0810, 2025

Was kann ich tun gegen unzulässige Videoüberwachung durch private Kamerabetreiber*innen?

CCTV-NeinDanke/ Oktober 8, 2025/ alle Beiträge, praktische Tipps, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Dieser Frage widmet sich ein Beitrag auf der Homepage des Datenschutzbeauftragten des Landes Baden-Württemberg. Da die dort genannten Grundsätze bundesweit zu beachten sind, werden sie nachstehend auszugsweise zitiert: „Was kann ich tun, wenn ich befürchte, dass mein Nachbar mit seiner Kamera mein Grundstück oder öffentliche Flächen erfasst? Da sich durch technische Anpassungen (s.o.) die meisten Kameras datenschutzkonform betreiben lassen, auch

0610, 2025

Sammelklage der Verbraucherzentrale zu Facebook-Datenleck: Prozessbeginn am 10. Oktober – Betroffene können sich weiterhin kostenlos der Klage anschließen

Datenschutzrheinmain/ Oktober 6, 2025/ alle Beiträge, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Millionen Facebook-Nutzer*innen verloren wegen eines Datenlecks die Kontrolle über persönliche Daten. Namen, Telefonnummern und teils auch Mailadressen, Geburtsdaten, Wohnorte sowie Angaben zum Beziehungsstatus wurden im Jahr 2021 öffentlich. Die Verbraucherzentrale hat deswegen eine Sammelklage gegen Meta gestartet. Ziel ist, dass Betroffene des Datenlecks einfacher Schadenersatz geltend machen können – und zwar bis zu 600 Euro. Am 10.10.2025 beginnt der Prozess

2609, 2025

Das Bahnhofsviertel in Frankfurt – Experimentierfeld für Sicherheit (?) oder für Kontrolle – Spaziergang durch einen videoüberwachten Stadtteil am 18. Oktober

CCTV-NeinDanke/ September 26, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Bahnhofsviertel in Frankfurt wurde von der hessischen Landesregierung zum Experimentierfeld für neue Formen der Überwachung gemacht. Mit modernsten Videoüberwachungskameras soll – so Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) – „die KI-gestützte Videoanalyse im Frankfurter Bahnhofsviertel bei der gezielten Suche nach Vermissten und Opfern von Entführungen, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung sowie bei der Suche nach Gefahrenverursacher einer terroristischen Straftat eingesetzt“ werden.

2209, 2025

Online-Diskussion am 29. September: „Palantir & Co: Notwendige Instrumente der Sicherheitsbehörden oder Schlüssel zum Überwachungsstaat?“

Datenschutzrheinmain/ September 22, 2025/ alle Beiträge, Biometrie, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Gerade auch vor dem Hintergrund, dass im Juni 2025 der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie durch die Polizei im Frankforter Bahnhofsvierten begonnen hat, reißt die Diskussion über die Einführung und den Einsatz der Software Gotham der US-amerikanischen Firma Palantir (bei der Polizei in Hessen bereits als HessenDATA im Einsatz) nicht mehr ab. Aus Sicht der Befürworter*innen verspricht die Software, die Arbeit der

0709, 2025

Nein zum Ausbau der Videoüberwachung durch die Polizei im Bahnhofsviertel Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ September 7, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Ende 2024 hat die CDU-SPD-Koalition im hessischen Landtag mit Neuregelungen in § 14 HSOG, dem hessischen Polizeigesetz, die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, die polizeiliche Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch Einsatz von Künstlicher Intelligenz mit Mustererkennung und biometrischer Überwachung maßlos zu erweitern. Seit 10.06.2025 werden als bundesweit (noch) einmaliges Pilotprojekt im Frankfurter Bahnhofsviertel die rechtlichen und technischen Möglichkeiten zur Überwachung von

0309, 2025

Veranstaltung am 6. September um 20.30 Uhr im Frankfurt: Sex & Video in the city – Die Videoüberwachung im Frankfurter Bahnhofsviertel muss weg!

Datenschutzrheinmain/ September 3, 2025/ alle Beiträge, Polizei und Geheimdienste (BRD), Veranstaltungen / Termine, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Ende 2024 hat die CDU-SPD-Koalition im hessischen Landtag mit Neuregelungen in § 14 Abs. 8 – 11 HSOG die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, die polizeiliche Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch Einsatz von Künstlicher Intelligenz mit Mustererkennung und biometrischer Überwachung maßlos zu erweitern. Seit 10.06.2025 werden als bundesweit (noch) einmaliges Pilotprojekt im Frankfurter Bahnhofsviertel die rechtlichen und technischen Möglichkeiten zur Überwachung

2305, 2025

„Die elektronische Patientenakte (ePA) – Ist ein Vertrauen in die ärztliche Schweigepflicht noch möglich?“ – Vortrag und Diskussion am 24. Juni in Frankfurt

Gesunde_daten/ Mai 23, 2025/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Veranstaltungen / Termine/ 1Kommentare

Dr. Andreas Meißner, Psychiater in München, Sprecher des Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht (BfDS), Autor des Buches „Die elektronische Patientenakte – Das Ende der Schweigepflicht“ informiert und diskutiert in einer auch für medizinische Laien offenen Veranstaltung. Sie findet statt am Dienstag, 24.06.2025 (Beginn: 19.00 Uhr) in den Räumen der Landesärztekammer Hessen, Hanauer Landstrasse 152, 60314 Frankfurt-Ostend. Veranstalter ist der Förderkreis

0603, 2025

#UnplugTrump: Mach dich digital unabhängig von Trump und Big Tech – 30 praktische Tipps

Datenschutzrheinmain/ März 6, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps/ 0Kommentare

Mike Kuketz ist freiberuflich tätig als Pentester und Sicherheitsforscher und betreibt seit 2012 einen Blog, um sicherheits– und datenschutzrelevante Themen auch für technische Laien verständlich und zugänglich zu machen. In einem aktuellen Beitrag „Digitale Selbstbestimmung statt endloses Jammern“ stellt er fest: „Die Abhängigkeit von Big Tech und der digitalen Kontrolle wird täglich sichtbarer. Unsere Daten sind die Ware und die

1911, 2024

Künstliche Intelligenz – Gefahr oder Chance für Menschenrechte? Podiumsdiskussion zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ November 19, 2024/ alle Beiträge, KI / Künstliche Intelligenz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Die neue technologische Revolution, die wachsende Verbreitung von künstlicher Intelligenz verändert grundlegend unser Leben und Arbeiten. Welche Chancen und Risiken ergeben sich für die Geltung und Umsetzung der Menschenrechte? Sind evtl. Menschenrechte wie freie Meinungsäußerung, Freiheit von Diskriminierung, Leben, Freiheit und Sicherheit der Person auch gefährdet? Diese Fragen erörtern Uwe Ostermeier (Amnesty International), Armand Zorn (SPD-Bundestagsabgeordneter), Axel Stolzenwaldt (Chaos Computer

1307, 2024

Chatkontrolle – was ist das? Und welche Gefahren resultieren daraus? Informationsveranstaltung am 06. August in Frankfurt

Datenschutzrheinmain/ Juli 13, 2024/ alle Beiträge, Telekommunikations-Überwachung, Veranstaltungen / Termine/ 1Kommentare

Die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle ist Überwachungsstaat pur. Ihr Ziel: Die Überwachung der privaten und verschlüsselten Kommunikation. Sollte sich dies durchsetzen, würde die Welt damit zugleich unsicherer und autoritärer. Chatkontrolle ist eine neue Form der anlasslosen Massenüberwachung. Um ihr Projekt durchzusetzen nutzen die Befürworter*innen Desinformationen, Lügen und Taschenspielertricks. Sie geben vor, dass sie Kinder besser vor sexuellen Übergriffen schützen