1009, 2025

HessenDATA – dieDatenschützer Rhein Main kritisieren polizeiliche Überwachungsinstrumente in Hessen

Datenschutzrheinmain/ September 10, 2025/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die linke Tageszeitung Junge Welt hat im August und September zu diesen Themen zwei mal Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main interviewt. Uli Breuer kam in der Ausgabe vom 06.08.2025 zu Wort. Roman Peters konnte in der Ausgabe vom 04.09.2025 Stellung nehmen. Ihre von der Junge-Welt-Redakteurin festgehaltenen Stellungnahmen sind in diesem Beitrag verlinkt und im Wortlaut nachlesbar. Ein dazu notwendiger

0709, 2025

Nein zum Ausbau der Videoüberwachung durch die Polizei im Bahnhofsviertel Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ September 7, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Ende 2024 hat die CDU-SPD-Koalition im hessischen Landtag mit Neuregelungen in § 14 HSOG, dem hessischen Polizeigesetz, die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, die polizeiliche Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch Einsatz von Künstlicher Intelligenz mit Mustererkennung und biometrischer Überwachung maßlos zu erweitern. Seit 10.06.2025 werden als bundesweit (noch) einmaliges Pilotprojekt im Frankfurter Bahnhofsviertel die rechtlichen und technischen Möglichkeiten zur Überwachung von

0309, 2025

Veranstaltung am 6. September um 20.30 Uhr im Frankfurt: Sex & Video in the city – Die Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel muss weg!

Datenschutzrheinmain/ September 3, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Ende 2024 hat die CDU-SPD-Koalition im hessischen Landtag mit Neuregelungen in § 14 Abs. 8 – 11 HSOG die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, die polizeiliche Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch Einsatz von Künstlicher Intelligenz mit Mustererkennung und biometrischer Überwachung maßlos zu erweitern. Seit 10.06.2025 werden als bundesweit (noch) einmaliges Pilotprojekt im Frankfurter Bahnhofsviertel die rechtlichen und technischen Möglichkeiten zur Überwachung

1008, 2025

Biometrische Gesichtserkennung stoppen! – Offener Brief an Merz, Klingbeil, Dobrindt und Hubig

Datenschutzrheinmain/ August 10, 2025/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), staatliche Überwachung/ 1Kommentare

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter die AG KRITIS, AlgorithmWatch, Amnesty International Deutschland, der Chaos Computer Club, die Digitale Gesellschaft, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF), die Humanistische Union und der Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV), habe sich am 08.08.2025 in einem Offenen Brief gegen das Unsicherheitspaket der Bundesregierung, namentlich vorangetrieben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt CSU). Die Verfasser*innen

1008, 2025

Polizei in Hessen: Systematische „Gefährderansprachen“ bei psychisch „auffälligen“ Menschen?

Gesunde_daten/ August 10, 2025/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Darüber informiert Netzpolititik.org in einem Beitrag vom 08.07.2025. Darin wird berichtet, dass die „hessische Polizei… systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch(geht), bei denen sie einen Hinweis auf eine ‚Psychische und Verhaltensstörung‘ gespeichert hat. Damit will sie Risiken für Gewalttaten erkennen und etwa Gefährderansprachen oder Überwachung planen.“ Und weiter: „‚Psychisch Auffällige, Vielschreiber, Gewalttäter‘ lautet der Name einer Taskforce, die es

0808, 2025

Biometrische Überwachung: Innenminister Dobrindt plant Rechtsbrüche und Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ August 8, 2025/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Im Jahr 2007 erklärte Ernst Benda (CDU), 1968/69 Bundesinnenminister und 1971-1983 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, in einem Interview mit der Tagesschau: „Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.“ Der aktuelle Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist auf dem besten Weg, genau dies in die Wege zu leiten. Von der kritischen

0808, 2025

Teilerfolg gegen Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht

Datenschutzrheinmain/ August 8, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Das Bundesverfassungsgericht hat am 07.08.2025 entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlich zu begrenzen. Damit war eine von Digitalcourage initiierte und von zahlreichen Menschen unterstützte Verfassungsbeschwerde teilweise erfolgreich – mit weitreichenden Folgen für staatliche Überwachungsbefugnisse. Das Gericht hat zeitgleich über zwei Verfassungsbeschwerden von Digitalcourage entschieden. Die umstrittenen Überwachungsbefugnisse im Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen erklärte das Gericht für grundrechtskonform. Die Klage gegen den Staatstrojaner

0508, 2025

Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung beschlagnahmter Handys durch die Polizei…

Powidatschl/ August 5, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

… hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) beim Bundesverfassungsgericht eingelegt; gemeinsam mit einem Journalisten und seiner Rechtsanwältin. Denn der (bayrischen) Polizei reichte bereits ein Anfangsverdacht, um sein Handy umfassend auszulesen und auszuwerten. Das verletzt die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen und hat gravierende Konsequenzen für zivilgesellschaftliches Engagement und für die Pressefreiheit. Was war passiert? Im September 2023 begleitete der Journalist

0408, 2025

Hessen: Wenn das Polizeirecht plötzlich Gefühle schützt

Datenschutzrheinmain/ August 4, 2025/ alle Beiträge, Biometrie, Hessische Landespolitik, Hessische Landesverfassung, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetz (HSOG), zentrale Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der hessischen Landespolizei und der kommunalen Ordnungsämter, enthält seit dem 19.12.2024 in § 1 Abs. 7 HSOG eine bislang kaum beachtete, aber schwerwiegende Neuregelung. Sie lautet: „Im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung der Gefahrenabwehr- und der Polizeibehörden kommen der Kriminalprävention, der Demokratieförderung, der Extremismusprävention und der Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung

0108, 2025

Tübingen: Geplante Videoüberwachung am Busbahnhof ist voraussichtlich rechtswidrig

CCTV-NeinDanke/ August 1, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das stellt der Datenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg, Prof. Dr. Tobias Keber, in einer Pressemitteilung vom 24.07.2025 fest. Er hat erstmals gegenüber einer Kommune einen datenschutzrechtlichen Hinweis nach § 99 Abs. 1 Nr. 4 Polizeigesetz Baden-Württemberg (PolG BW) erlassen. Das PolG BW enthält in den §§ 97 – 99 (Datenschutzaufsicht) detaillierte Regelungen zu den Aufgaben und Befugnissen des Landesdatenschutzbeauftragten gegenüber den Polizeibehörden.