2208, 2013

Videoüberwachung öffentlicher Räume: Auch Frankfurter Parlamentarier stellen kritische Fragen

Datenschutzrheinmain/ August 22, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Erfreulich festzustellen, dass auch Parlamentarier in Frankfurt mit kritischem Blick und kritischen Fragen die überbordende Videoüberwachung durch öffentliche und private Stellen hinterfragen. So hat die Fraktion ELF PIRATEN in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 13. August 2013 zwei Anfragen und einen Antrag zum Thema Videoüberwachung gestellt; die Fraktion DIE LINKE im Ortsbeirat 4 (Bornheim/Ostend) am 12. August 2013 eine Anfrage zur

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2208, 2013

Aktion Demo-Auskunft: Polizeiliche Übergriffe nicht unwidersprochen hinnehmen

Datenschutzrheinmain/ August 22, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Blockupy am 1. Juni in Frankfurt: Polizeiliche Videoüberwachung… Einkesselung… Stundenlange Freiheitsberaubung … Personalienfeststellung… Was seit Jahren in Frankfurt bei Demonstrationen ebenso gängige wie rechtswidrige Praxis der Polizei ist, hat am 1. Juni bei Blockupy einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Rund tausend Menschen wurden teilweise über 9 Stunden und länger in einem Polizeikessel festgehalten und erst nach Feststellung ihrer Personalien wieder auf

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2108, 2013

Die Briten, der Guardian und die Demokratie

Datenschutzrheinmain/ August 21, 2013/ alle Beiträge, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

„Die Briten, die sich immer so viel auf ihre wichtigste Erfindung, die moderne Demokratie, zugute hielten, haben keine solche mehr. Ein Land, in dem die Regierung ihren Geheimdienst in die Redaktion einer Zeitung schickt und sie – sozusagen mit vorgehaltener Waffe – zwingt, ihre Computer-Festplatten mit brisanten Daten zu zerstören, ist keine Demokratie mehr. Sowas gibt es nämlich allenfalls in

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2008, 2013

Gibt Videoüberwachung mehr Sicherheit?

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

In einer Studie der Uni Münster „Kooperative Sicherheitspolitik in der Stadt – Subjektives Sicherheitsempfinden“ (veröffentlicht im Januar 2012) werden Ergebnisse einer Befragung in 16 deutschen Städten veröffentlicht. Ein Ergebnis: „Bürger vertrauen eher auf Sicherheitsbedingungen, die es ermöglichen, sich selbst zu helfen (z.B. überschaubare Orte) als sich auf die Hilfe anderer zu verlassen (z.B. Hilfe durch Überwachungskameras)…“

1508, 2013

Funkzellenabfragen: 13 Handy-Rasterfahndungen in Deutschland – und das jeden Tag

Datenschutzrheinmain/ August 15, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

  NETZPOLITIK.ORG hat auf Grund von konkreten Angaben aus den Bundesländern Berlin, Sachsen und Schleswig-Holstein eine Hochrechnung erstellt und veröffentlicht, die zu diesem alarmierenden Ergebnis kommt. An Einzelheiten und konkreten Zahlen interessiert? Hier nachlesen: https://netzpolitik.org/2013/funkzellenabfrage-zahlen-aus-schleswig-holstein-deuten-auf-13-handy-rasterfahndungen-in-deutschland-jeden-tag/.

1508, 2013

Abnehmen ohne Gewichtsverlust: Bundesregierung beschließt „Programm zum Schutz der Privatsphäre“

Datenschutzrheinmain/ August 15, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung/ 2Kommentare

Die Bundesregierung hat am 14.08.2013 den so genannten „Fortschrittsbericht zur Umsetzung eines Acht-Punkte-Programms“ (http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Pressemitteilungen/2013/08/bericht.pdf;jsessionid=DD7D64E457034E1C6A7AAD3CACC3ED79.2_cid373?__blob=publicationFile) beschlossen, mit dem vorgeblich die Privatsphäre der Bürger besser geschützt werden soll. Man möchte die Gespräche mit den USA fortführen

1408, 2013

BND, NSA und GCHQ: Akteure im Ringtausch verfassungswidrig erhobener Daten

Datenschutzrheinmain/ August 14, 2013/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

  Unter der Überschrift „Großfischer aus Pullach“ ist in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 11.08.2013 u. a. zu lesen: „Sechs Wochen hat es gedauert, bis der Bundesnachrichtendienst mit einem nicht ganz unwichtigen Hinweis herausrückte: Er liefert jeden Monat Hunderte Millionen Verbindungsdaten an die NSA. Aber nicht von Deutschen, sondern von Afghanen, Somaliern und anderen Sportsfreunden. Alles nach Recht und Gesetz!“

1308, 2013

Unbeobachtet im Internet surfen – geht das?

Datenschutzrheinmain/ August 13, 2013/ alle Beiträge, praktische Tipps, Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

NSA – BND – PRISM – TEMPORA – und was noch ?!?!? Digitalcourage e.V. (http://digitalcourage.de/ – früher FoeBuD) – hat auf seiner Homepage eine Informationsbroschüre zur digitalen Selbstverteidigung herausgegeben, in der Werkzeuge und Tipps für Verschlüsselung und mehr Anonymität im Internet zusammengestellt sind: http://digitalcourage.de/selbstverteidigung.

0108, 2013

Videoüberwachung in Frankfurt – einige Beispiele

Datenschutzrheinmain/ August 1, 2013/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Beim Einkaufen, vor der Bankfiliale, im Parkhaus, auf der Straße, im Cafe: Kaum ein Ort, an dem sich BürgerInnen vor den neugierigen Blicken einer Videokamera noch sicher fühlen können. Hinz und Kunz – so sollte man meinen – filmen was das Zeug hält und scheren sich nicht um gesetzliche Auflagen. Hemmungslos und unter Missachtung gesetzlicher Vorgaben werden der öffentliche Raum

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