1503, 2021

Braucht Frankfurt neue Videoüberwachungsanlagen? Die Kriminalstatistik sagt NEIN! Nur die Frankfurter CDU sagt Ja – und setzt sich damit leider durch

CCTV-NeinDanke/ März 15, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Am 11.03.2021 stellte das Polizeipräsidium Frankfurt in einer Pressekonferenz die „Polizeiliche Kriminalstatistik Frankfurt am Main 2020“ vor. Danach ging die Fallzahl zwischen 2016 (114.819 Fälle) und 2020 (102.421 Fälle) um 10,1 % zurück. Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 (S. 2) Auch im Vergleich der letzten 20 Jahre wurden lediglich in 2001 und 2002 niedrigere Fallzahlen registriert (97.089 bzw. 99.864), damals allerdings

1003, 2021

Polizeiliche Videoüberwachung des Luisenplatzes in Darmstadt und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit

CCTV-NeinDanke/ März 10, 2021/ alle Beiträge, Hessischer Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Gruppen hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main den Beschluss des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung zur Videoüberwachung des Luisenplatzes in Darmstadt wiederholt kritisiert und abgelehnt. Am 09.03.2021 hat ein Anwohner des Luisenplatzes den Beginn der Bauarbeiten für die Kameramasten bemerkt und der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erste Fotos zur Verfügung gestellt. Weiter ungeklärt: Wird das Grundrecht auf

0803, 2021

Datenschutzbeauftragter in Hessen bestätigt: Die Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit erfordert sichtbare Abdeckung stationärer Videokameras der Polizei

CCTV-NeinDanke/ März 8, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 2Kommentare

Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Gruppen hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main den Beschluss des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung zur Videoüberwachung des Luisenplatzes in Darmstadt wiederholt kritisiert und abgelehnt. https://ddrm.de/darmstadt-videoueberwachung-auf-dem-luisenplatz-stoppen-demonstrationen-am-8-und-13-februar/ Vor dem Hintergrund von zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) aus dem März 2020 (Aktenzeichen: 15 B 332/20 und 15 A 1139/19) war die Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bei

0503, 2021

Glückwünsche für und Wünsche an den neuen Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Alexander Roßnagel

Datenschutzrheinmain/ März 5, 2021/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main haben mit Brief vom 04.03.2021 Herrn Prof. Dr. Alexander Roßnagel zu seinem Antritt des Amtes als Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Erfolg gewünscht bei der Sicherung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und bei der – in Hessen besonders notwendigen – Erweiterung der Informationsfreiheitsrechte der Bürger*innen. Die Glückwünsche sind verbunden mit Vorschlägen, wie

0403, 2021

Informationen zur CDU Frankfurt und ihrem Verhältnis zur Videoüberwachung…

CCTV-NeinDanke/ März 4, 2021/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

… sind Teil einer professionell gemachten, aber letztlich wohl doch eher nicht der Frankfurter CDU zuzuordnenden Internetseite, die Anfang März 2021 ins WorldWideWeb gestellt wurde. Der achte von acht satirisch aufgearbeiteten Programmpunkten der Frankfurter CDU, die hier vorgestellt werden, behandelt das Thema „Kameraüberwachung“ und beginnt mit einem Zitat des hessischen Innenministers Peter Beuth: „Die Kameras bringen ein Sicherheitsgefühl mit sich,

0103, 2021

Die Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bei der geplanten polizeilichen Videoüberwachung des Luisenplatzes in Darmstadt…

CCTV-NeinDanke/ März 1, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

…war Ende Januar 2021 Anlass für zwei inhaltlich identische Schreiben der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main an Rafael Reiser, Bürgermeister und Ordnungsdezernent der Stadt Darmstadt, und an Bernhard Lammel, Polizeipräsident für Südhessen. Vor dem Hintergrund von zwei Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen aus dem März 2020 (Aktenzeichen: 15 B 332/20 und 15 A 1139/19) fordert die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main von

0602, 2021

Hochheim: Ernste Sorge um Fahrraddiebstähle, Wahlkampf oder billiger Populismus? SPD-Fraktion fordert Videoüberwachung am S-Bahnhof

CCTV-NeinDanke/ Februar 6, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die SPD-Fraktion in der Stadt Hochheim am Main (Main-Taunus-Kreis) fordert in einem aktuellen Antrag: „… Der Magistrat soll sich gegenüber der Deutschen Bahn und des RMV um eine bessere Beleuchtung im Bereich der Fahrradständer sowie eine Videoüberwachung in diesem Bereich einsetzen…“ In der Begründung ihres Antrags, hier „Sachdarstellung“genannt, erklärt die SPD-Fraktion: „Die Hochheimer Stadtpolitik setzt sich für ein fahrradfreundliches Hochheim

0402, 2021

Die Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bei der geplanten Videoüberwachung des Luisenplatzes in Darmstadt…

CCTV-NeinDanke/ Februar 4, 2021/ alle Beiträge, Digitalstadt Darmstadt, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

… war Ende Januar 2021 Anlass für zwei inhaltlich identische Schreiben der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main an Rafael Reiser (CDU), Bürgermeister und Ordnungsdezernent der Stadt Stadt Darmstadt und an Bernhard Lammel, Polizeipräsident für Südhessen. Das Schreiben an Rafael Reiser wurde auch den Fraktionen in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben. Anfang 2020 haben Magistrat und Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt beschlossen, den

0402, 2021

Hannover: Posse um Polizeikameras – Polizei bringt neue Hinweisschilder an, auch dort, wo es gar keine Kameras gibt

CCTV-NeinDanke/ Februar 4, 2021/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Unter dieser Überschrift berichtet die tageszeitung (taz) am 02.02.2021 über einen (Rechts-)Streit zwischen Michael Ebeling, aktives Mitglied der Bürgerrechtsgruppe freiheitsfoo und dem Polzeipräsidium Hannover bzw. dem Innenminister in Niedersachsen. Die taz informiert: „Seit einem Jahrzehnt streitet der Blogger und Persönlichkeitsrechtler Michael Ebeling nun mit der Polizeidirektion Hannover über die Videoüberwachung der Stadt. 2016 klagte er gegen 78 Polizeikameras. Das Verwaltungsgericht

0102, 2021

Die Wahrung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit bei der geplanten Videoüberwachung des Luisenplatzes in Darmstadt…

CCTV-NeinDanke/ Februar 1, 2021/ alle Beiträge, Digitalstadt Darmstadt, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

… war Anlass für zwei inhaltlich identische Schreiben der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main an Rafael Reiser (CDU), Bürgermeister und Ordnungsdezernent der Stadt Stadt Darmstadt und an Bernhard Lammel, Polizeipräsident für Südhessen. Anfang 2020 haben Magistrat und Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt beschlossen, den Luisenplatz in Darmstadt und alle Menschen, die diesen Platz betreten mit mehreren Videokameras einer ständigen Überwachung zu unterziehen. Gemeinsam