2901, 2015

Diskussion im Bundestag zu eGk und Telematik – oder: Wenn selbst die „Experten“ Fehlinformationen aufsitzen oder diese verbreiten

Datenschutzrheinmain/ Januar 29, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 4Kommentare

Unter der Überschrift „Probleme mit moderner Telematik“ wird auf der Homepage des Dt. Bundestages über eine Sitzung des Bundestags-Ausschusses für Gesundheit am 28.01.2015 berichtet. Peinlich, Peinlich! In der Pressemitteilung ist u. a. zu lesen: „Teil der digitalen Infrastruktur ist die neue elektronische Gesundheitskarte (eGK), die seit diesem Jahr verbindlich eingeführt worden ist. Inzwischen nutzen nach Auskunft der Experten fast alle

2501, 2015

Terroristensuche im Betrieb: „Am Schlimmsten ist, dass diese Firmen ihre Beschäftigten unter den Generalverdacht der Terrorfinanzierung stellen. Das ist empörend!“

Datenschutzrheinmain/ Januar 25, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, staatliche Überwachung/ 0Kommentare

Anfang diesen Jahres wurde öffentlich bekannt, dass die Konzernspitze von Daimler und der Konzernbetriebsrat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen haben, die es dem Konzern erlaubt, die Daten aller Beschäftigten mit den sogenannten Terroristenlisten der EU abzugleichen. An der Daimler-Betriebsvereinbarung wurde in verschiedenen Presseveröffentlichungen Kritik geübt. Jetzt hat sich auch die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin in der Stuttgarter Zeitung kritisch zu Wort gemeldet.

2401, 2015

Ein Skandal: Die Erpressung chronisch Kranker ohne eGk wird weiter verschärft

Datenschutzrheinmain/ Januar 24, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 12Kommentare

Die Ärztegenossenschaft Aschaffenburg eG veröffentlichte am 23.01.2015 auf ihrer Homepage ein Fax der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern, in der die bayrischen Kassenärzte vor Regressforderungen der Krankenkassen gewarnt werden. Danach müssen Ärzte damit rechnen, dass sie in Regress genommen werden, wenn sie Patienten, die einerseits statt über eine eGk nur über einen auf einen Tag befristeten papiergebundenen Anspruchsnachweis verfügen, andererseits aber wg.

2301, 2015

Umfrage der Ärzte-Zeitung: 43 % halten die eGk für einen Kostentreiber; 23 % sehen Patientendaten gefährdet

Datenschutzrheinmain/ Januar 23, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Die Ärzte-Zeitung meldet am 23.01.2015: „Unser Online-Voting hat ergeben: Die Mehrzahl der Leser der ‚Ärzte Zeitung‘ hält die elektronische Gesundheitskarte für einen unnötigen Kostentreiber oder gar eine Gefahr für Patientendaten…“

2201, 2015

Schwenninger Krankenkasse fordert: Weitergabe der Daten aus persönlichen Gesundheits-Apps an Ärzte und Versicherer gesetzlich regeln

Datenschutzrheinmain/ Januar 22, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 1Kommentare

Nur weil lt. einer von ihr in Auftrag gegebenen Umfrage „die Hälfte der Deutschen zwischen 14 und 34 Jahren… das Sammeln persönlicher Körper- und Fitnessdaten über Apps, Smartwatches oder Aktivitätstracker gut“ findet, fordert die Schwenninger Krankenkasse, dass durch entsprechende Regelungen im E-Health-Gesetz auch diese Daten in die Telematik-Datenbanken Eingang finden. In einer Presserklärung vom 20.01.2015 erklärt Thorsten Bröske, Vorstand der

2201, 2015

Gematik: Alles nach Plan bei der elektronischen Gesundheit?

Adinfinitumfr/ Januar 22, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 3Kommentare

Am 20. 1. 2014 veröffentlichte die Gematik eine Pressemitteilung, die den Eindruck erweckt, als ob bei der Entwicklung des Netzes für die elektronische Gesundheitskarte alles in bester Ordnung und voll im Plan ist. Diese mutet angesichts von Verwerfungen im Projekt zumindest seltsam an: – Projektmittel werden von den Krankenkassen gesperrt – Wichtige Fachleute verlassen das Projekt Es wird verkündet, dass

2001, 2015

ZDF Frontal21 – der Beitrag zum Thema eGk…

Datenschutzrheinmain/ Januar 20, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 7Kommentare

… für alle zum Nachhören und –sehen , die die Sendung verpasst haben. „Der Datenschutz nicht zu garantieren, die Kosten unüberschaubar und der Nutzen für die Versicherten bisher gegen Null – das politische Prestige-Projekt elektronische Gesundheitskarte ein einziges Debakel.“ Zu diesem Fazit kommen die Redakteure von Frontal21 in ihrem Beitrag zur eG vom 20.01.2015). Update 03.02.2015: Ein Beitrag zur Thematik

2001, 2015

Datenschutzrechtliche Probleme in den Systemen hinter der eGk

Datenschutzrheinmain/ Januar 20, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Rolf D. Lenkewitz, Systemadministrator für einen großen Verkehrsdienstleister im Telematik-Umfeld in Süddeutschland, beschäftigt sich seit Jahren mit kritischem Blick mit der informationstechnischen Infrastruktur der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) und im Gesundheitswesen in seiner Gesamtheit. Am 20.01.2015 hat er in einem neuen Beitrag – auch für technische Laien weitgehend verständlich – zwei datenschutzrechtliche Probleme in den Systemen hinter der eGk beleuchtet: Neue

2001, 2015

eHealth-Gesetzentwurf: Gröhes giftgelbe Seiten – der § 291e SGB V (E)

Adinfinitumfr/ Januar 20, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Am 13. Januar wurde der Referentenentwurf des sogenannten eHealth-Gesetzes bekannt, das von Bundesgesundheitsminister Gröhe am 21. Oktober 2013 auf dem 8. nationalen IT-Gipfel bereits mit den Worten „eHealth bringt Gesundheitsbranche auf Expansionskurs“ angekündigt wurde. Ein Aspekt dieses Gesetzentwurfs ist ein „elektronisches Interoperabilitätsverzeichnis„, das die Zusammenarbeit datenverarbeitender System im Gesundheitswesen verbessern soll. Man kann sich ein solches Verzeichnis ein wenig wie

2001, 2015

Drohung mit Schufa-Eintrag bei einer bereits bestrittenen Forderung unzulässig

Datenschutzrheinmain/ Januar 20, 2015/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 16.10.2014 (Aktenzeichen 27 O 133/14) entschieden, dass die Drohung mit einer Datenübermittlung an die Schufa dann rechtswidrig ist, wenn zuvor die Forderung selbst vom angeblichen Schuldner bestritten wurde. Die Verbraucherzentrale hatte eine entsprechende Klage angestrengt. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Unternehmen verschickte an Verbraucher Schreiben unter dem Titel „Letzte Mahnung“. In