2002, 2015

Hat die NSA Zugriff auf deutsche Patientendaten?

Adinfinitumfr/ Februar 20, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 7Kommentare

Der Zugriff auf unsere Patientendaten soll nach dem Willen des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung unter anderem mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) abgesichert werden. Gesetzlich festgeschrieben werden soll das mittels des sogenannten eHealth-Gesetzes, das seit 13. Januar im Referentententwurf vorliegt und 2016 in Kraft treten soll. Gefertigt werden diese Karten bei der Firma Gemalto, die von der

2002, 2015

Bundesarbeitsgericht (BAG) : Urteil zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers durch das Unternehmen

Datenschutzrheinmain/ Februar 20, 2015/ Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Bildnisse von Arbeitnehmern dürfen von den jeweiligen Unternehmen nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Rechtsgrundlage dafür ist das Kunsturhebergesetz (KUG), dort der § 22. Die Einwilligung der/des Betroffenen muss schriftlich erfolgen. Sie kann aber zu einem späteren Zeitpunkt widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird. Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer nach Ausscheiden aus dem Unternehmen seine Einwilligung

2002, 2015

Die Zukunft der Gesundheitsversorgung?

Adinfinitumfr/ Februar 20, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 4Kommentare

Oftmals enthüllt der Blick über den großen Teich, welche Entwicklungen auf uns zukommen. Der Aufbau der Gesundheits-Telematik, die alle Beteiligten im Gesundheitswesen (Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser, Psychotherapeuten, Apotheken) miteinander vernetzen soll, wird Veränderungen in unserer Gesundheitsversorgung mit sich bringen. Das vom Gesundheitsministerium geplante eHealth-Gesetz soll dieses Netz auch für weitere Akteure öffnen. Die Sicherheit unserer Daten soll nach dem „Stand der

1902, 2015

Bundesarbeitsgericht: Heimliche Videoaufnahmen verletzen das Persönlichkeitsrecht von ArbeitnehmerInnen und können einen Anspruch auf Entschädigung („Schmerzensgeld“) begründen

Datenschutzrheinmain/ Februar 19, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 19.02.2015 (Aktenzeichen 8 AZR 1007/13) entschieden, dass ein Unternehmen, das einen Detektiv mit der Überwachung eines Arbeitnehmers in dessen privatem Lebensbereich überträgt , rechtswidrig handelt, wenn sein Verdacht auf arbeitsvertragswidriges Verhalten nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt das gleiche. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen

1702, 2015

Darmstadt: Webcam im Hallenbad – so überflüssig wie ein Kropf

Datenschutzrheinmain/ Februar 17, 2015/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz, Videoüberwachung in der Region/ 1Kommentare

Aufnahme vom 17.02.2015, 21:14 Uhr – Quelle: http://www.jugendstilbad.de/index.php?id=webcam3&no_cache=1 Durch eine Beschwerde wurde es öffentlich bekannt: Im Darmstädter Jugendstilbad, 2008 neu eröffnet, hängt seit Jahren eine Webcam unter der Decke. Einmal pro Minute wird ein Foto der Webcam auf der Homepage des Bades veröffentlicht. Eigentümer des Jugendstilbades ist die Stadt Darmstadt. Sie hat es an einen Schwimmbadbetreiber aus Nordrhein-Westfalen verpachtet. Zuständig

1702, 2015

Ständige elektronische Erfassung von Gesundheitsdaten – Wunsch- oder Alptraum?

Adinfinitumfr/ Februar 17, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Die elektronische Erfassung von Gesundheitsdaten ist ein beliebtes Thema in der Gesundheitsbranche, die Gesundheitsminister Gröhe mittels seines kommenden eHealth-Gesetzes „auf Expansionskurs“ [1] bringen will. Da gibt es Fitnessarmbänder, die den Puls messen, aufwendigere Gerätchen, wie etwa AMI B.O.L.T. von American Megatrends, das sogar „ohne zeitraubende Arztbesuche Blutdruck, Puls, Blutsauerstoffwert und Körpertemperatur“ [2] messen kann und Blutzuckermessgeräte wie das Freestyle Libre

1502, 2015

eGk und E-Health-Gesetzentwurf: Informationsveranstaltung am 20.02.2015 in Frankfurt/M. mit Jan Kuhlmann, Rechtsanwalt und IT-Entwickler aus Berlin

Datenschutzrheinmain/ Februar 15, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Unter der Fragestellung Elektronische Gesundheitskarte und E-Health-Gesetz: Ist die Angst berechtigt, dass Gesundheitsdaten missbraucht werden können? lädt die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main ein zu einer Informationsveranstaltung mit Jan Kuhlmann, Rechtsanwalt und IT-Entwickler aus Berlin. Die Veranstaltung findet statt am Freitag, 20. Februar 2015 ab 15.00 Uhr im Bürgerhaus Bornheim, Frankfurt/M., Arnsburger Str. 24 (Nähe U-Bahn-Station Höhenstraße U 4) Anreisebeschreibung: arnsburger

1502, 2015

„Gesundheits“-Apps: App-solut unsolidarisch und datenschutzrechtlich mehr als zweifelhaft

Datenschutzrheinmain/ Februar 15, 2015/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Sozialdatenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Unter der Überschrift „App-solut unsolidarisch“ beschäftigt sich ver.di publik, die Mitgliederzeitung der Gewerkschaft ver.di, in ihrer Ausgabe 1-2015 mit den datenschutzrechtlichen und sozialpolitischen Folgen der Nutzung der sogenannten Gesundheits-Apps. Im Beitrag wird gefragt: „Denn welche/r Nutzer/in weiß eigentlich, wo genau die Daten gespeichert werden, die das Smartphone fleißig sammelt? Oder welcher Hersteller hinter der genutzten Gesundheits-App steht?“ Und es folgt

1202, 2015

Über Äpfel und Birnen: Die Stellungnahme des ULD vom 11.02.2015 zum e-Health-Gesetzentwurf

Datenschutzrheinmain/ Februar 12, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 3Kommentare

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat inzwischen zwei Stellungnahmen zum E-Health-Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium veröffentlicht. Am 16.01.2015 stellte das ULD in einer Presseerklärung u. a. fest: „Dieser E-Health-Gesetzesentwurf reicht nach Ansicht des ULD nicht, um die Angst vor dem gläsernen Patienten und der Verletzung des Medizindatenschutzes zu überwinden.“ In der Stellungnahme des ULD vom 11.02.2015 zum Referentenentwurf für

1202, 2015

e-Health-Gesetzentwurf: Kassenärztliche Bundesvereinigung fordert von Minister Gröhe, den Druck auf eGk-GegnerInnen noch zu erhöhen

Datenschutzrheinmain/ Februar 12, 2015/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 15Kommentare

Am 10.02.2015 hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) eine Stellungnahme zum e-Health-Gesetzentwurf von Minister Gröhe veröffentlicht. Sie beginnt mit einer Breitseite gegen die von ihr als „hartnäckige ‚eGKVerweigerer‘“ bezeichneten KritikerInnen der zentralisierten elektronischen Sammlung und Vernetzung von Gesundheitsdaten der knapp 70 Millionen Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Auf S. 4 der KBV-Stellungnahme ist zu lesen: „… soll geregelt werden, dass eine