Das SGB II, die Jobcenter und der Sozialdatenschutz

Datenschutzrheinmain/ März 10, 2016/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Regionales, Sozialdatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Unter dem Motto „AufRecht bestehen!“ wurden am 10.03.2016 bundesweit Demonstrationen und Kundgebungen von Erwerbslosengruppen durchgeführt. Anlass der Aktionen war der von Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) erarbeitete Entwurf eines SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetzes, der u. a. weitere Überwachungsmaßnahmen der Jobcenter gegenüber Erwerbslosen und BezieherInnen von SGB-II-Leistungen vorsieht. Die Kundgebung in Frankfurt fand statt vor dem Gebäude des SPD-Unterbezirks Frankfurt. Walter Schmidt Walter Schmidt, Mitglied der

Videoüberwachung an einem Jobcenter in Frankfurt-Ost

Das Jobcenter Frankfurt/Main betreibt – verteilt über das Stadtgebiet – mehrere Liegenschaften, in denen Arbeitssuchende und Erwerbslose vorsprechen müssen, wenn sie Anträge auf Leistungen nach Sozialgesetzbuch (SGB) II stellen wollen. Eine Besucherin des Jobcenters für den Frankfurter Osten in der Ferdinand-Happ-Straße 22 hat sich in der ersten Hälfte September bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main darüber beschwert, dass sie vor