Facebook-Auftritt des Hessischen Umweltministeriums – eine Anfrage / Beschwerde an den Hessischen Datenschutzbeauftragten

Datenschutzrheinmain/ September 17, 2019/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Am 18.07.2019 hat die Hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) die Facebook-Fanpage @umwelthessen neu gestartet.   Einen Leser dieser Homepage (ein Bürger aus Hessen) hat dies dazu veranlasst, eine Anfrage nach § 80 ff Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) an das hessische Umweltministerium zu stellen. Da die Antwort des Hessischen Umweltministeriums dem Bürger vor dem Hintergrund der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG)

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Bundesverwaltungsgericht: Datenschutzbehörde kann Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

Datenschutzrheinmain/ September 12, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 11.09.2019 (Aktenzeichen: BVerwG 6 C 15.18) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) festgestellt: „Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist.“ Gegenstand des Revisionsverfahrens war eine Anordnung der schleswig-holsteinischen Datenschutzaufsicht (des ULD), mit der die Klägerin, eine in

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Sicherheit personenbezogener Daten im Internet – oder: Die Fragwürdigkeit des naiven Technikglaubens

Gesunde_daten/ August 29, 2019/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur, Verbraucherdatenschutz/ 3Kommentare

Nachstehend drei Nachrichten zu diesem Thema aus dem zu Ende gehenden Monat. 1. Neue Datenpanne bei der Vivy-Gesundheitsakte Heise.de meldet am 16.08.2019: „In der Gesundheits-App Vivy ist der Medikationsplan zahlreicher Nutzer durcheinander geraten. Daher sperrte das Unternehmen die betroffenen Accounts. Grund sei eine ‚Aktualisierung des Softwarecodes‘, die dazu führte, ‚dass Dosierungen der Medikamente am Abend für die Dosierung am Mittag

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Landgericht Dresden: Nutzung von Google Analytics ohne Anonymisierung von IP-Adressen ist Verstoß gegen Datenschutzrecht

Datenschutzrheinmain/ Juli 25, 2019/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 11.01.2019 (Aktenzeichen: 1a O 1582/18) hat das Landgericht Dresden entschieden: „Es… zu unterlassen, eine IP-Adresse des Klägers zu speichern und an die Google Inc. zu übermitteln, indem die Beklagte auf der vom Kläger besuchten Webseite den Tracking-Dienst Google Analytics nutzt, ohne dabei gleichzeitig die Code-Erweiterung „anonymisiert“ zu verwenden, dem Kläger Auskunft zu erteilen, ob über den Kläger

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No Libra – Facebooks Währung stoppen!

Datenschutzrheinmain/ Juli 24, 2019/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Verbraucherdatenschutz/ 2Kommentare

2,395 Milliarden Nutzerinnen und Nutzer, jeder dritte Mensch auf der Welt – binnen 15 Jahren gelang es Facebook, wovon staatliche Geheimdienste nur träumen: ein digitales Profil von fast einem Drittel der Weltbevölkerung zu erstellen, Klarname, Bewegungsprofile und private Interessen inklusive. Es ist die größte private Datenbank der Welt. Nun geht der Technikgigant den nächsten Schritt: Mit der Einführung der Digitalwährung

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Datenkrake Bayer AG und Monsantos schwarze „Glyphosat“-Listen

Datenschutzrheinmain/ Juni 30, 2019/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, TTIP / CETA / TISA, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Der Chemiekonzern Bayer AG späht Privatpersonen aus – und verweigert die Löschung dieser personenbezogenen Daten. Mitte Mai 2019 wurde bekannt, dass das US-Unternehmen Monsanto – 2018 von der Bayer AG übernommen – geheime Listen mit teils privaten Daten von WissenschaftlerInnen, JournalistInnen und PolitikerInnen anfertigen lassen. Auch VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sollen auf diesen Listen auftauchen. Insbesondere hinsichtlich ihrer Haltung zu

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YouTube: Ein datenschutzfreundlicher Videokonsum ist möglich …

Schuetze/ Juni 30, 2019/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

…schreibt Mike Kuketz auf seinem Blog (https://www.kuketz-blog.de/youtube-datenschutzfreundlicher-videokonsum/). Die Video Plattform Youtube gehört einer der größten „Datenkraken“: Google … und diese „Krake“ sammelt eine Menge an Informationen / Daten über uns, mit denen Google dann Millionen (Milliarden) verdient (ohne uns daran teil haben zu lassen). Google verfügt zudem am Markt über ein Quasi-Monopol und ist resistent gegenüber Bürgerrechten und Datenschutzregelungen. Mike

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Klagerecht im Datenschutz für Verbraucherverbände erhalten

Datenschutzrheinmain/ Juni 27, 2019/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der Bundesrat könnte am 28.06.2019 auf Initiative Bayerns für eine Einschränkung der Klagebefugnis für Verbraucherverbände in Sachen Datenschutz stimmen. Das wäre dann das Signal an Digitalunternehmen wie Facebook, Google, Amazon und andere, dass sie es mit der Einhaltung des Datenschutzrechtes nicht so genau nehmen müssen. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), erklärte dazu am 27.06.2019: „Der Vorschlag aus Bayern,

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Landesdatenschutzbeauftragter NRW informiert: Verbote beim kopieren von Personalausweisen beachten!

Datenschutzrheinmain/ Juni 15, 2019/ alle Beiträge, Jobcenter MainArbeit Stadt Offenbach, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Forderung von Firmen und Behörden, Kopien von Personalausweisen vor Abschluss von Verträgen oder vor Bearbeitung von Anträgen anzufertigen, ist häufig Beschwerdegegenstand bei den Datenschutzaufsichtsbehörden, aber auch bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Insbesondere die MainArbeit, das kommunale Jobcenter der Stadt Offenbach, tut sich hier unangenehm hervor. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in NRW (LDI NRW) hat

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Sachsen-Anhalt schaltet Facebook-Fanpage ab – ein Vorbild auch für die hessischen Großstädte Darmstadt, Frankfurt, Offenbach und Wiesbaden

Datenschutzrheinmain/ Juni 14, 2019/ alle Beiträge, Regionales, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Staatskanzlei der Landesregierung Sachsen-Anhalt teilte am 13.06.2019 mit, dass die Facebook-Fanpage „Sachsen-Anhalt.de“ des Presse- und Informationsamt der Landesregierung zeitnah abgeschaltet werden soll. Der Staatsminister Rainer Robra erklärt dazu: „Natürlich wollen wir die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts auch auf den Kanälen erreichen, wo sie selbst aktiv sind. Doch der immer noch nicht rechtskonforme Umgang von Facebook mit dem Thema Datenschutz

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