0810, 2025

Datenschutzbeauftragte des Bundes und der Länder fordern Nein der Bundesregierung zur Chatkontrolle: Keine anlasslose Massenüberwachung durch Chatkontrolle zulassen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 8, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Chatkontrolle, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden von Bund und Ländern (DSK) stellt sich gegen die Pläne der dänischen EU-Ratspräsidentschaft und fordert die Bundesregierung auf, bei ihrem Nein zur anlasslosen Massenüberwachung von Bürgerinnen und Bürger zu bleiben. Die dänische Regierung hat als amtierende EU-Ratspräsidentschaft die Verordnung zur sogenannten Chatkontrolle auf die Tagesordnung des EU-Rats am 14. Oktober gesetzt. Im Entwurf der Verordnung

0310, 2025

Aus Sicherheitsgründen: Bundesregierung muss der Chatkontrolle eine Absage erteilen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 3, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Chatkontrolle, Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Der dänische Vorsitz im EU-Rat will am Dienstag, 14. Oktober, über die Chatkontrolle abstimmen lassen. Der vorgeschlagene Text ist eine unveränderte Katastrophe für jegliche vertrauliche Kommunikation. Doch die Bundesregierung schweigt sich weiter aus, ob sie sich dem gefährlichen Plan entgegenstellen wird. Obwohl die wichtige Entscheidung über die Chatkontrolle unmittelbar ansteht, mauern alle Ministerien. Weder das Innenministerium noch das Justizministerium noch

0808, 2025

Teilerfolg gegen Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht

Datenschutzrheinmain/ August 8, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat am 07.08.2025 entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlich zu begrenzen. Damit war eine von Digitalcourage initiierte und von zahlreichen Menschen unterstützte Verfassungsbeschwerde teilweise erfolgreich – mit weitreichenden Folgen für staatliche Überwachungsbefugnisse. Das Gericht hat zeitgleich über zwei Verfassungsbeschwerden von Digitalcourage entschieden. Die umstrittenen Überwachungsbefugnisse im Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen erklärte das Gericht für grundrechtskonform. Die Klage gegen den Staatstrojaner

0508, 2025

Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung beschlagnahmter Handys durch die Polizei…

Powidatschl/ August 5, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

… hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) beim Bundesverfassungsgericht eingelegt; gemeinsam mit einem Journalisten und seiner Rechtsanwältin. Denn der (bayrischen) Polizei reichte bereits ein Anfangsverdacht, um sein Handy umfassend auszulesen und auszuwerten. Das verletzt die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen und hat gravierende Konsequenzen für zivilgesellschaftliches Engagement und für die Pressefreiheit. Was war passiert? Im September 2023 begleitete der Journalist

1304, 2025

Humanistische Union Hessen fordert: Keine Geschäfte mit Palantir und Peter Thiel!

Datenschutzrheinmain/ April 13, 2025/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Die Humanistische Union (HU) Hessen hat auf die innenpolitischen Pläne der künftigen Koalition aus CDU/CSU und SPD auf Bundesebene mit Besorgnis reagiert und erklärt: „Die CDU Hessen rühmt sich ihrer Erfolge bei den Koalitionsverhandlungen. Die Union möchte die Software ‚HessenData‘ von Palantir Technologies künftig bundesweit einsetzen. Dieses Überwachungsprogramm sieht die HU Hessen überaus kritisch. Ihr stellvertretender Landessprecher Franz-Josef Hanke hatte

1304, 2025

Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD: Gruselkatalog der Massenüberwachung

Datenschutzrheinmain/ April 13, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 3Kommentare

Eine Stellungnahme des Chaos Computer Club vom 10.04.2025: „CDU, CSU und SPD lassen alle Hemmungen fallen. Sie planen Massenüberwachung auf gleich drei Ebenen: Telekommunikations-, Autokennzeichen- und Biometriedaten. Die alten und neuen riesigen Datenhalden sollen mit ‚automatisierter Datenrecherche und -analyse‘ durchkämmt werden dürfen. Staatliches Hacken soll ebenfalls ausgeweitet werden. Der Koalitionsvertrag, den die schwarz-schwarz-rote Regierung abschließen will, strotzt so vor Überwachungsvorhaben,

1307, 2024

Chatkontrolle – was ist das? Und welche Gefahren resultieren daraus? Informationsveranstaltung am 06. August in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Juli 13, 2024/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 1Kommentare

Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle ist Überwachungsstaat pur. Ihr Ziel: Die Überwachung der privaten und verschlüsselten Kommunikation. Sollte sich dies durchsetzen, würde die Welt damit zugleich unsicherer und autoritärer. Chatkontrolle ist eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung. Um ihr Projekt durchzusetzen nutzen die Befürworter*innen Desinformationen, Lügen und Taschenspielertricks. Sie geben vor, dass sie Kinder besser vor sexuellen Übergriffen schützen

0107, 2024

Kinderschutzbund, Chaos Computer Club und zahlreiche deutsche und europäische zivilgesellschaftliche Gruppen fordern: Zieht den Vorschlag der EU zur Chatkontrolle endlich zurück!

Datenschutzrheinmain/ Juli 1, 2024/ alle Beiträge, Chatkontrolle, Telekommunikations-Überwachung, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 20.06.2024 mussten die Befürworter*innen einer EU-weiten Chatkontrolle feststellen, dass – auch auf Grund zivilgesellschaftlicher Proteste – der Vorschlag der belgischen Regierung zur Chatkontrolle politisch nicht durchsetzbar war. Die ungarische Regierung, die seit 01.07.2024 den Rat der Ständigen Vertreter*innen bei der EU leitet, hat angekündigt, in den nächsten Monaten dazu einen neuen Vorstoß zu unternehmen. Zahlreiche netzpolitische, aber auch Kinderschutz-

2606, 2024

Hessen setzt verfassungswidrige Big-Data-Analyse fort! Erneute Verfassungsbeschwerde eingereicht

Datenschutzrheinmain/ Juni 26, 2024/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat am 25.06.2024 Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte HSOG, das Hessische Polizeigesetz. Der hessische Gesetzgeber (damals: CDU und Grüne) hatte das Gesetz 2023 nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde der GFF zu den Grenzen von Big-Data-Analysen nachgebessert. Doch die Novelle enthält abermals verfassungswidrige Befugnisse für den polizeilichen Einsatz der Analysesoftware HessenDATA. Ziel der Verfassungsbeschwerde ist, die andauernde Verletzung

2705, 2024

Der Wahlkampf zur Europawahl, der Schutz von Kandidatinnen und Wahlhelferinnen und die Polizei in Hessen – ein Erfahrungsbericht

Datenschutzrheinmain/ Mai 27, 2024/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Auf der Homepage er Stadtverordnetenfraktion „Offenbach für alle (Ofa)“ wurde dazu am 22.05.2024 ein Beitrag veröffentlicht. Mit Zustimmung der Ofa-Fraktion veröffentlichen wir nachstehend einen Auszug daraus: „Letzte Woche waren alle Fraktionsvorsitzenden aus Stadt und Kreis Offenbach zu einer Informationsveranstaltung der Polizei eingeladen. Anlass waren die tätlichen Übergriffe auf Wahlkämpfer, die kürzlich durch die Presse gegangen sind. Die Polizei macht es