1009, 2024

Die elektronische Patientenakte (ePA), das Ende der ärztlichen Schweigepflicht – Vortrag und Diskussion am Mo. 4. November in Frankfurt (und an anderen Tagen in Kulmbach, Köln, Drensteinfurt, Dortmund, Bielefeld und München)

Gesunde_daten/ September 10, 2024/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

“ePA – Das Ende der Schweigepflicht?” – Zu diesem Thema wurde im Mai 2024 von Dr. Andreas Meißner, Psychiater in München und einer der Sprecher des Bündnis für Datenschutz und Schweigepflicht (BfDS) ein Buch veröffentlicht. Der Autor wird bei einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am 04.11.2024 um 19.00 Uhr im Club Voltaire in Frankfurt (Kleine Hochstraße 5) sein Buch vorstellen und

1009, 2024

Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE): Erstellung von Arztbriefen durch KI („Künstliche Intelligenz“)

Gesunde_daten/ September 10, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) führt das von einem Tochterunternehmen entwickelte KI-Sprachmodell ARGO ein, um – im ersten Schritt – das ärztliche Personal bei der Erstellung der sogenannten Epikrise in Arztbriefen zu unterstützen. Das geht aus einer Pressemitteilung des UKE vom 20.08.2024 hervor. ARGO soll die am Ende des stationären Aufenthalts von Patient*innen zu erstellende Epikrise als Teil des Arztbriefes erarbeiten.

0909, 2024

Bußgeldbescheid gegen einen Polizisten aus Greifswald wegen illegalem Datenabruf aus Datenbanken der Polizei

Petra/ September 9, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Ein Polizist aus Greifswald muss ein Bußgeld zahlen, weil er vor fünf Jahren persönliche Daten (Telefonnummern, Adressen und andere persönliche Angaben) aus den Datenbanken der Polizei abgerufen hat und an Rechtsextreme weitergegeben haben soll. Der Beamte hat zudem die vom illegalen Datenabruf Betroffenen in Sozialen Medien mit diesen Informationen konfrontiert, sie ihnen quasi unter die Nase gerieben, auch weil sie

0809, 2024

Schon wieder ein Hackerangriff auf eine Klinik – diesmal in Bad Wildungen

Powidatschl/ September 8, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Ein Angriff von bislang unbekannten Hackern hat die IT-Systeme der Reha-Klinik am Kurpark im Ortsteil Reinhardshausen der hessischen Kurstadt Bad Wildungen lahmgelegt. Dabei wurden vermutlich auch persönliche Daten von Patienten, Mitarbeitern und Geschäftspartnern ausgespäht. Die Klinik informiert auf ihrer Homepage über Einzelheiten: Quelle: Homepage der Klinik am Kurpark Eine – unvollständige – Übersicht über Datenpannen und Datenlecks im Gesundheitswesen in

0809, 2024

Videoüberwachung in ärztlichen Praxisräumen: Von manchen erwünscht, aber unzulässig

WS/ September 8, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Wiederholt hat der Weser-Kurier aus Bremen dieses Thema aufgegriffen, zuletzt am 06.09.2024 mit einem Streitgespräch zwischen dem kommissarischen Landesdatenschutzbeauftragten in Bremen, Steffen Bothe, und dem Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen, Bernhard Rochell. „2023 kam es laut Polizei zu drei Fällen von gefährlicher und schwerer Körperverletzung in Arztpraxen. In neun angezeigten Fällen ging es um einfache Körperverletzung und drei Mal um

0409, 2024

Hackerangriff auf auf Wertachkliniken in Schwabmünchen und Bobingen (Bayern): Betrieb massiv eingeschränkt; Operationen abgesagt

Datenschutzrheinmain/ September 4, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

In der Nacht zum 01.09.2024 haben Hacker die IT-Systeme der Wertachkliniken in Bobingen und Schwabmünchen lahmgelegt. Laut ersten Analysen wurden Zugriffe auf das EDV-Hauptsystem blockiert, was den regulären Klinikbetrieb massiv beeinträchtigt. Um den Schaden zu minimieren, wurde der Betrieb auf eine analoge Notfallstruktur umgestellt. Die für den 02.09.2024 in Bobingen geplanten Operationen wurden vorsorglich abgesagt, weitere Absagen könnten folgen. Ob

2308, 2024

2.500 € Schadensersatz wegen unerlaubter Veröffentlichung von Gesundheitsdaten in einer Stellenausschreibung

WS/ August 23, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 20.06.2024 (Aktenzeichen: 14 K 870/22) entschieden. Was ging dem voraus? Eine Stadtverwaltung in Baden-Württemberg machte eine Stellenausschreibung, in der u. a. folgende Passagen enthalten waren: “Aufgrund eines amtsärztlichen Gutachtens zur Untersuchung der Dienstfähigkeit des bisherigen Amtsinhabers hat der Gemeinderat der Stadt P. der Einleitung eines Verfahrens zur Versetzung in den Ruhestand wegen

0508, 2024

Landgericht Frankenthal: Datenschutz beim Verkauf von bewohnten Häusern – auch Wohnraumfotos im Online-Exposé müssen von den Bewohner*innen freigegeben werden

Powidatschl/ August 5, 2024/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht/ 0Kommentare

Mit Urteil vom 04.06.2024 (Aktenzeichen: 3 O 300/23) hat das Landgericht Frankenthal (Pfalz) festgestellt, dass auch Fotos von bewohnten Räumen personenbezogene Daten i. S. d. DSGVO sind und ihre Veröffentlichung nur mit Einwilligung der betroffenen Personen erfolgen darf. Eine Missachtung dieses Grundsatzes kann Schadensersatzansprüche in Form von Schmerzensgeld zur Folge haben. Die Klage eines Ehepaars, das die Wohnung bewohnte, wegen

1607, 2024

Informationsschreiben der Techniker Krankenkasse zur elektronischen Patientenakte: Ungenügend, manipulativ, rechtswidrig, nicht barrierefrei

Gesunde_daten/ Juli 16, 2024/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz, Grundrecht auf analoges Leben/ 1Kommentare

Dieser Tage hat die Techniker Krankenkasse (TK) begonnen, ihre 11,6 Mio. Versicherten über die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) „für alle“ zu informieren. Dazu ist festzustellen: Das Schreiben ist hochgradig manipulativ: Im ersten Absatz wird mitgeteilt, dass die ePA kommt; die Versicherten nichts zu tun brauchen und sich die TK um alles kümmert. Eine halbe Wahrheit, die auf Grund unzureichender

0807, 2024

Berlin: Freibad für alle – gegen Ausschluss durch Online-Ticket-Zwang und Ausweispflicht!

WS/ Juli 8, 2024/ alle Beiträge, anonym zahlen / Bargeld sichern, Grundrecht auf analoges Leben, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Seit Anfang Juni stehen vor fünf Berliner Freibädern viele Besucher*innen vor verschlossenen Toren, während andere einfach rein gehen können: Eintrittskarten an der Kasse werden nur noch bis 10 Uhr morgens verkauft. Wer mittags, nachmittags oder abends kommt, kann nur mit Online-Ticket ins Bad. Diese Regelung macht für viele Menschen das Schwimmen gehen schwierig bis unmöglich. Zum Beispiel für Kinder und Jugendliche: sie haben weder Kreditkarte noch