0603, 2025

Eine digitale Brandmauer gegen den Faschismus errichten!

Datenschutzrheinmain/ März 6, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Das ist die Forderung von mehr als zwanzig zivilgesellschaftlich engagierte Organisationen, darunter Chaos Computer Club, Digitalcourage, Digitale Gesellschaft, Humanistische Union und Republikanischer Anwätinnen- und Anwälteverein, in einem Offenen Brief. „Diese digitale Brandmauer muss Missbrauchspotentiale minimieren, Menschen und gesellschaftliche Gruppen ermächtigen sowie Menschenrechte und demokratische Werte, insbesondere Freiheit, Gleichheit und Solidarität, schützen und fördern. Die aktuellen Geschehnisse in den USA zeigen

0303, 2025

Pilotprojekt Videoüberwachung mit Gesichtserkennung im Frankfurter Bahnhofsviertel – oder: Treffen sich George Orwell und Franz Kafka am Hauptbahnhof

CCTV-NeinDanke/ März 3, 2025/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Mitte Dezember 2024 wurde es im Hessischen Landtag mit der Mehrheit von CDU und SPD beschlossen: „Die Polizeibehörden können zur Abwehr einer tatsächlichen und bestehenden oder tatsächlichen und vorhersehbaren Gefahr einer terroristischen Straftat… die biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in öffentlich zugänglichen Räumen zur gezielten Suche nach Personen, die diese Gefahr verursachen, durchführen, soweit die Abwehr dieser Gefahr auf diese Weise unbedingt erforderlich

1702, 2025

Polizeiliche DNA-Analyse und Rassismus: Bürgerrechts-Organisationen warnen vor der sogenannten Biogeografischen Herkunftsanalyse

Petra/ Februar 17, 2025/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Aktuell überbieten sich viele Parteien im Bundestagswahlkampf mit Forderungen zur Verschärfung von Migrations- und Sicherheitspolitik. Schon länger wird die Legalisierung der sogenannten Biogeografischen Herkunftsanalyse (BGA) bei Polizeiermittlungen diskutiert. So sprach sich Anfang Dezember 2024 die 222. Innenministerkonferenz (IMK) in ihrem Beschluss (dort S. 72) für eine „Erweiterung der gesetzlichen Grundlagen um die BGA“ aus. Bei der BGA handelt es sich

0302, 2025

Polizei in USA: Im Vertrauen auf Gesichtserkennungstechnologie – mindestens acht US-Bürger*innen wurden zu Unrecht verhaftet

CCTV-NeinDanke/ Februar 3, 2025/ alle Beiträge, Biometrie, Internationales, staatliche Überwachung, Videoüberwachung/ 0Kommentare

„Verhaftet durch KI: Polizei ignoriert Standards nach Gesichtserkennungstreffern“ ist ein Beitrag der Washington Post vom 13.01.2025 überschrieben. Und der erste Satz des insgesamt sehr umfangreichen Beitrags lautet: „Im Vertrauen auf unbewiesene Gesichtserkennungstechnologie überspringen Ermittler manchmal Schritte; mindestens acht Amerikaner wurden zu Unrecht verhaftet.“ Es folgt die Schilderung einer polizeilichen Ermittlung nach einer Straftat: „Nachdem zwei Männer einen Wachmann auf einem

1901, 2025

Jetzt auch Bodycams für die Frankfurter Stadtpolizei?

Datenschutzrheinmain/ Januar 19, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Regionales/ 0Kommentare

Mit Antrag vom 11.12.2024 (NR 1073) fordert die CDU-Fraktion im Frankfurter Stadtparlament, „die Stadtpolizei mit Bodycams auszustatten“. Die CDU möchte damit eine weitere Überwachungsmöglichkeit nutzen, die durch das Gesetz zur Modernisierung des Polizeirechts erst am Tag danach, am 12.12.2024, vom Hessischen Landtag eröffnet wurde. In der Begründung ihres Antrags erklärt die CDU-Stadtverordnetenfraktion: „Um den Schutz der Einsatzkräfte der Stadtpolizei und

1901, 2025

Privatisierung hoheitlicher Ordnungsaufgaben in Michelstadt (Odenwaldkreis): Stadtverwaltung ignoriert OLG-Entscheidung

Datenschutzrheinmain/ Januar 19, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), private Sicherheitsdienste, Regionales/ 1Kommentare

Ein Gastbeitrag eines ungenannt bleiben wollenden Verfassers! Die Redaktion dieser Homepage bedankt sich für die Zusendung des Beitrags und die Einwilligung in die Veröffentlichung. Im hessischen Michelstadt (Odenwaldkreis) soll ein privater Sicherheitsdienst für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum sorgen, z. B. bei Ruhestörungen. Darüber informierte die Stadtverwaltung am 07.01.2025 in einer Pressemitteilung: „Seit 1. Januar 2025 ist in Michelstadt

1301, 2025

Nach dem Anschlag von Magdeburg: „Ich würde mir tatsächlich wünschen, dass die Polizei direkten Zugriff auf Gesundheitsdaten bekommen kann“

Petra/ Januar 13, 2025/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Mit diesen Worten zitiert der WDR in einem Beitrag vom 12.01.2025 Oliver Huth, Landesvorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Nach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der kurze Zeit nach dem Anschlag in Mageburg in einem Interview des Deutschlandfunks forderte „Es reicht nicht aus, Register anzulegen für Rechtsextremisten und Islamisten, sondern in Zukunft sollte das auch für psychisch Kranke gelten“ (Interview – ab

0601, 2025

Stellungnahme des Magistrats zur Sicherheit im Frankfurter Bahnhofsviertel: Klarheit und Wahrheit sieht anders aus!

CCTV-NeinDanke/ Januar 6, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 3Kommentare

Am 05.08.2024 hat der Magistrat der Stadt Frankfurt einen Bericht veröffentlicht zum Thema „Lebenswertes Bahnhofsviertel – bessere Lebensverhältnisse, konfliktärmeres Zusammenleben, Sicherheit und Sauberkeit“ (B 298/2024). Die zuständigen Ausschüsse haben dazu bislang nicht Stellung genommen, sondern die Beratung dieser Vorlage mehrmals zuzurückgestellt. Am 23.01.2025 steht der Magistratsbericht erneut auf der Tagesordnung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa. Im Abschnitt

0301, 2025

Observation durch die Polizei in NRW: Heimliche Kameraaufzeichnungen sind verfassungswirdrig

Datenschutzrheinmain/ Januar 3, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Zum wiederholten Mal hat das Bundesverfassungsgericht (BverfG) mit Beschluss vom 14.11.2024 (Aktenzeichen: 1 BvL 3/22) eine Entscheidung, getroffen, wonach Regelungen in Polizeigesetzen – diesmal: Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) – grundrechts- und damit verfassungswidrig sind. Das BVerfG stellte fest, dass die Regelungen für die heimliche Überwachung unter Einsatz von Kameraaufzeichnungen mit dem Grundgesetz unvereinbar seinen. Hintergrund der Entscheidung ist

2811, 2024

Videoüberwachung: Urteil des Verwaltungsgerichts Köln schränkt Nutzung von Polizeikameras ein

CCTV-NeinDanke/ November 28, 2024/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 1Kommentare

Die Kölner Initiative Kameras stoppen ist die gesellschaftspolitische Begleitung zur Klage gegen die polizeiliche Videobeobachtung im öffentlichen Raum in Köln. Seit 2016 baut die Polizei Köln unterstützt von der Landesregierung NRW immer mehr Kameras im Stadtgebiet Köln auf, um den öffentlichen Raum zu beobachten und die Aufnahmen mindestens 14 Tage zu speichern. Im Sommer 2018 reichte ein betroffener Anwohner Klage