Am 03.03.2026 starteten das Gen-ethische Netzwerk e. V. und die Rote Hilfe e. V. die Kampagne „Finger weg von meiner DNA – Wissen schützt vor Zugriff“. Auf der Homepage der Kampagne stehen Verhaltenstipps sowie Wissen über die technologischen Möglichkeiten und rechtlichen Regelungen zur Verfügung, auch zusammengefasst in einer Broschüre . Während die Polizei DNA-Analysen ausweitet, wachsen Risiken von Fehlern, Überwachung
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert vor den beginnenden EU-Verhandlungen über mögliche Chatkontrollen auf derartige Maßnahmen vollständig und endgültig zu verzichten. Die DSK appelliert in ihrer Pressemitteilung vom 26.02.2026 an die Beteiligten, von der Massenüberwachung privater Chats sowie dem flächendeckenden Scannen privater Nachrichten und einem Durchbrechen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ohne Ausnahme abzusehen. Nach Ansicht der DSK
Mit Bericht des Magistrats vom 26.09.2025 (B 372) wird erkärt: „Mit der Novellierung des Hessischen Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) sind nun auch Gefahrenabwehrbehörden gemäß § 14 Abs. 6 HSOG befugt, Körperkameras (Body-Cams) kurzfristig zur Bild- und Tonaufzeichnung einzusetzen. Dies ist zulässig, wenn eine technische Erfassung zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit erforderlich ist,
Die Inhalte der elektronischen Patientenakte (ePA) sind bislang nicht vor Beschlagnahme durch Polizei und Justiz geschützt. Diese Bewertung traf der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber. Er erklärte auf Nachfrage im Januar 2023, dass eine elektronische Patientenakte (ePA) incl. der darin dokumentierten Gesundheits- und Behandlungsdaten dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden unterliegt, wenn diese es im Einzelfall darauf anlegen. Verbände von Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen,
Darauf macht der Verein Freie Netze München e.V. in einer Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vom 22.12.2025 zur “Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren” aufmerksam. Der Verein betreibt unter dem Namen Freifunk München eines der größten ehrenamtlich getragenen, gemeinnützigen WLAN-Netze in Deutschland. Das Netz steht der Allgemeinheit offen – ohne Registrierung, ohne Anmeldung, ohne personenbezogene
Das Bahnhofsviertel in Frankfurt wurde von der hessischen Landesregierung zum Experimentierfeld für neue Formen der Überwachung gemacht. Mit modernsten Videoüberwachungskameras soll – so Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) – „die KI-gestützte Videoanalyse im Frankfurter Bahnhofsviertel bei der gezielten Suche nach Vermissten und Opfern von Entführungen, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung sowie bei der Suche nach Gefahrenverursacher einer terroristischen Straftat eingesetzt“ werden.
Mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung will das Bundesjustizministerium (BMJ) alle Internetprovider verpflichten, drei Monate lang zu speichern, welcher Anschluss wann welche IP-Adresse und Portnummer genutzt hat. Was harmlos als „digitales Kfz-Kennzeichen“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Generalschlüssel zur Identität: Mit einer IP-Adresse lässt sich nachträglich feststellen, wer hinter einem Forenbeitrag, einer Suchanfrage, dem Besuch
Ein breites Bündnis aus den elektronischen und Printmedien, dem neben der Gewerkschaft ver.di auch Rundfunkanstalten und Verlegerverbände angehören, ist besorgt über einen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV). Damit soll eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden. Ausnahmen für Berufsgeheimnisträger*innen – wie etwa Medien schaffende oder Rechtsanwält*innen – werden darin gestrichen. „Das Gesetz droht das Redaktionsgeheimnis und damit das
Das Frankfurter Bahnhofsviertel eignet sich bestens für Meinungs- und Stimmungsmache – vor allem im Wahlkampf. Politiker*innen und konservative Akteure nutzen das Viertel als Kulisse für ihre Profilierung – meist verbunden mit der Bezeichnung als „Problemviertel“ und der Forderung, dort „endlich aufzuräumen“. Hinter den so beschworenen Schreckbildern treten reale soziale Probleme und Konflikte oft in den Hintergrund. Mitarbeiter*innen der Goethe-Universität, Gruppen
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Beschwerde gegen staatliches Hacking durch deutsche Geheimdienste erhoben. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht im September 2025 eine Verfassungsbeschwerde der GFF gegen das 2021 novellierte Artikel-10-Gesetz nicht zur Entscheidung angenommen hatte. Die Novelle erlaubt es allen deutschen Geheimdiensten erstmals, sogenannte Staatstrojaner zu nutzen – ohne dass sie