In einer Studie der Uni Münster „Kooperative Sicherheitspolitik in der Stadt – Subjektives Sicherheitsempfinden“ (veröffentlicht im Januar 2012) werden Ergebnisse einer Befragung in 16 deutschen Städten veröffentlicht. Ein Ergebnis: „Bürger vertrauen eher auf Sicherheitsbedingungen, die es ermöglichen, sich selbst zu helfen (z.B. überschaubare Orte) als sich auf die Hilfe anderer zu verlassen (z.B. Hilfe durch Überwachungskameras)…“
NETZPOLITIK.ORG hat auf Grund von konkreten Angaben aus den Bundesländern Berlin, Sachsen und Schleswig-Holstein eine Hochrechnung erstellt und veröffentlicht, die zu diesem alarmierenden Ergebnis kommt. An Einzelheiten und konkreten Zahlen interessiert? Hier nachlesen: https://netzpolitik.org/2013/funkzellenabfrage-zahlen-aus-schleswig-holstein-deuten-auf-13-handy-rasterfahndungen-in-deutschland-jeden-tag/.
Die Bundesregierung hat am 14.08.2013 den so genannten „Fortschrittsbericht zur Umsetzung eines Acht-Punkte-Programms“ (http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Pressemitteilungen/2013/08/bericht.pdf;jsessionid=DD7D64E457034E1C6A7AAD3CACC3ED79.2_cid373?__blob=publicationFile) beschlossen, mit dem vorgeblich die Privatsphäre der Bürger besser geschützt werden soll. Man möchte die Gespräche mit den USA fortführen
Unter der Überschrift „Großfischer aus Pullach“ ist in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 11.08.2013 u. a. zu lesen: „Sechs Wochen hat es gedauert, bis der Bundesnachrichtendienst mit einem nicht ganz unwichtigen Hinweis herausrückte: Er liefert jeden Monat Hunderte Millionen Verbindungsdaten an die NSA. Aber nicht von Deutschen, sondern von Afghanen, Somaliern und anderen Sportsfreunden. Alles nach Recht und Gesetz!“
NSA – BND – PRISM – TEMPORA – und was noch ?!?!? Digitalcourage e.V. (http://digitalcourage.de/ – früher FoeBuD) – hat auf seiner Homepage eine Informationsbroschüre zur digitalen Selbstverteidigung herausgegeben, in der Werkzeuge und Tipps für Verschlüsselung und mehr Anonymität im Internet zusammengestellt sind: http://digitalcourage.de/selbstverteidigung.
Ein Frankfurter Bürger hat sich wiederholt beim Hessischen Datenschutzbeauftragten (http://www.datenschutz.hessen.de/) über die ausufernde Videoüberwachung eines Unternehmens im Industriegebiet Frankfurt-Seckbach beschwert – mit (positiven) Folgen,
Beim Einkaufen, vor der Bankfiliale, im Parkhaus, auf der Straße, im Cafe: Kaum ein Ort, an dem sich BürgerInnen vor den neugierigen Blicken einer Videokamera noch sicher fühlen können. Hinz und Kunz – so sollte man meinen – filmen was das Zeug hält und scheren sich nicht um gesetzliche Auflagen. Hemmungslos und unter Missachtung gesetzlicher Vorgaben werden der öffentliche Raum
Unter der Überschrift „Spähangriff mit 17.000 Kameras“ hatte die Süddeutsche Zeitung (SZ) bereits im Februar 2013 festgestellt: „Ob Regen, Schnee, ob Sonnenschein – der Staat will dein Beschützer sein“ (http://www.sueddeutsche.de/bayern/videoueberwachung-in-bayern-spaeh-angriff-mit-kameras-1.1610655). Die Online-Ausgabe der SZ präsentierte jetzt (31.07.2013) unter der Überschrift „Wie Kameras unser Verhalten verändern“ eine interaktive Karte, auf der erkennbar ist 1. wo in Bayern 2. von wem 3.
Eine Realsatire, geschrieben von Peter Schaar: https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?t=4359
In einem offenen Brief fordern mehr als 30 SchriftstellerInnen (darunter Ulrich Beck, Micha Brumlik, Peter Kurzeck, Sten Nadolny, Ilija Trojanow und Juli Zeh) die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, „den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen“ und „Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden.“ Der offene Brief beginnt mit den Worten: „…Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass