1706, 2026

Thüringen: Grundrechte schützen – Polizeiaufgabengesetz stoppen! Petition unterzeichnen!

Datenschutzrheinmain/ Juni 17, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die CDU/SPD/BSW-Landesregierung in Thüringen plant, ein Thüringer Polizeiaufgabengesetz zu verabschieden. Der Gesetzesentwurf der sogenannten Brombeer-Koalition sieht weitreichende neue Befugnisse und technische Einsatzmittel für die Thüringer Landespolizei vor. ThürPAG stoppen! – ein Bündnis aus Thüringen, das gegen die geplante Novellierung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes, Autoritarismus und Massenüberwachung kämpft, hat eine Petition veröffentlicht, die bundesweit unterzeichnet werden kann. Nachstehend in gekürzter Fassung die

1506, 2026

Gemeinsam für ein Leben ohne Überwachung!

Datenschutzrheinmain/ Juni 15, 2026/ alle Beiträge, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Sicherheit ohne Überwachung ist ein Netzwerk von Personen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Im Angesicht der aktuell stark zunehmend autoritären Ausrichtung globaler Politik, insbesondere anlässlich massiver Ausweitung der Befugnisse von Polizeien und Geheimdiensten in Deutschland, haben sich bundesweit unterschiedliche Gruppen und in einem Netzwerk zusammengefunden. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat sich diesem Netzwerk angeschlossen. In der Selbstdarstellung des Netzwerks wird

1506, 2026

Amtsgericht Reutlingen: Haftbefehl abgelehnt, weil Polizei lediglich KI-gestützte Gesichtserkennungs-Software für Ermittlungsverfahren nutzte

CCTV-NeinDanke/ Juni 15, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Amtsgericht Reutlingen hat es mit Urteil vom 11.02.2026 (Aktenzeichen: 5 Gs 19/26) abgelehnt, gegen einen tatverdächtigen Mann Haftbefehl zu erlassen. In einem „Orientierungssatz“ stellt das Gericht fest: „Ein polizeilicher Treffer eines Gesichtserkennungssystems begründet für sich genommen keinen dringenden Tatverdacht, sondern regelmäßig nur einen überprüfungsbedürftigen Ermittlungsansatz. Maßgeblich ist nicht eine isolierte Betrachtung der Software, sondern die Gesamtwürdigung aller vorhandenen Beweismittel;

1506, 2026

Koalitionsvertrag von CDU, Grünen, SPD und Volt in Frankfurt: Plattitüden, Stillstand und Rückschritt

Datenschutzrheinmain/ Juni 15, 2026/ alle Beiträge, Grundrecht auf analoges Leben, Informationsfreiheit / Transparenz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Regionales, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Der am 11.06.2026 bekannt gewordenen Koalitionsvertrag von CDU, Grünen, SPD und Volt ist – bezogen auf datenschutzrechtliche Themen, Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung – nicht der notwendige Aufbruch für Frankfurt, sondern Stillstand und Rückschritt. Die Handschrift der CDU ist trotz blumiger Formulierungen und Formelkompromissen gut erkennbar. Besonders deutlich wird dies im ersten Abschnitt des Koalitionsvertrags zum Thema „Sicherheit, Sauberkeit

0806, 2026

Am 13. Juni in Berlin und Kiel: Demonstrationen gegen die digitale Aufrüstung der Polizei

Datenschutzrheinmain/ Juni 8, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Aus dem Aufruf für die Demonstration in Berlin: Die Bundesregierung plant, Polizei und BAMF zu erlauben, Bilder und Stimmen mit dem gesamten Internet abzugleichen. Auch der Einsatz dystopischer Programme wie Palantir & Co ist geplant und dazu gigantische Datenmengen zur zentralen Analyse zusammengeziehen. Das alles soll als „Sicherheitspaket 2.0“ noch vor der Sommerpause durch den Bundestag beschlossen werden. Zugleich gibt

0806, 2026

Wie verändert KI-gestützte Videoüberwachung den öffentlichen Raum – und für wen wird die Stadt dadurch sicherer oder unsicherer?

Datenschutzrheinmain/ Juni 8, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Diese Frage steht im Mittelpunkt des Kiosk der Solidarität, der am Freitag den 12.06.2026 von 13.00 –19.00 Uhr im sogenannten „Niddasack“ (im öffentlichen Raum vor der Niddastraße 64) im Bahnhofsviertel Frankfurt stattfindet. In diesem Rahmen bietet die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erneut eine Führung zum Thema polizeiliche Videoüberwachung im Bahnhofsviertel an. Beginnen wird die Führung um 15.00 Uhr, Treffpunkt ist

2304, 2026

Politische Lüge: Vorratsdatenspeicherung als „minimalinvasive Lösung“

Datenschutzrheinmain/ April 23, 2026/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Erstveröffentlichung dieses Beitrags (von uns sprachlich / textlich leicht verändert) auf der Homepage von freiheitsfoo. Am 22.04.2026 hat die derzeitige Bundesregierung eine dreimonatige Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen als Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Grafik von Frans Valenta, rund 15 Jahre alt, heute aktuell wie damals. Der Deutschlandfunk berichtete dazu und in dem Beitrag heißt es: „Der wohl größte Unterschied zu der

2304, 2026

Klage eingereicht gegen biometrische Videoüberwachung durch die Polizei im Frankfurter Bahnhofsviertel

CCTV-NeinDanke/ April 23, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat zusammen mit Vorstandsmitgliedern des Vereins Doña Carmen e. V. vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage gegen biometrische Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel eingereicht. Der Verein betreibt dort in der Elbestraße 41 eine Beratungsstelle für Sexarbeiter*innen. Die hessische Polizei erprobt im Frankfurter Bahnhofsviertel seit Juli 2025 mit sechs Kameras eine KI-Gesichtserkennung zur Echtzeit-Suche nach bestimmten Personen.

2304, 2026

Das Bahnhofsviertel in Frankfurt – Experimentierfeld für Sicherheit (?) oder für Kontrolle – Spaziergang durch einen videoüberwachten Stadtteil am 30. Mai

CCTV-NeinDanke/ April 23, 2026/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Das Bahnhofsviertel in Frankfurt wurde von der hessischen Landesregierung zum Experimentierfeld für neue Formen der Überwachung gemacht. Mit modernsten Videoüberwachungskameras soll – so Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) – „die KI-gestützte Videoanalyse im Frankfurter Bahnhofsviertel bei der gezielten Suche nach Vermissten und Opfern von Entführungen, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung sowie bei der Suche nach Gefahrenverursacher einer terroristischen Straftat eingesetzt“ werden.