0203, 2023

Stellungnahme zum Gesetzentwurf von CDU und GRÜNEN für ein Hessisches Open Data – Gesetz

Datenschutzrheinmain/ März 2, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am 17.01.2023 einen Gesetzentwurf für ein Hessisches Open Data – Gesetz (HODaG) in die parlamentarische Beratung eingebracht. Am 15.03.2023 wird der Ausschuss für Digitales und Datenschutz des Hessischen Landtages über den Gesetzentwurf beraten. Dazu wurden unterschiedlichste Sachverständige, Gruppen und Verbände, darunter die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main um Abgabe eine schriftlichen Stellungnahme

2802, 2023

Frankfurter Stadtverordneter fragt den Magistrat nach einem „Konzept zur Beteiligung der Bürger bei der Erstellung der Transparenzsatzung?“

Transparenz/ Februar 28, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Der Stadtverordnete Yanki Pürsin (OB-Kandidat der FDP) hat für die Fragestunde der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2023 folgende Frage gestellt: „Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 09.12.2021 den Magistrat beauftragt, eine neue Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wann wird der Entwurf einer solchen Satzung den Stadtverordneten zur Beratung vorgelegt, und

1802, 2023

Die Stadt Frankfurt, die Informationsfreiheit und die Transparenz der öffentlichen Verwaltung – oder: Gescheitert am eigenen Anspruch?

Transparenz/ Februar 18, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

In ihrem Koalitionsvertrag vom Mai 2021 haben die Fraktionen von Grünen, SPD, FDP und Volt vereinbart, für Frankfurt “eine kommunale Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung im Sinne der Datensouveränität als rechtssichere Grundlage der Herausgabe von nicht personenbezogenen öffentlichen Daten“ zu schaffen. Und weiter: „Wir lassen uns dabei von dem Gedanken leiten, möglichst viele Daten öffentlich verfügbar zu haben…“ sowie „Wir setzen uns dafür

1702, 2023

Warum dauert es so lange mit einer Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung? Fragen an die Kandidat*innen zur OB-Wahl in Frankfurt

Transparenz/ Februar 17, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat Kandidat*innen zur OB-Wahl am 06.03.2023 in Frankfurt vier Fragen gestellt: Unterstützen Sie grundsätzlich den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, wonach „eine kommunale Informationsfreiheitssatzung im Sinne der Datensouveränität als rechtssichere Grundlage der Herausgabe von nicht personenbezogenen öffentlichen Daten“ erarbeitet und beschlossen werden soll? Für den Fall, dass Sie als Oberbürgermeister*in gewählt werden: Was werden Sie tun, um

1502, 2023

Ein Transparenzregister für Frankfurt…

Transparenz/ Februar 15, 2023/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

…fordert der Oberbürgermeisterkandidat der FDP, Yanki Pürsün, in seinem Wahlprogramm. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat die Aussagen von Herrn Pürsün zu diesem Thema begrüßt, ihm aber zugleich drei Fragen zu dem zögerlichen politischen Prozess bei der Schaffung einer kommunalen Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung für die Stadt Frankfurt gestellt. Herr Pürsün hat am 15.02.2023 per Mail auf die Fragen an ihn

1202, 2023

Entwurf der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main für eine kommunale Informationsfreiheitssatzung überarbeitet – Neufassung veröffentlicht

Transparenz/ Februar 12, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat im Dezember 2019 einen ersten Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung für hessische kommunale Gebietskörperschaften veröffentlicht. Anlass dafür war, dass in Hessen auf der Grundlage des § 81 Abs. 1 Ziffer 7 HDSIG alle kommunalen Gebietskörperschaften aus dem Geltungsbereich des Hessischen Datenschutz und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) ausgenommen sind; es sei denn, sie beschließen jeweils für sich eigene kommunale

1002, 2023

Wiesbaden: Kommunales Jobcenter bremst mit der Kostenschere die kommunale Informationsfreiheitssatzung aus

Transparenz/ Februar 10, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Wiesbaden/ 0Kommentare

Am 01.01.2023 trat die kommunale Informationsfreiheitssatzung der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden in Kraft. Ein an sozialpolitischen Fragestellungen interessierter Bürger hat die neu gewonnene Möglichkeit genutzt, sich Informationen zu verschaffen. In einer E-Mail an die Leitung des kommunalen Jobcenters der Stadt Wiesbaden beantragt er „mir sämtliche Arbeits- bzw. Dienstanweisungen des kommunalen Jobcenters der Landeshauptstadt Wiesbaden für die Bearbeitung von Anträgen und sonstigen

0702, 2023

Ein Transparenzregister für Frankfurt…

Transparenz/ Februar 7, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

…fordert der Oberbürgermeisterkandidat der FDP, Yanki Pürsün, in seinem Wahlprogramm. Unter dieser Überschrift erklärt er: „Obwohl Politik in Frankfurt auch über Aufsichtsräte und Pflegämter gesteuert wird, gibt es keine Übersicht über ihre Zahl oder Besetzung. Doch die Frankfurter Bürger haben verdient zu wissen, wer über politische Kanäle in Ämter entsendet wird und dafür Aufwandsentschädigungen erhält. Ich will dazu beitragen, ein

2601, 2023

Beratungsangebote zum Datenschutz in Hessen müssen ausgeweitet werden

Datenschutzrheinmain/ Januar 26, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Das forderte die datenschutzpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Nadine Gersberg, im Rahmen der Debatte des Hessischen Landtags zum 50. Tätigkeitsbericht des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Mit durchaus missverständlichen Formulierungen. So erklärt Nadine Gersberg: „Datenschutz muss für und nicht gegen die Bevölkerung arbeiten. Die Regelungen sollten handhabbar und durchschaubar sein und darf die Verantwortlichen nicht mit mehr Fragezeichen als

1601, 2023

Landeshauptstadt Wiesbaden: Kommunale Informationsfreiheitssatzung am 1. Januar in Kraft getreten

Transparenz/ Januar 16, 2023/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Wiesbaden/ 0Kommentare

Nach einer langen Vorgeschichte trat die kommunale Informationsfreiheitssatzung der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden am 01.01.2023 in Kraft. Ein offensichtlich an sozialpolitischen Fragestellungen interessierter Bürger hat die neu gewonnene Möglichkeit genutzt, sich Informationen zu verschaffen. In einer E-Mail an die Leitung des kommunalen Jobcenters der Stadt Wiesbaden beantragt er „mir sämtliche Arbeits- bzw. Dienstanweisungen des kommunalen Jobcenters der Landeshauptstadt Wiesbaden für die