1812, 2018

Hessischer Landesdatenschutzbeauftragter: Mehr als nur Langmut bei der Überwachung der Schufa?

Transparenz/ Dezember 18, 2018/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Hessischer Datenschutz, Informationsfreiheit / Transparenz, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Die SCHUFA Holding AG, (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist die größte deutsche Wirtschafts-Auskunftei. Zu den Aktionären gehören Kreditinstitute, Handelsunternehmen und sonstige Dienstleister. Ihr Geschäftszweck ist, ihre Vertragspartner mit Informationen zur Bonität (Kreditwürdigkeit) Dritter zu versorgen. Die Schufa verfügt über 813 Millionen Einzeldaten zu 67,2 Millionen Menschen und zu 5,3 Millionen Unternehmen in Deutschland. Sie bearbeitet jährlich mehr als 140 Mio. Anfragen zur

1812, 2018

35. Chaos Communication Congress in Leipzig: “All Your Gesundheitsakten Are Belong To Us”

Gesunde_daten/ Dezember 18, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Martin Tschirsich, der wesentlich an der Ausarbeitung der Studie “Schwachstellen in Gesundheits-App Vivy“ beteiligt war, wird am 27.12.2018 in Leipzig einen Vortrag halten. In der Ankündigung seines Beitrags schreibt er: “In diesem Vortrag zeige ich an fünf konkreten Beispielen, welche fahrlässigen Entscheidungen die Online-Plattformen und Apps der Anbieter aus dem Bereich Gesundheitsakte und Telemedizin so angreifbar machen und demonstriere, wie einfach

1812, 2018

Hamburg: Datenschutzbeauftragter erlässt Anordnung zur Löschung der biometrischen Datenbank zum Gesichtsabgleich im Zuge der G20-Ermittlungen

CCTV-NeinDanke/ Dezember 18, 2018/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD), Videoüberwachung/ 0Kommentare

Prof. Dr. Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, hat eine entsprechende Verfügung erlassen. Am 18.12.2018 teilt er in einer Presseerklärung mit: „Anlässlich der Ermittlungen zu den G20-Ausschreitungen wurde durch die Polizei eine automatisierte Gesichtserkennungssoftware eingesetzt, durch die eine Datenbank mit einem wachsenden Umfang von anfänglich 17 Terabyte angelegt wurde. In diese Datenbank sind von Bürgerinnen und Bürgern

1512, 2018

“Datenschutz innovativ” in einer Arztpraxis

Gesunde_daten/ Dezember 15, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Ausnahmsweise mal was zum Schmunzeln: Die DSVO und Words-APP “in meiner Praxis”

1412, 2018

Vorsitzender der Ärztevereinigung MEDI Verbund verweigert Anschluss an die Telematik-Infrastruktur und will Klage erheben gegen den Anschluss-Zwang

Gesunde_daten/ Dezember 14, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 2Kommentare

Der MEDI Verbund ist ein freier Verband, der die politischen und wirtschaftlichen Interessen seiner (ärztlichen) Mitglieder vertritt. In einem Schreiben vom 13.12.2018 teilt der Vorsitzende des MEDI Verbunds, Dr. Werner Baumgärtner aus Stuttgart, unter der Überschrift “Musterklagen TI-Konnektor und Telematikinfrastruktur” u. a. mit: “Aktuell haben wir 9 Praxen ermittelt, die für Musterklagen infrage kommen. Vertreten werden wir von der Rechtsanwaltskanzlei

1412, 2018

Doña Carmen e.V.: Klage gegen Prostituiertenschutzgesetz vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Vorbereitung

Datenschutzrheinmain/ Dezember 14, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Angestoßen von Doña Carmen e. V. (Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten) und damals juristisch unterstützt von Rechtsanwalt Meinhard Starostik (leider verstorben am 12.06.2018), der mehrmals erfolgreich Verfassungsbeschwerden gegen Grundrechtseingriffe vertreten hat, wurde am 21.06.2017 eine Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz dem Bundesverfassungsgericht übergeben. Mit diesem Gesetz werden Grundrechte der betroffenen Menschen systematisch ausgehebelt, darunter das Grundrecht auf Unverletzlichkeit

1312, 2018

Der feuchte Traum eines CDU-Gesundheitspolitikers: “Datenspender – die Organspender des 21. Jahrhunderts”

Gesunde_daten/ Dezember 13, 2018/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Tino Sorge, Mitglied des Bundestags und Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Digitalisierung & Gesundheitswirtschaft (nicht Gesundheitswesen) hat am 10.12.2018 ein Positionspapier vorgelegt unter dem Titel “Datenspender könnten die Organspender des 21. Jahrhunderts werden”. Herr Sorge macht sich darin zum Sachwalter privatwirtschaftlicher Interessen, wenn er fordert, “die Wirtschaft bei politischen Entscheidungsprozessen enger mit einbinden” bei der “Ausgestaltung einer Datenautobahn oder einer Gesundheitsakte”.

1012, 2018

Postfiliale im Frankfurter Stadtteil Bornheim beweist: Videoüberwachung hilft kaum oder gar nicht gegen Vandalismus

Datenschutzrheinmain/ Dezember 10, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Filiale der Deutschen Post in der Saalburgallee 19 in Frankfurt hat im Eingangsbereich umfangreiche Anlagen zur Selbstbedienung (Briefkasten, Briefmarkenverkauf, Geldautomaten, Kontoauszugdrucker, Paketannahme etc.). Über mehrere Jahre hinweg war der Eingangsbereich an 7 Tagen pro Woche 24 Stunden pro Tag zugänglich. Vor ca. eineinhalb Jahren „schmückten“ und überwachten plötzlich zwei Dome-Kameras den Eingangsbereich: Dome-Kameras jeweils am oberen Bildrand sichtbar

0912, 2018

Sparkassen in der Region Rhein-Main setzen Google Analytics ein – tw. auch im Online-Banking

Datenschutzrheinmain/ Dezember 9, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Mike Kuketz, freiberuflich tätig im Bereich IT-Sicherheit, hat sich den Einsatz der Tracking-Software Google Analytics durch Sparkassen in Deutschland genauer angesehen. Auf seinem Blog schreibt er unter dem Titel “ Sparkassen: Flächendeckender Einsatz von Google Analytics?“, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von Sparkasse Google Analytics einsetzt. Er notiert: „Diverse Stichproben auf Webseiten unterschiedlicher Sparkassen hat dies jedenfalls ergeben. Wie gefährlich

0712, 2018

Bundesrat lehnt Videoüberwachung zur Einhaltung von Dieselfahrverboten ab

Datenschutzrheinmain/ Dezember 7, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, mit dem Videoüberwachung zur Einhaltung von Dieselfahrverboten eingeführt werden soll, stößt zunehmend auf Widerstand. Jetzt haben auch vd. Ausschüsse des Bundesrats den Gesetzentwurf abgelehnt. In einer Empfehlung für die nächste Sitzung des Bundesrats am 14.12.2018 wird mitgeteilt: „Der federführende Verkehrsausschuss und der Wirtschaftsausschuss lehnen den Gesetzentwurf aufgrund erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken ab. Es