2206, 2018

Jobcenter Frankfurt: Bundesbeauftragte für den Datenschutz stellt mehrere – tw. erhebliche – datenschutzrechtliche Mängel in der Arbeitsorganisation und der Aktenführung fest

Datenschutzrheinmain/ Juni 22, 2018/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz, Uncategorized/ 1Kommentare

Durch eine Anfrage über das Transparenzportal fragdenstaat.de wurden am 20.06.2018 die „Kontrollberichte für 11 Jobcenter (darunter Frankfurt am Main)“ bekannt. Im folgenden ist aufgelistet, was die Bundesbeauftragte für den Datenschutz bei einer Kontrolle im März 2015 im Jobcenter Frankfurt festgestellt und in einem Schreiben 01.10.2015 aufgelistet hat: Fehlende Datenschutz-Erklärungen der Mitarbeiter*innen des Sicherheitsdienstes im Jobcenter Ffm- Höchst: (Kontrollbericht S. 101)

1804, 2018

Anforderung von Personalausweiskopien durch Sozialbehörden – ein immer wiederkehrendes Problem

Datenschutzrheinmain/ April 18, 2018/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, praktische Tipps, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

Nicht nur das kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach und das Jobcenter Frankfurt/Main, sondern viele Sozialbehörden pflegen einen „großzügigen“ Umgang mit Personalausweisen und Pässen ihrer „Kunden“. Das Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (PauswG), zuletzt geändert am 18.07.2017, enthält in § 20 Abs. 2 folgende Regelung: „Der Ausweis darf nur vom Ausweisinhaber oder von anderen Personen mit Zustimmung des Ausweisinhabers

1812, 2017

Das Jobcenter Frankfurt und das Informationsfreiheitsgesetz: Eine schwierige Beziehungskiste

Datenschutzrheinmain/ Dezember 18, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 3Kommentare

In einer E-Mail des Jobcenters Frankfurt vom 14.12.2017 an ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main wird mitgeteilt: „Sehr geehrter Herr …, anbei erhalten Sie alle derzeit gültigen Arbeitsanweisungen des Jobcenter Frankfurt am Main, welche noch nicht auf unserer Internetseite veröffentlicht wurden. Ich bitte Sie zu berücksichtigen, dass derzeit einige Arbeitsanweisungen noch in Überarbeitung sind und demnächst ersetzt werden bzw.

0512, 2017

Auszahlung von Arbeitslosengeld und Hartz IV künftig auch an der Supermarkt-Kasse – oder: Falschspiel der Bundesagentur für Arbeit im Bezug auf Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

Datenschutzrheinmain/ Dezember 5, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 0Kommentare

Anfang November 2017 gingen entsprechende Nachrichten zu diesem Thema durch die Medien. So meldete z. B. die Tagesschau: „Im Supermarkt Geld bekommen – und nicht zahlen. Das wird für Arbeitslose ohne Konto bald möglich sein. Denn die Bundesagentur für Arbeit ändert ihr Auszahlungsverfahren… Empfänger von Leistungen wie dem Arbeitslosengeld können sich Bargeld künftig in besonders dringenden Fällen an Supermarktkassen auszahlen

1811, 2017

Das Jobcenter Frankfurt und das Informationsfreiheitsgesetz: Eine endlose Geschichte von Ignoranz, Unwillen oder bürokratischer Unfähigkeit

Datenschutzrheinmain/ November 18, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt/ 4Kommentare

Das Jobcenter Frankfurt hat im Laufe der letzten 12 Monate nachweislich mindestens vier Anträge erhalten, seine hausinternen Arbeitsanweisungen gemäß den Vorgaben des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) zu veröffentlichen. Anfrage über fragdenstaat.de vom 20.10.2016. Anfrage eines Mitglieds der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main vom 02.05.2017. Anfrage über fragdenstaat.de vom 13.07.2017. Anfrage einer Leistungsberechtigten nach SGB II aus Frankfurt vom 20.09.2017. Wurde die erste Anfrage

1511, 2017

Die Bundesagentur für Arbeit und der Datenschutz – eine mehr als schwierige Beziehung

Datenschutzrheinmain/ November 15, 2017/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 1Kommentare

In den letzten Jahren wurden immer wieder Sachverhalte bekannt, die deutlich machen, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Kriegsfuß mit dem geltenden Datenschutzrecht steht. Auf Netzpolitik.org war 2009 zu lesen: „Dass beim Thema Daten ‚höchste Sensibilität angebracht‘ sei, ‚das haben einige Verantwortliche bei der Bundesagentur offensichtlich noch nicht begriffen‘, ist der Bundesdatenschutzbeauftragte überzeugt. Sein Kollege aus Schleswig-Holstein formuliert es noch

1010, 2017

Das Jobcenter Frankfurt und das Informationsfreiheitsgesetz: Es tut sich was, aber immer noch nicht genug…

Datenschutzrheinmain/ Oktober 10, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 3Kommentare

Das Jobcenter Frankfurt/Main unterliegt als gemeinsame Einrichtung von Bundesagentur für Arbeit (BA) und Stadt Frankfurt den Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Dies wurde in der Vergangenheit nachhaltig verweigert, wie Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main feststellen mussten. Betroffenen Menschen und der interessierten Öffentlichkeit war es daher bisher nicht möglich zu überprüfen, wie der Umgang mit Angelegenheiten der im Jobcenter vorsprechenden und

3009, 2017

98% der Bevölkerung in Europa leben in einem Land mit Informationsfreiheitsgesetz: Wir in Hessen immer noch nicht

Datenschutzrheinmain/ September 30, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landesverfassung, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach/ 0Kommentare

Der Bund hat das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Es hat Mängel, lässt aber zu, von Behörden Auskünfte zu internen Arbeitsanweisungen zu fordern. Ein aktuelles Beispiel: Die Arbeitsanweisungen des Jobcenters Frankfurt. Hamburg hat ein besseres Gesetz, das Transparenzgesetz (HmbTG). Es verpflichtet die dortigen Behörden, von sich aus Informationen bereit zu stellen und zu veröffentlichen. Das trifft auch für das Jobcenter Hamburg zu. Bayern,

2509, 2017

Der Verfassungsschutz und das Jobcenter Saarbrücken: Zusammenarbeit? Oder Abschöpfung von Kenntnissen über “KundInnen” des Jobcenters?

Datenschutzrheinmain/ September 25, 2017/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Polizei und Geheimdienste (BRD), Sozialdatenschutz/ 2Kommentare

Die bisherige innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken, Ulla Jelpke, hat eine Kleine Anfrage (Bundestags-Drucksache 18/13507) zum Thema “Kooperation von Verfassungsschutzämtern mit der Bundesagentur für Arbeit” an das Bundesinnenministerium gerichtet. Aus der Antwort des Ministeriums geht hervor: “Zwischen dem saarländischen Landesamt für Verfassungsschutz und der Führungsebene des Jobcenters im Regionalverband Saarbrücken hatte es ein Gespräch gegeben. Ziel dieses Gespräches war

2409, 2017

Das Jobcenter Frankfurt und das Informationsfreiheitsgesetz: Der Druck auf die Behörde wächst – Frankfurter Bürgerin und Leistungsberechtigte nach SGB II stellt Antrag nach IFG

Datenschutzrheinmain/ September 24, 2017/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt/ 2Kommentare