„Freiheit stirbt mit Sicherheit“ – Demonstration und Kundgebung am 30. Mai 2015 in Frankfurt/Main

Datenschutzrheinmain/ März 27, 2015/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Foto: Christian Schnettelker (www.manoftaste.de) (CC BY 2.0) Flyer (2-seitig) für die Werbung hier herunterladen (20150530_Demo_Freiheit_statt_Angst_Flyer_A5_4c_02_WEB)! In (noch) begrenzter Anzahl kann der Flyer auch in Papierform (DIN A 5) angefordert werden bei kontakt[at]ddrm.de. Auslieferung frühestens ab 02.04.2015.

EU will die Fluggast-Datenspeicherung – wir nicht! 28. März: Protestaktion am Flughafen Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ März 25, 2015/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Passenger Name Record / Fluggastdatenspeicherung, Veranstaltungen / Termine, Verbraucherdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung/ 0Kommentare

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstags gegen die Fluggast-Datenspeicherung wird auch am Frankfurter Flughafen am Samstag, 28.03.2015 eine Protestaktion stattfinden. Beginn: 11.00 Uhr. Ende :13.00 Uhr. Treffpunkt: Terminal 1B Info Abflug. Weitere Informationen unter Verfolgungsprofile: Kapier das Spiel – wir sind das Ziel!

Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung sind nicht umsonst zu haben…

Datenschutzrheinmain/ März 25, 2015/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

… wir sammeln Spenden zur Finanzierung der Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30.05.2015 in Frankfurt. Angesichts der aktuellen Pläne der Bundesregierung, trotz Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs, einen neuen Anlauf für eine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten zu machen, der Europäischen Union, Vorratsdatenspeicherung über die Bewegungsdaten der Flugpassagiere in der EU zu betreiben und des Bundesgesundheitsministers

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Am 6. April 2015 (Ostermontag) in Frankfurt: Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Datenschutzrheinmain/ März 24, 2015/ alle Beiträge, NSA Skandal, Regionales, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Generalkonsulat der USA in der Gießener Str. 30 i Frankfurt ist ein Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland. Zum zweiten Mal nach 2014 wird der Platz vor dem Zugang zum US-Generalkonsulat im Rahmen der Ostermärsche der Friedensbewegung am 06.04.2015 (Ostermontag) Ort einer Kundgebung und Beginn eines Demonstrationszugs zum Frankfurter Römer  sein. Die Kundgebung beginnt um 11.00 Uhr. Ostermontag 2014: Kundgebung

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„Fotografiert die Spionageeinrichtungen in Deutschland!“ – Ein Fotowettbewerb der besonderen Art und ein spannendes Kunstprojekt in Frankfurt!

Datenschutzrheinmain/ März 23, 2015/ alle Beiträge, Dagger-Complex Griesheim, NSA Skandal, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 1Kommentare

Im Frankfurter Kunstverein werden vom 20.06. – 30.07. 2015 im Rahmen der Ausstellung „Trevor Paglen: The Octopus„ auch Fotos von „Landschaften der Überwachung„ zu sehen sein. KünstlerInnen, Berufs- und HobbyfotografInnen sind aufgerufen, bis zum 31.05.2015 Fotos einzureichen. Eine Jury, der u. a. die Direktorin des Frankfurter Kunstvereins und der Chefredakteur des Journal Frankfurt angehören, werden die eingereichten Fotos bewerten und

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Die SPD und die Vorratsdatenspeicherung: Eine unendliche (?!?) Geschichte

Datenschutzrheinmain/ März 23, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine, Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Nachdem der Europäische Gerichtshof im April 2014 die EU-Richtlinie zur Speicherung aller Verbindungsdaten für rechtswidrig und nichtig erklärt hatte, wurden kurz darauf die nationalen Gesetze in Österreich, der Slowakei und Rumänien vor Gericht zu Fall gebracht. Mitte März 2015 folgten die Niederlande und Bulgarien . Auch das Bundesverfassungsgericht hat ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung der vorherigen großen Koalition im März 2010

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Datenschutz im Stadtteilalltag – Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Datenschutzrheinmain/ März 13, 2015/ alle Beiträge, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Dieses Thema stand in der Sitzung des Ortsbeirats im Frankfurter Stadtteil Nordend am 12.03.2015 auf der Tagesordnung (TO-O-3-1). Auf Einladung der Ortsvorsteherin Karin Guder (Grüne) hatten Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main die Gelegenheit, über Rechtsgrundlagen für die Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums zu informieren und auf rechtswidrig betriebene Videoüberwachungsanlagen im Stadtteil hinzuweisen. Mit einer Tabelle der erfassten Kameraanlagen im Stadtteil

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„Die Weltherrschaft der Spitzel“ – ein transatlantisches Gemeinschaftsunternehmen

Datenschutzrheinmain/ März 8, 2015/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Unter dieser Überschrift  setzt sich Wolf Wetzel, stv. Vorsitzender der Bürger- und Menschenrechtsorganisation Business Crime Control  (BCC) in der Ausgabe 04/2014 der Zeitschrift BIG BUSINESS CRIME mit der Kooperation bundesdeutscher Geheimdienste mit den „Partner“-Diensten in Europa und Übersee auseinander. Er analysiert die durch die Enthüllungen und Dokumente von Edward Snowden bekannt gewordenen Tatsachen ebenso wie die zahllosen Nebelkerzen, die insbesondere

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NSA, IT-Sicherheit und die Folgen: Mitten im Cyberwar – was sind unsere Optionen? Vortrag und Diskussion am 13.03.2015 in Darmstadt

Datenschutzrheinmain/ März 4, 2015/ alle Beiträge, NSA Skandal, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Seit vielen Monaten werden die von Edward Snowden zugänglich gemachten Dokumente breit debattiert. Der Öffentlichkeit wurde bewusst, in welchem Ausmaß die Spionage an Nutzerinnen und Nutzern und die Sabotage von IT-Systemen im Internet unseren Alltag durchdringt. Cyberwar ist Alltag. Was heißt das für die „digitale Gesellschaft“? Ingo Ruhmann, Mitglied des Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FIfF) sowie

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