1812, 2014

Keine weiteren Rechte für den Verfassungsschutz – Gewerkschaft ver.di in Hessen lehnt Gesetzentwurf für ein Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) ab

Datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

In diesem harmlos wirkenden Bürogebäude verbirgt sich die Zentrale des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (Quelle: https://lfv.hessen.de/sites/lfv.hessen.de/files/content-downloads/DSC00164_0.JPG) In einem Schreiben vom 09.12.2014 an alle Abgeordneten des Hessischen Landtags erklärt Jürgen Bothner, Landesbezirksleiter von ver.di Hessen: „Wir fordern die hessische Landesregierung… auf, ihren Gesetzentwurf zum Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 15. September 2014 zurückzuziehen und einen neuen, bürgerrechtlich und Datenschutz konformen Entwurf vorzulegen.“

1712, 2014

Überprüfung der Datenschutzpraxis im Hessischen Landesamt für Verfassungsschutz nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“?

Datenschutzrheinmain/ Dezember 17, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Der Niedersächsische Innenminister Boris Pistorius musste im Mai 2014 in einer Regierungserklärung Stellung nehmen zur illegalen Speicherung von Personendaten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz (Quelle: http://www.landtag-niedersachsen.de/parlamentsdokumente/steno/17_wp/2014/endber034.pdf – dort auf den Seiten 3084 – 3085). Was Herr Pistorius berichtet, war erschreckend. Ca. 40 % der beim Niedersächsischen Verfassungsschutz gespeicherten personenbezogenen Daten waren illegal erhoben und gespeichert. Für die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main

1412, 2014

„Auf Schritt und Tritt unter Beobachtung“

Datenschutzrheinmain/ Dezember 14, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit dieser Überschrift berichtet die Frankfurter Rundschau am Tag nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Videoüberwachung über die Auseinandersetzungen zu dieser Thematik in Frankfurt. Zur besseren Lesbarkeit den Zeitungsartikel anklicken und öffnen Herr Leppert, Autor des Beitrags, schreibt u. a.: „Folgt man der Theorie von Gruppen wie den Datenschützern Rhein-Main, sind weitere Kameras in der Innenstadt gar nicht nötig.

1312, 2014

EuGH: Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums durch private Kamerabetreiber ist unzulässig

Datenschutzrheinmain/ Dezember 13, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Videokamera an einem Wohnhaus in Frankfurt Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Dezember 2014 (Aktenzeichen C-212/13) bestärkt die GegnerInnen der überbordenden Videoüberwachung des öffentlichen Raumes, von Straßen und Plätzen, in ihrer Argumentation und in ihren Aktivitäten zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Es bestätigt die weitgehend restriktiven Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (http://dejure.org/gesetze/BDSG/6b.html) und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 24.05.2013

1312, 2014

Polizeiliche Body-Cams – ein Eingriff in das Grundrecht der überwachten BürgerInnen auf informationelle Selbstbestimmung

Datenschutzrheinmain/ Dezember 13, 2014/ alle Beiträge, staatliche Überwachung, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Hessen hat sich unten den Innenministern Boris Rhein und Peter Beuth zu einem Eldorado polizeilicher Überwachungsmaßnahmen entwickelt. Eines ihrer Steckenpferde: Die Videokamera am Mann (oder an der Frau) bzw. an der Uniform von Einsatzkräften der Polizei; landläufig neudeutsch Body-Cam genannt. Jetzt wurde eine kritische rechtliche Würdigung dieser Form von Überwachung von Menschen durch die Staatsgewalt veröffentlicht. Unter der Überschrift „Vollzugspolizeiliche

0612, 2014

Hessische Landesregierung erklärt: „No Spy“ – Regelungen bei der Auftragsvergabe sind nicht notwendig bzw. nicht möglich

Datenschutzrheinmain/ Dezember 6, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, NSA Skandal, staatliche Überwachung, Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Die Bundesregierung hat im April 2014 ihre Vorgaben für Neuverträge mit IT-Unternehmen um eine No-Spy-Klausel erweitert. Das Ziel: Bei der Auftragsvergabe an Telekommunikations- und IT-Firmen müssen diese zusichern, dass sie nicht zur Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste und Behörden verpflichtet sind. Telekommunikationsunternehmen sollen nur noch dann Aufträge erhalten, wenn sie eine sogenannte No-Spy-Garantie abgeben. Nahezu alle Bundesländer sind dabei,

3011, 2014

Konferenz der Gewerkschaft ver.di fordert: Entwurf des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (HSÜG) zurückziehen

Datenschutzrheinmain/ November 30, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Die Landesfachbereichskonferenz Medien der Gewerkschaft ver.di in Hessen hat mit Beschluss vom 23.11.2013 die Hessische Landesregierung aufgefordert, ihren Gesetzentwurf vom 15.09.2014 zur Novellierung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (HSÜG) zurückzuziehen und einen neuen – mit Bürgerrechten und Datenschutz konformen – Gesetzentwurf vorzulegen. In der Stellungnahme wird darauf verwiesen, dass mit der beabsichtigten Novellierung des HSÜG „dem Hessischen Verfassungsschutz neue umfassende Rechte eingeräumt

1911, 2014

Einkaufsmeile Zeil: Ausufernde Videoüberwachung durch MyZeil und Peek & Cloppenburg

Datenschutzrheinmain/ November 19, 2014/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Videoüberwachung in den Innenräumen mag durch Datenschutzrecht gedeckt sein. Das ungenierte Überwachen von täglich zehntausenden Menschen, die sich auf der Frankfurter Einkaufsmeile Zeil bewegen und die genannten Konsumtempel nicht besuchen, ist es nicht. MyZeil (Zeil 98 – 104) ist besonders dreist: 4 Dome-Kameras sind an der Fassade so angebracht, dass sie die Zeil in ganzer Breite und auf deutlich mehr

0511, 2014

Autokennzeichenüberwachung in Parkhäusern in Frankfurt ?

Datenschutzrheinmain/ November 5, 2014/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat – aufgeschreckt durch Medienberichte (z. B. http://www.ndr.de/nachrichten/Geparkt-gefilmt-gespeichert,kennzeichen238.html), wonach bundesweit in vielem Parkhäusern die Kfz-Kennzeichen erfasst werden – Betreibergesellschaften von Parkhäusern in Frankfurt an geschrieben und um Auskunft gebeten, ob sie sich an diesen Praktiken beteiligen. Die Antwort der bundesweit tätigen Gesellschaft Contipark Parkgaragen GmbH, die lt. Homepage (http://www.contipark.de/) allein in Frankfurt 11

2710, 2014

Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG): Dem Landesamt für Verfassungsschutz Hessen sollen weitere unkontrollierbare Vollmachten eingeräumt werden

Datenschutzrheinmain/ Oktober 27, 2014/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Die Hessische Landesregierung hat im September 2014 dem Landtag den Entwurf für ein neues Hessisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz (HSÜG) vorgelegt: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/19/8/00848.pdf. Damit sollen dem Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV) ausgedehnte Rechte bei der Überprüfung von Personen eingeräumt werden, die in Ämtern und Betrieben sicherheitsempfindliche Tätigkeiten ausüben oder ausüben sollen. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen haben die Fraktionen von FDP und LINKE im