1711, 2025

Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt: Nach zweieinhalb Jahren fehlt noch immer die Infrastruktur für Informationsfreiheit und Transparenz

Transparenz/ November 17, 2025/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Am 01.04.2023 ist die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt in Kraft getreten. Zum 01.01.2025 wurde eine veränderte Fassung wirksam. Mit Anfrage vom 17.10.2024 (A 315) hat eine Fraktion in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung vom Magistrat die Vorlage eines „Statusberichts Transparenzsatzung“ gefordert. Es gingen mehr als zwölf Monate ins Land, bevor der Magistrat in einem Bericht vom 10.11.2025 (B 408) zu den wenigen

3006, 2025

Vorschläge der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main für die Wahlprogramme der Parteien und Wählervereinigungen zur Kommunalwahl 2026

Datenschutzrheinmain/ Juni 30, 2025/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Grundrecht auf analoges Leben, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Am 15.03.2026 finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Derzeit erarbeiten die Parteien und Wählervereinigungen ihre Wahlprogramme. Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main hat dies zum Anlass genommen, ihre Anforderungen an die Wahlprogramme zu drei Themenbereichen zu benennen: Schutz personenbezogener Daten und informationelle Selbstbestimmung der Menschen in unserem Land, Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung für die Bürger*innen sowie eine Digitalisierung, die den

0604, 2025

Ende des Informationsfreiheitsgesetzes?

Andffn/ April 6, 2025/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Während der Koalitionsverhandlungen zwischen CxU und SPD wird ein Plan erörtert, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in der heutigen Form abzuschaffen. Dies wurde vor wenigen Tagen öffentlich. Ausgerechnet Philipp Amthor (CDU), der zugunsten eines US-Startups Lobbyarbeit betrieb, später Aktienangebote und einen Direktorenposten bekam, kämpft für die Abschaffung diese IFGs. durch das die Amthor Affäre erst aufgeklärt und öffentlich bekannt wurde. Weitere Infos

0402, 2025

Informationsfreiheit und Transparenz der öffentliche Verwaltung in Frankfurt: Selbst für Stadtverordnete nicht ausreichend gewährleistet?

Transparenz/ Februar 4, 2025/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 1Kommentare

Diesen Eindruck müssen interessierte Bürger*innen gewinnen, wenn sie die Behandlung einer Anfrage einer Stadtverordnetenfraktion vom 17.10.2024 „Betreff: Statusbericht Transparenzsatzung“ beobachten. Nach § 18 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung sind Anfragen von Fraktionen oder einzelnen Stadtverordneten regelhaft innerhalb von drei Monaten zu beantworten. Dies ist im vorliegenden Fall nicht erfolgt. Dabei dürfte in es einer geordneten öffentlichen Verwaltung nicht allzu

2001, 2025

Informationsfreiheit, ein wichtiges Recht – auch für von Armut bedrohte / betroffene Menschen bei der Vertretung ihrer Interessen

Transparenz/ Januar 20, 2025/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Jobcenter Frankfurt, Jobcenter in Hessen, Jobcenter Main-Taunus-Kreis, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Jobcenter Pro Arbeit Landkreis Offenbach, Jobcenter Wiesbaden/ 0Kommentare

Auf dieses, auch von den Betroffenen nicht immer in seiner Bedeutung erkannte wichtige Recht, hat Harald Thomé, Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht, im Newsletter vom 19.01.2025 des Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e. V. aus Wuppertal hingewiesen. Nachstehend im Wortlaut seine Stellungnahme zu Informationsfreiheit und Transparenz der öffentlichen Verwaltung: „Best Practice in Transparenz: Sozialverwaltung Hamburg Auf der Webseite der Sozialverwaltung Hamburg

0508, 2024

Informationsfreiheit und Transparenz der öffentliche Verwaltung in Frankfurt: Ein Schritt vor, dann zwei zurück…

Transparenz/ August 5, 2024/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, Regionales/ 0Kommentare

Mit Etatantrag vom 06.06.2024, (E 253) hat die Rathauskoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt die Schaffung einer Vollzeit-Sachbearbeitungsstelle für Anfragen nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt Frankfurt beantragt. Diese Stelle soll die Koordinierung von Anfragen sowie die Abstimmung mit den betroffenen Ämtern übernehmen und bei der Erarbeitung einer langfristigen Struktur für Anfragen gemäß Informationsfreiheitssatzung mitwirken. Sie soll darüber hinaus zur

0607, 2024

Informationsfreiheit und Transparenz der öffentliche Verwaltung in Frankfurt: Es geht voran, aber mehr als mühsam

Transparenz/ Juli 6, 2024/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

0307, 2024

„Digital, frei und gleich – Um was es geht“ – Eine Bilanz von Prof. Ulrich Kelber zum Ende seiner Amtszeit als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Datenschutzrheinmain/ Juli 3, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Beeindruckend, wie Prof. Ulrich Kelber Bilanz gezogen und Stellung zu ungelösten Problemen genommen hat. Zu Beginn macht Kelber deutlich, dass er sich „für eine grundrechtsgeleitete Digitalisierung“ eingesetzt hat. Kritisch stellt er fest: „Deswegen lehne ich eine ‚Scheuklappen-Digitalisierung‘ ab, bei der ohne Rücksicht auf die Auswirkungen nur auf die Umsetzung einer Funktionalität geschaut wird. Deswegen bekämpfe ich die demokratiegefährdenden Geschäftsmodelle des

3006, 2024

Auch das US-Generalkonsulat in Frankfurt überwacht rechtswidrig den öffentlichen Straßenraum rund um das Konsulatsgelände

CCTV-NeinDanke/ Juni 30, 2024/ alle Beiträge, Informationsfreiheit / Transparenz, US-Generalkonsulat Frankfurt, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Videoüberwachung von Demonstrant*innen vor dem iranischen Generalkonsulat in der Raimundstraße 90 im Frankfurter Stadtteil Ginnheim durch Kameras, die vom Konsulat aus den öffentlichen Straßenraum überwachen, führte zu Beschwerden beim hessischen Datenschutzbeauftragten. Dieser ging in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 (dort ab S. 155) darauf ein und erklärte u. a.: „Mein Versuch, die Videoüberwachung durch das iranische Generalkonsulat

1604, 2024

Bundestransparenzgesetz jetzt!

Transparenz/ April 16, 2024/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Informationsfreiheit / Transparenz/ 0Kommentare

Vor zweieinhalb Jahre hat die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP ihre Arbeit aufgenommen und vollmundig mehr Transparenz und politische Teilhabe versprochen. In ihrem Koalitionsvertrag vom November 2021 (dort Seite 9) haben sie u. a. folgendes Reformprojekt angekündigt: „Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. Uns leiten die Prinzipien offenen Regierungshandelns – Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit… Die Informationsfreiheitsgesetze werden