0712, 2017

Weitere Proteste gegen die Bespitzelung von MitarbeiterInnen von Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen durch den „Verfassungsschutz“ in Hessen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 7, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Der von CDU und Grünen im Hessischen Landtag eingebrachte Gesetzentwurf für ein neues hessisches „Verfassungsschutz“-Gesetz bleibt zivilgesellschaftlich nicht unwidersprochen. Einen Sturm der Entrüstung bei den Trägern von Bildungs- und Beratungseinrichtungen löste die beabsichtigte Überwachung von MitarbeiterInnen dieser Einrichtungen durch den hessischen „Verfassungsschutz“ aus. Denn im Gesetzentwurf findet sich auf S. 18 in § 21 Abs. 1 Ziff. 2 i) aa)

0712, 2017

Soll Videoüberwachung in Hessen künftig auch bei der Überwachung von Ordnungswidrigkeiten eingesetzt werden?

Datenschutzrheinmain/ Dezember 7, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Diese Vermutung legt ein Schriftstück nahe, das vom hessischen Innenministerium veröffentlicht wurde. In dem undatierten Text unter dem Titel „Maßnahmen des Landes in den Kommunen“, der nach dem Wortlaut einzelner Passagen frühestens im September 2017 entstanden sein kann, wird unter der Überschrift „Videoüberwachung“ festgestellt: „Die polizeiliche Präsenz in Hessen kann wirkungsvoll durch einen Ausbau der Videoüberwachung ergänzt werden… Aus polizeifachlicher

0712, 2017

Entwurf eines Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes veröffentlicht

Datenschutzrheinmain/ Dezember 7, 2017/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach/ 1Kommentare

Die Fraktionen von CDU und Grünen im Hessischen Landtag haben am 05.12.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Hessischen Datenschutzgesetzes (HDSG) an die ab 28.05.2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zur erstmaligen Errichtung eines Hessischen Informationsfreiheitsgesetzes vorgelegt. Der Gesetzentwurf (Landtagsdrucksache 19/5728) mit einem Umfang von 238 Seiten sollte auch für die am Schutz von Bürgerrechten (Datenschutz und Informationsfreiheit) interessierten Menschen

0312, 2017

Die Grüne Landtagsfraktion und die Bespitzelung von MitarbeiterInnen von Beratungsstellen „gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen“ in Hessen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 3, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 2Kommentare

Der Bundesverband Mobile Beratung hat in einer Stellungnahme vom 29.11.2017 festgestellt: „Seit vielen Jahren fördern Bund und Länder die Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen… Mit großer Verwunderung müssen wir nun feststellen, dass das hessische Innenministerium offenbar diese vertrauensvolle Basis der Zusammenarbeit einseitig aufkündigt. Ab dem 1.1.2018 sollen die Projektträger im Land, die Mittel aus den genannten Fördertöpfen

2911, 2017

Noch mehr Rechte für den „Verfassungsschutz“ in Hessen? Schlapphüte sollen MitarbeiterInnen von Beratungs- und Bildungseinrichtungen überprüfen

Datenschutzrheinmain/ November 29, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

In einer Stellungnahme vom 29.11.2017 zur geplanten Sicherheitsüberprüfung von MitarbeiterInnen von Bildungs- und Beratungseinrichtungen in Hessen durch das Hessische Landesamt für „Verfasssungsschutz stellt der Bundesverband Mobile Beratung fest: „Seit vielen Jahren fördern Bund und Länder die Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen. Hierzu gehört als ein neuer Schwerpunkt auch die Auseinandersetzung mit Islamismus und Formen von Demokratiefeindlichkeit. Die

1911, 2017

Wie weiter mit dem „Hessentrojaner“ und dem Gesetzentwurf für ein neues hessisches „Verfassungsschutz“-Gesetz?

Datenschutzrheinmain/ November 19, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Diese Frage stellt sich nach der Landesmitgliederversammlung der Grünen Hessen am 18.11.2017 in Hanau. Der Antrag des Landesvorstands der Grünen, der im Kern als Unterstützung des von CDU-Innenminister Peter Beuth und den Fraktionen von CDU und Grünen vorgelegten Gesetzentwurfs zu verstehen ist, wurde abgelehnt. Im Entwurf des mit knapper Mehrheit von der Landesmitgliederversammlung angenommenen Antrags „Digitale Gefahrenabwehr statt digitaler Gefahrenquellen“

1811, 2017

Hessische Chaos Computer Clubs appellieren an die Grünen in Hessen: Bitte haltet Eure Wahlversprechen – Kein Hessentrojaner!

Datenschutzrheinmain/ November 18, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Unmittelbar vor der Landesmitgliederversammlung der Grünen Hessen am 18.11.2017 in Hanau haben die an der Informationskampagne hessentrojaner.de beteiligten Organisationen aus dem Umfeld des Chaos Computer Club, die sich für die Sicherheit von IT-Systemen und gegen den geplanten Staatstrojaner engagieren, an die TeilnehmerInnen der Veranstaltung appelliert: „Bitte haltet Eure Wahlversprechen„ Sie erinnern an das Positionspapier der Grünen Landtagsfraktion zur Netzpolitik aus

1611, 2017

Landesvorstand der Grünen Hessen verteidigt Gesetzentwurf von CDU und Grünen für ein „Verfassungsschutz“-Gesetz gegen Kritik aus den eigenen Reihen

Datenschutzrheinmain/ November 16, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Zwei Tage vor der Landsmitgliederversammlung der Grünen Hessen am 18.11.2017 in Hanau hat der Landesvorstand auf heftige Kritik am Entwurf des „Verfassungsschutz“-Gesetz einen eigenen umfangreichen Antrag vorgelegt, mit dem unverhohlen Werbung für den von CDU-Innenminister Peter Beuth vorgelegten Gesetzentwurf gemacht wird. Kritik am Gesetzentwurf kommt nicht nur aus den Reihen der Grünen selbst. So haben auch die lokalen Gruppen des

1411, 2017

Kritik am Gesetzentwurf von CDU und Grünen in Hessen für ein „Verfassungsschutz“-Gesetz auch aus den Reihen der Grünen

Datenschutzrheinmain/ November 14, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Ende Oktober 2017 traf sich die Landesarbeitsgemeinschaft Medien und Netzpolitik der Grünen in Hessen. Sie lehnte den schwarz-grünen Gesetzentwurf ab und beschloss einen Antrag an die Grüne Landesmitgliederversammlung, die am 18.11.2017 stattfinden wird. Im Antrag wird unter der Überschrift „Bürgerrechte achten statt Gesetzen, die unsere Sicherheit gefährden“ wird gefordert: „Die Landesmitgliederversammlung Hessen möge beschließen, den ‚Gesetzentwurf der Fraktionen CDU und

1111, 2017

Geplanter Staatstrojaner in Hessen gefährdet IT-Sicherheit weltweit

Datenschutzrheinmain/ November 11, 2017/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Der nachfolgende Beitrag wurde zuerst auf der Homepage des CCC Darmstadt veröffentlicht. Im Bundesland Hessen soll ein Gesetz die geheimdienstliche Ausweitung der Nutzung von Staatstrojanern erlauben. Wir fordern: Kein Staatstrojaner für Hessen!Der von den Fraktionen der CDU und Bündnis90/Die Grünen im Hessischen Landtag vorgelegte „Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Hessen“ sieht eine Ausweitung der Befugnisse des Verfassungsschutzes vor,