0404, 2019

Wiesbaden: Die Gefahrenabwehrverordnung und das Persönlichkeitsrecht – eine Anfrage an den Wiesbadener Oberbürgermeister

Datenschutzrheinmain/ April 4, 2019/ alle Beiträge, Gefahrenabwehrverordnung Wiesbaden, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Seit dem 01.01.2019 gilt in Teilen der Wiesbadener Innenstadt eine „Gefahrenabwehrverordnung über das Verbot des Führens von Waffen und waffenähnlichen gefährlichen Gegenständen im Wiesbadener Stadtgebiet“. Die Polizei kann auf dieser Grundlage Menschen, die sich in diesem Gebiet aufhalten, auch ohne Anlass durchsuchen. Die Definition von „Waffen und waffenähnlichen gefährlichen Gegenständen“ in § 3 Abs. 2 der Gefahrenabwehrverordnung erscheint darüber hinaus

0304, 2019

Landkreis Groß-Gerau: Informationsfreiheitssatzung beschlossen

Transparenz/ April 3, 2019/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

In der Kreistagssitzung des Landkreises Groß Gerau am 01.04.2019 hat eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linken auf der Basis des hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) eine kommunale Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Damit wird „für alle kreisangehörigen Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Groß-Gerau und jede juristische Person des Privatrechts mit Sitz im Landkreis Groß-Gerau“ der freie „Zugang zu den beim Landkreis Groß-Gerau

2603, 2019

Seltener als die „Blaue Mauritius“: Die Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Schotten

Datenschutzrheinmain/ März 26, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

Ein Leser dieser Homepage hat der Redaktion folgende Anfrage / Beschwerde an den Hessischen Datenschutzbeauftragten zur Verfügung gestellt und der Veröffentlichung zugestimmt: „…zu einer datenschutzrechtlichen Angelegenheit wollte ich die/den Datenschutzbeauftragte/n der Stadt Schotten (Vogelsbergkreis) konsultieren. Da ihre/seine Kontaktdaten weder in der Datenschutzerklärung auf der Homepage der Stadt Schotten (Screenshot von heute als Datei anbei) noch im Impressum der Homepage oder

2503, 2019

Videoüberwachung: Ein Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 6. April 2019

CCTV-NeinDanke/ März 25, 2019/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Wie dicht das Netz der Überwachung ist, wird sinnlich erfahrbar bei einem Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte am Samstag, 6. April 2019 ab 14.00 Uhr – Treffpunkt: Konstablerwache (vor dem Café Nachtleben, Ecke Konrad-Adenauer-Straße). Der Spaziergang führt über Hauptwache und Goethestraße zum Opernplatz und endet am Eingang zum Rothschildpark an der Bockenheimer Landstraße. Die weit überwiegende Zahl der Kameras wird

2403, 2019

#SaveYourInternet: 10.000 Menschen am 23. März in Frankfurt gegen „Artikel13“

Datenschutzrheinmain/ März 24, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz, Regionales/ 0Kommentare

Mit 5.000 TeilnehmerInnen hatten die Veranstalter gerechnet, 10.000 kamen. Auftaktkundgebung: Der Paulsplatz voller Menschen Mit dabei: Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main Dass die Auseinandersetzung um „Artikel 13“ und Uploadfilter auch eine datenschutzrechtliche Dimension hat, darauf hat Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit, in einer Stellungnahme vom 26.02.2019 hingewiesen. Er erklärt u. a.: “Gerade beim Einsatz von sogenannten

2203, 2019

Videoüberwachung jetzt nur noch „Videobeobachtung“ – Neue Sprachregelung beim Hessischen Datenschutzbeauftragten?

CCTV-NeinDanke/ März 22, 2019/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat auf seiner Homepage Antworten auf „Häufig gestellte Fragen“ veröffentlicht. Unter „V“ = Videoüberwachung stoßen Leser*innen plötzlich auf Orwellsches #Neusprech. Aus Videoüberwachung wird „Videobeobachtung“ Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main empfiehlt dem obersten Hessischen Datenschützer einen Blick in die hessische Stadt Fulda. Die dortige Stadtregierung hat das #Neusprech noch weiter getrieben, sie spricht von

1803, 2019

Datenschutz- und Informationsrechte gegenüber staatlichen Instanzen und privatrechtlichen Organisationen

Datenschutzrheinmain/ März 18, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

In einer neu aufgelegten Broschüre informiert der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Baden-Württemberg darüber, welche Rechte einzelne Bürger*innen haben, wenn sie ihre personenbezogenen Daten gegen ungewollte und unrechtmäßige Zugriffe von Dritten schützen und ihre Informationsrechte gegenüber staatliche Instanzen wahrnehmen wollen. Folgende Punkte behandelt die Broschüre in einer auch für Laien verständlichen und nachvollziehbaren Sprache: Ihre Informationsrechte, wenn Ihre personenbezogenen

1703, 2019

Beschwerde über fehlerhafte Datenhaltung bei der infoscore Consumer Data GmbGH

Datenschutzrheinmain/ März 17, 2019/ alle Beiträge, Frankfurter Datenschutzbüro, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Ein Frankfurt Bürger wandte sich hilfesuchend an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Sein Anliegen: Mit einem Telekommunikationsunternehmen wollte er einen Handyvertrag abschließen. Das Unternehmen teilte ihm dann zu seiner Überraschung mit: Dem anfragenden Bürger, der erst kürzlich aus dem Ausland nach Deutschland kam und der nach eigenen Angaben hier noch nie einen Handyvertrag abgeschlossen hatte wurde empfohlen, als ersten Schritt

1603, 2019

Schotten: Wie eine hessische Kleinstadt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verschläft

Datenschutzrheinmain/ März 16, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Regionales, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Bericht über einen beabsichtigten Ausbau der Videoüberwachung in der hessischen Kleinstadt Schotten war für einen Redakteur dieser Homepage Anlass, auf der Homepage der Stadt Schotten zu recherchieren, um die Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten der Stadt Schotten heraus zu finden. Mit beeindruckenden Ergebnissen: Die Datenschutzerklärung auf der Homepage der Stadt Schotten entpuppt sich als ein Sammelsurium von Informationen, die unvollständig,

1603, 2019

Beschwerde über Adresskauf durch Frankfurter Museumgesellschaft

CCTV-NeinDanke/ März 16, 2019/ Adresskauf, alle Beiträge, praktische Tipps, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

Eine Frankfurter Bürgerin hat sich mit einer Beschwerde bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gewandt. Sie schreibt: „Hi, habe heute ein Schreiben der Museumsgesellschaft für ein Konzert-Abo in der Alten Oper erhalten. Ich habe nie irgendetwas mit der Alten Oper zu tun gehabt, sie schreiben ja auch auf der Antwortkarte, dass sie die Daten von Dialoghaus GmbH, Hardt 22, 40764