2406, 2017

Vorratsdatenspeicherung: Schreiben Sie einen Brief an Ihren Provider!

Datenschutzrheinmain/ Juni 24, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps, Telekommunikations-Überwachung/ 1Kommentare

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat am 22.06.2017 die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 01.07.2017 zu beachtende Pflicht der Telekommunikationsunternehmen, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für 10 Wochen, im Fall von Standortdaten für 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, auf Antrag eines betroffenen Unternehmens für europarechtswidrig erklärt. Die Entscheidung gilt

2106, 2017

Berlin: Sozialamt verlangt rechtswidrig Vorlage von ungeschwärzten Kontoauszügen

Datenschutzrheinmain/ Juni 21, 2017/ alle Beiträge, praktische Tipps, Sozialdatenschutz/ 8Kommentare

Ein Mensch aus Berlin, dessen Rente nicht zum Leben reicht, stellt einen Antrag auf Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe). In einem Hilferuf an die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main schreibt er: „… mir wird die aufstockende Grundsicherung vom Sozialamt verwehrt da ich mich weigere, meine Kontoauszüge vollständig – also auch mit all meinen finanziellen Ausgaben – offen zu legen. Meine finanziellen

3005, 2017

Frankfurt, 20. Juni 2017, 18.00 Uhr: “Social Bots, Fake News und Hate Speech – Wie prägen sie die Bundestagswahl 2017?”

Datenschutzrheinmain/ Mai 30, 2017/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Seit der Präsidentschaftswahl in den USA hat sich auch hierzulande die Diskussion über Social-Bots, Fake-News, Trolle und Hate-Speech verstärkt. Gerade angesichts der Bundestagswahl stellt sich die Frage, wie sie sich auf den Qualitätsjournalismus, auf Meinungsbildung und Wahlentscheidungen auswirken. Bots sind Accounts, die auf digitalen Plattformen wie Twitter oder Facebook mit Hilfe einer automatisierten Software Aufgaben übernehmen, Informationen oder Meinungen verbreiten.

0205, 2017

Digitalcourage e. V.: Verleihung der BigBrotherAwards am 5. Mai 2017 in Bielefeld – Seien Sie dabei!

Datenschutzrheinmain/ Mai 2, 2017/ alle Beiträge, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Quelle: Digitalcourage e. V. Die BigBrotherAwards prämieren Datensünder in Wirtschaft und Politik. Sie sind ein internationales Projekt: In bisher 19 Ländern wurden fragwürdige Praktiken mit diesen Preisen ausgezeichnet. In Deutschland werden sie seit dem Jahr 2000 an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen. Organisiert

2504, 2017

Die Smarte Stadt. Risiken und Nebenwirkungen einer urbanen Verheißung – Informations- und Diskussionsveranstaltung am 28. April in Darmstadt

Datenschutzrheinmain/ April 25, 2017/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Unter dem Titel “Die Smarte Stadt. Risiken und Nebenwirkungen einer urbanen Verheißung” veranstaltet das Bündnis Demokratie statt Überwachung in Zusammenarbeit mit dem Rosa-Luxemburg-Club Südhessen am Freitag 28.04.2017 um 19.30 Uhr in Darmstadt, Heiner-Lehr-Zentrum, Kopernikusplatz 1 einen Diskussionsabend mit Katalin Gennburg. Die Referentin ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Stadtforscherin und hat u.a. Historische Urbanistik studiert. Der Begriff Smart City steht für

2404, 2017

CIA- und NSA-Aktivitäten im US-Generalkonsulat Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ April 24, 2017/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die Hessenschau meldete am 12.04.2017: „Dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA auch in Deutschland eifrig spioniert hat, ist kein Geheimnis mehr – es gibt aber immer wieder neue Spuren der Spitzelaktionen bis nach Hessen. Dazu hat zuletzt auch die Hackergruppe The Shadow Brokers (dt.: Die Schatten-Makler) beigetragen. Von ihr geleakte Daten zeigen, dass die NSA offenbar auch Rechner der Fachhochschule Gießen

1304, 2017

Datenschutz im Mietrecht häufig missachtet

Datenschutzrheinmain/ April 13, 2017/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, praktische Tipps/ 2Kommentare

Die Landesbeauftragte für Datenschutz NRW hat ImmobilienmaklerInnen sowie Wohnungsverwaltungsgesellschaften in NRW überprüft. Anlass war eine Zunahme von Beschwerden. Keine Prüfung blieb ohne Beanstandung. Bei allen der über 40 geprüften Unternehmen in NRW bestand Anlass zu Beanstandungen. In 30 Prozent der Fälle gab es sogar auffällig viele. In einer Pressemitteilung vom 13.04.2017 gibt die Datenschutz-Aufsichtsbehörde NRW Hinweise zu folgenden Problemen bzw.

0504, 2017

Am 17. April 2017 (Ostermontag) in Frankfurt: Kundgebung vor dem Generalkonsulat der USA, einem Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland

Datenschutzrheinmain/ April 5, 2017/ alle Beiträge, NSA Skandal, US-Generalkonsulat Frankfurt, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Generalkonsulat der USA in der Gießener Str. 30 in Frankfurt ist ein Zentrum der US-Spionageaktivitäten in Deutschland und steht auch im Verdacht, eine CIA-Zentrale zur Entwicklung von Cyberwaffen zu sein. Gut, dass die Friedensbewegung mit ihrem Aufruf zum Ostermarsch 2017 in Frankfurt plant, dass einer der Demonstrationszüge am Ostermontag 17.04.2017 um 11:00 Uhr mit einer Kundgebung an der Gießener

0204, 2017

“NSA-Untersuchungsausschuss – Ein Bericht” – Veranstaltung in Darmstadt am 7. April

Datenschutzrheinmain/ April 2, 2017/ alle Beiträge, NSA Skandal, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Das Bündnis Demokratie statt Überwachung lädt ein zu einer Informationsveranstaltung am Freitag, 07. 04.2017 um 19:30 Uhr in der Technischen Universität (TU) Darmstadt, Hochschulstr. 1, Altes Hauptgebäude (S1/03), Raum 123. Drei Jahre lang befasste sich der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags mit der Rolle der deutschen Geheimdienste bei der globalen Überwachung, die Edward Snowden öffentlich gemacht hat. Am Ende der Beweisaufnahme

2703, 2017

Darf ein Vermieter entgegen dem Willen des Mieters Fotos von der vermieteten Wohnung anfertigen und veröffentlichen?

Datenschutzrheinmain/ März 27, 2017/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Diese Frage stellte ein Mieter einer Wohnung in Frankfurt an ein ihm bekannten Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Die Antwort dazu ist: Nein! – darf er nicht! Es besteht auf Grund des Mietvertrags keine Pflicht, Fotoaufnahmen der Wohnung zu dulden, egal zu welchen Zwecken der Vermieter die Fotos anfertigen möchte. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Mieters (Art. 2 Abs. 1