(Sozial-)Datenschutz und Transparenz staatlichen Handelns am Beispiel des Jobcenters MainArbeit. Offenbach – Diskussion am 14. November in Offenbach

Datenschutzrheinmain/ Oktober 29, 2016/ alle Beiträge, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 2Kommentare

Seit Monaten schwelt ein Konflikt zwischen der MainArbeit, dem kommunalen Jobcenter der Stadt Offenbach, einerseits und Menschen, die Hartz IV beziehen und / oder diese beraten andererseits. Da diese Auseinandersetzungen zwar vorrangig (aber nicht nur) um materielle Leistungsansprüche geführt werden, sondern auch um Fragen, die den (Sozial-)Datenschutz berühren, wandten sich Betroffene an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Ausgelöst durch die

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 „Big Data – Was passiert mit unseren Daten? Chancen und Risiken der Datenanalyse“ – Podiumsdiskussion am 9. November in Mainz

Datenschutzrheinmain/ Oktober 24, 2016/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Koblenz lädt für den 09.11.2016 um 17.30 Uhr zu einer Podiumsdiskussion ein. Das Thema: „Big Data – Was passiert mit unseren Daten? Chancen und Risiken der Datenanalyse“ Eine der vier TeilnehmerInnen der Podiumsdiskussion ist Anke Domscheit-Berg, Bürgerrechts- und Datenschutzaktivistin. Die Veranstaltung findet statt im Rathaus der Stadt Mainz, Jockel-Fuchs-Platz 1. Sie ist offen für alle

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NEIN! zum BND-Gesetz – Geheimdienste vor Gericht

Datenschutzrheinmain/ Oktober 14, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Am 21.10.2016 will eine Mehrheit von CDU/CSU/SPD im Bundestag ein „BND-Reform“ genanntes Gesetz durchwinken, die das legalisieren soll, was der Bundesnachrichtendienst (BND) bisher im Verborgenen praktizierte. Gegen das BND-Gesetz demonstrieren am Donnerstag, 20.10.2016! Reporter ohne Grenzen lädt mit einem Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen ein zu einer Mahnwache um 17.00 Uhr am Brandenburger Tor. Am “Forum Geheimdienste und Demokratie” teilnehmen! Am Samstag

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Smartphone, Internet und Social Media für alle? Globale Gerechtigkeit. Auch in der digitalen Welt! Informationsveranstaltung am 29. September in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ September 24, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Im vorgeblich auf gleichberechtigte Teilhabe ausgerichteten Internet bestimmen mehr und mehr global agierende Konzerne seinen Zugang. Im vermeintlich freien Netz herrschen eine möglichst vollständige Erfassung und umfangreiche Manipulationsmethoden. Eine anonyme Nutzung durch Verschlüsselungstechniken ist zudem den staatlichen Behörden ein Dorn im Auge – erst jüngst wurde die Forderung nach einem Verbot des „Darknets“ wieder laut. Wie kann unter diesen Umständen

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Kasseler Bürgerpreis “Das Glas der Vernunft”: Edward Snowden ist Preisträger 2016

Datenschutzrheinmain/ September 21, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, Regionales, Uncategorized, Veranstaltungen / Termine

2016 wird zum 26. Mal der Kasseler Bürgerpreis “Das Glas der Vernunft” verliehen. Vorstand und Kuratorium der Gesellschaft der Freunde und Förderer dieses Preises haben Edward Snowden als diesjährigen Preisträger ausgewählt.  In einer Pressemitteilung wurde die beabsichtigte Preisverleihung u. a. wie folgt begründet: „Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen über Datensammlungen amerikanischer Geheimdienste, die der demokratischen Kontrolle entzogen wurden, für

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„Snowden“; der Spielfilm – ab 22. September in Frankfurt im Kino

Datenschutzrheinmain/ September 18, 2016/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Story des Films: Edward Snowdens militärische Karriere ist nach einem komplizierten Beinbruch beendet. Der kluge Kopf möchte seinem Land dennoch dienen und besteht den Aufnahmetest bei einer Spezialabteilung des Geheimdiensts mit Bravour. Er schreibt Programme, die dafür verwendet werden, private Mails und Telefonverbindungen von Millionen Menschen auszuspionieren. Der strengen Geheimhaltungspflicht zum Trotz gibt er die brisanten Daten an Journalisten

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Am 17. September den Widerstand gegen CETA und TTIP auf die Straße bringen – Demonstrationen in sieben deutschen Städten

Datenschutzrheinmain/ September 14, 2016/ TTIP / CETA / TISA, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

In Frankfurt, Berlin, Hamburg, Köln; Leipzig, München und Stuttgart werden am kommenden Samstag 17.09.2016 zehntausende Menschen ihren Protest gegen CETA und TTIP auf die Straße tragen. Für Menschen die sich bisher noch nicht für eine aktive Teilnahme entscheiden konnten oder die weiter Informationen über Ort und Zeit der Demonstrationen, Rednerinnen und teilnehmende Künstlerinnen und Anderes benötigen haben die Veranstalterinnen Informationen

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CETA und TTIP stoppen! – Demonstration am 17. September 2016 in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ September 7, 2016/ Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, TTIP / CETA / TISA, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Um erneut den Widerstand auf den Straßen der Republik öffentlich und deutlich zu zeigen ruft ein breites Bündnis unterschiedlichster Gruppen zu den Demonstrationen auf. Der Aufruf zu den Aktionen am 17.09.2016 ist hier nachlesbar. Kundgebungsauftakt in Frankfurt ist am 17.09.2016 um 12.00 Uhr am Opernplatz. Es schließt sich eine Demonstration durch die Frankfurter Innenstadt an. Die Abschlusskundgebung findet ebenfalls am

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“Geheimdienste vor Gericht” – Geheimdiensttribunal am 21. und 22.10.2016 in Berlin

Datenschutzrheinmain/ August 23, 2016/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das „Forum Geheimdienste und Demokratie“ und ein Geheimdiensttribunal am 21. und 22.10.2016 in Berlin stellen die Frage nach Legitimität und Legitimation der Aktivitäten von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sowie nach der Kontrollierbarkeit der deutschen Geheimdienste. Die Beteiligung des BND an den Überwachungsaktivitäten der NSA, die wiederholten Rechtsbrüche beim Einsatz von V-Leuten durch den Verfassungsschutz sowie der Umgang mit den Kontrollgremien geben

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