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft dazu auf, für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung bei Internet-Zugangsanbietern zu spenden. „Diese IP-Vorratsdatenspeicherung führt zu hunderttausenden – oft

0407, 2014

„Unverzagt gegen Überwachung“: Portrait eines engagierten Gegners der Massenüberwachung durch Geheimdienste

Datenschutzrheinmain/ Juli 4, 2014/ alle Beiträge, Dagger-Complex Griesheim, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Daniel Bangert ( im Foto rechts vom Transparent) bei einer Demonstration am 29.03.2014 zum Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt „Seit einem Jahr demonstriert Daniel Bangert gegen die Einschränkung seiner Grundrechte. Und zwar direkt vor der vermutlichen Europazentrale der NSA. Fast 50 Mal ist Daniel Bangert schon vor der mit Stacheldraht und einem meterhohen Zaun abgeschirmten US-Militäranlage aufgetaucht, mal mit ein

0606, 2014

Demokratiepreis für Edward Snowden – Preisverleihung am 14. Juni 2014 am Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt

Datenschutzrheinmain/ Juni 6, 2014/ alle Beiträge, Dagger-Complex Griesheim, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Bündnis Demokratie statt Überwachung wird am Samstag, 14. Juni, um 16.00 Uhr, vor dem Dagger Complex in Griesheim bei Darmstadt im Anschluss an den traditionellen Samstagsspaziergang des NSA-Spion-Schutzbund, der um 15.00 Uhr am Marktplatz Griesheim startet, den diesjährigen Demokratiepreis an Edward Snowden vergeben. Kundgebung in Griesheim am 29.03.2014 In einer Pressemitteilung begründet das Bündnis seine Entscheidung wie folgt: „Der