Aus für gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass bei der Gematik scharenweise die IT-Experten, die mit dem Thema Key Escrow befasst sind, den Dienst quittieren. Die Gematik ist die Gesellschaft für Telematikanwendung der Gesundheitskarte, die die Vorgaben für die elektronische Gesundheitskarte entwickelt. Ein Teil davon ist ein Verfahren zur Hinterlegung der kryptografischen Schlüssel die im Zusammenhang mit der
Am 13.01.2015 wurde der Referentenentwurf zum e-Health-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Gröhe bekannt. Und damit alle „Verweigerer“ – wie Gröhe die KritikerInnen der eGk und der Telematik-Infrastrukturen nennt – so richtig eins <auf die Mütze> bekommen, hat er am gleichen Tag einen Beitrag in der FAZ veröffentlicht (http://www.bmg.bund.de/krankenversicherung/elektronische-gesundheitskarte/namensartikel-bundesgesundheitsminister-groehe/) der auch von Drohungen geprägt ist. „Darum enthält das ‚E-Health-Gesetz‘, das wir jetzt auf
Aus dem Büro der Bundestagsabgeordneten Kathrin Vogler, Fraktion DIE LINKE, erreiche uns eine wie oben betitelte Nachricht. Wir geben sie hier im Wortlaut ohne jegliche Kommentierung zur Kenntnis. „Krankenkassen und Kassenärztliche Bundesvereinigung erhöhen Druck auf Versicherte ohne eCard Nur noch im Ausnahmefall, nämlich zur Überbrückung von Übergangszeiten, bis Versicherte eine elektronische Gesundheitskarte erhalten, sollen Krankenkassen zukünftig Anspruchsnachweise auf Papier ausstellen!
Gedanken zur Telematikinfrastruktur hinter der elektronischen Gesundheitskarte Vielen Versicherten ist nicht bewußt, dass die elektronische Gesundheitskarte (eGK) nicht der Speicherort für den Großteil der medizinischen Daten ist, die mit ihr verarbeitet werden sollen. Ihre Hauptfunktion ist, als Schlüssel zur Telematikinfrastruktur zu dienen, die Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser, Krankenversicherungen und Apotheken miteinander vernetzen soll. Über diese Vernetzung sollen Rezepte nicht mehr
Auszug aus einer Pressemitteilung des Justizministeriums NRW vom 12.01.2015: „Die Arbeitgeberin… eröffnete ohne Beteiligung des Konzernbetriebsrats eine konzernweite facebook-Seite. Die Nutzer erhielten die Möglichkeit, Kommentare abzugeben, die auf der virtuellen Pinnwand eingestellt und von den facebook-Nutzern betrachtet bzw. weiter kommentiert werden können. Die Arbeitgeberin informierte die Mitarbeiter über die Seite… Auf der facebook-Seite wurden mehrere negative Kommentare über die Qualität
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (http://www.vorratsdatenspeicherung.de/component/option,com_frontpage/Itemid,1/lang,de/) bietet – gemeinsam mit Versicherten, die Gegner/innen der eGk und der damit verbundenen Telematik-Infrastruktur sind – ein Forum für alle Versicherten, die Fragen zur elektronischen Datenverarbeitung im Gesundheitswesen, zu Rechtsgrundlagen und Gerichtsentscheidungen, zur eGk, zur gematik und zur Telematik-Infrastruktur, zum geplanten e-Health-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Gröhe etc. haben. Die Teilnahme an diesem Meinungs- und Informationsaustausch erfordert eine
So jedenfalls meldet es FOCUS ONLINE am 11.01.2015. Quelle: http://www.focus.de/regional/erfurt/datenschutz-gesundheitskarte-bereitet-datenschuetzer-kopfzerbrechen_id_4395998.html Diese Sorgen machen sich auch die Hunderttausende von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkassen. Und genau dies ist der tiefere Grund, warum sie noch immer die Abgabe eines Fotos verweigern. Aus vielen Berichten, die per Kommentar auf dieser Homepage oder per Mail bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main eingehen wird deutlich, welche
Ein Versicherter aus Berlin hat der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main seine Klage gegen die eGk und die dazugehörige Telematik zur Verfügung gestellt und zur Veröffentlichung freigegeben. Aus Sicht der Redaktion dieser Homepage ist die Klagebegründung dadurch von Interesse, dass sie Bezug nimmt auf § 290 SGB V (http://dejure.org/gesetze/SGB_V/290.html), die Regelungen zur lebenslangen Krankenversichertennummer.Diese Argumentation gewinnt vor Hintergrund an Bedeutung, dass
Zum 01.01.2015 haben GKV und KBV den Bundesmantelvertrag – Ärzte (BMV-Ä) neu gefasst. Um den Druck auf eGk-unwillige Kassenpatienten zu erhöhen, wurde auch § 19 Bundesmantelvertrag – Ärzte (BMV-Ä) geändert. Dieser Paragraf soll die Gepflogenheiten um Zusammenhang mit der elektronischen Gesundheitskarte (eGk), mir eGk-unwilligen Versicherten und mit ggf. notwendigen Ersatzverfahren an Stelle der eGk regeln. Für das Ersatzverfahren galt bis
Die neue Auflage des Handbuch zum Arbeitnehmerdatenschutz von Wolfgang Däubler ist Ende vergangenen Jahres erschienen. Das von den Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten seit Jahren geforderte Arbeitnehmerdatenschutzgesetz gibt es noch immer nicht. Das, was die damalige schwarz-gelbe Koalition im Bund gegen Ende der Legislaturperiode zu Beginn des Jahres 2013 als Gesetzentwurf vorgelegt hatte, war aber nicht das, was ArbeitnehmerInnen, DatenschützerInnen und