1307, 2024

Chatkontrolle – was ist das? Und welche Gefahren resultieren daraus? Informationsveranstaltung am 06. August in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Juli 13, 2024/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle ist Überwachungsstaat pur. Ihr Ziel: Die Überwachung der privaten und verschlüsselten Kommunikation. Sollte sich dies durchsetzen, würde die Welt damit zugleich unsicherer und autoritärer. Chatkontrolle ist eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung. Um ihr Projekt durchzusetzen nutzen die Befürworter*innen Desinformationen, Lügen und Taschenspielertricks. Sie geben vor, dass sie Kinder besser vor sexuellen Übergriffen schützen

0107, 2024

Kinderschutzbund, Chaos Computer Club und zahlreiche deutsche und europäische zivilgesellschaftliche Gruppen fordern: Zieht den Vorschlag der EU zur Chatkontrolle endlich zurück!

Datenschutzrheinmain/ Juli 1, 2024/ alle Beiträge, Chatkontrolle, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 20.06.2024 mussten die Befürworter*innen einer EU-weiten Chatkontrolle feststellen, dass – auch auf Grund zivilgesellschaftlicher Proteste – der Vorschlag der belgischen Regierung zur Chatkontrolle politisch nicht durchsetzbar war. Die ungarische Regierung, die seit 01.07.2024 den Rat der Ständigen Vertreter*innen bei der EU leitet, hat angekündigt, in den nächsten Monaten dazu einen neuen Vorstoß zu unternehmen. Zahlreiche netzpolitische, aber auch Kinderschutz-

2606, 2024

Hessen setzt verfassungswidrige Big-Data-Analyse fort! Erneute Verfassungsbeschwerde eingereicht

Datenschutzrheinmain/ Juni 26, 2024/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat am 25.06.2024 Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte HSOG, das Hessische Polizeigesetz. Der hessische Gesetzgeber (damals: CDU und Grüne) hatte das Gesetz 2023 nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde der GFF zu den Grenzen von Big-Data-Analysen nachgebessert. Doch die Novelle enthält abermals verfassungswidrige Befugnisse für den polizeilichen Einsatz der Analysesoftware HessenDATA. Ziel der Verfassungsbeschwerde ist, die andauernde Verletzung

2705, 2024

Der Wahlkampf zur Europawahl, der Schutz von Kandidatinnen und Wahlhelferinnen und die Polizei in Hessen – ein Erfahrungsbericht

Datenschutzrheinmain/ Mai 27, 2024/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Auf der Homepage er Stadtverordnetenfraktion „Offenbach für alle (Ofa)“ wurde dazu am 22.05.2024 ein Beitrag veröffentlicht. Mit Zustimmung der Ofa-Fraktion veröffentlichen wir nachstehend einen Auszug daraus: „Letzte Woche waren alle Fraktionsvorsitzenden aus Stadt und Kreis Offenbach zu einer Informationsveranstaltung der Polizei eingeladen. Anlass waren die tätlichen Übergriffe auf Wahlkämpfer, die kürzlich durch die Presse gegangen sind. Die Polizei macht es

2501, 2024

Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen teilweise verfassungswidrig

Datenschutzrheinmain/ Januar 25, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung/ 2Kommentare

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat durch Urteil vom 25.01.2024 entschieden, dass verschiedene Vorschriften des seit dem 01.01.2020 geltenden Gesetzes zur zur Neustrukturierung des Polizeirechtes mit der Verfassung des Freistaates Sachsen nicht vereinbar sind. Der Normenkontrollantrag von 35 Mitgliedern des Sächsischen Landtages aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat damit teilweise Erfolg. Der Verfassungsgerichtshof hat die beanstandeten

2202, 2023

Erfolg für das Recht auf Privatsphäre: Bundesverwaltungsgericht erklärt Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Auswertung von Handys geflüchteter Menschen für rechtswidrig

Datenschutzrheinmain/ Februar 22, 2023/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem Urteil vom 16.02.2023 (Aktenzeichen: 1 C 19.21) der Klage einer Frau aus Afghanistan gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stattgegeben. Wie schon das Verwaltungsgericht Berlin in der ersten Instanz entschied das BVerwG, dass die Auswertung des Handys der 44-Jährigen durch das BAMF rechtswidrig war. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die die

0902, 2023

Razzia bei Radio Dreyeckland in Freiburg: Staatsanwaltschaft wollte sogar IP-Adressen der Hörerinnen der Sendungen bzw. der Leserinnen der Homepage erfahren

Powidatschl/ Februar 9, 2023/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Am 17.01.2023 kam es zu einer Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland (RDL) in Freiburg sowie bei zwei Mitarbeiter*innen des Senders. Radio Dreyeckland ist ein nichtkommerzielles Radio aus dem Südwesten der Bundesrepublik. Es bietet interessierten Menschen die Möglichkeit, Radio zu machen. Zur Zeit gestalten etwa 150 ehrenamtliche Mitarbeiter*innen das Programm. In einer Pressemitteilung des Senders vom 17.01.2023 wird u. a. festgestellt: „Beantragt

2701, 2023

Reporter ohne Grenzen und Gesellschaft für Freiheitsrechte legen erneut Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz ein

Datenschutzrheinmain/ Januar 27, 2023/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Reporter ohne Grenzen (RoG) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) haben am 26.01.2023 Verrfassungsbeschwerde gegen das novellierte Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (den deutschen Auslands-Geheimdienst) beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. 2020 hatten sie bereits erfolgreich gegen das Vorgängergesetz geklagt. Die danach vom Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung verabschiedete Novelle setze den Spruch der Verfassungsrichter nicht oder nur defizitär um, erklären RoG und GFF.

1401, 2023

Bundesverfassungsgericht: Urteilsverkündung in Sachen automatisierte Datenauswertung durch die Polizei in Hessen und Hamburg am 16. Februar

Datenschutzrheinmain/ Januar 14, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Mit Pressemitteilung vom 13.01.2023 informiert das Bundesverfassungsgericht, dass bereits weniger als zwei Monate nach der mündlichen Verhandlung am 20.12.2022 eine Entscheidung getroffen wird, ob das Hamburger und/oder Hessische Polizeigesetz (§ 25a Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz – HSOG) in teilen verfassungswidrige Regelungen enthält. Die Kläger*innen erklären, dass ihre Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 Grunggesetz (GG) in Verbindung

1912, 2022

Am 20. Dezember vor dem Bundesverfassungsgericht: Klage gegen das hessische Polizei- und das hessische Verfassungsschutzgesetz

CCTV-NeinDanke/ Dezember 19, 2022/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gemeinsam mit der Humanistischen Union, der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main und dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung eine Verfassungsbeschwerde gegen das Hessische Polizeigesetz und Verfassungsschutzgesetz eingelegt. Die Beschwerde richtet sich gegen eine Gesetzesnovelle, welche die Überwachungsbefugnisse von Polizei und Verfassungsschutz massiv ausweitet. In Hessen dürfen die Behörden nun sogenannte Staatstrojaner einsetzen. Mit