Amazon schüchtert mit „Inaktivitätsprotokollen“ ein
Unter dieser Überschrift berichtet DIE Welt am 13.03.2015 über engmaschige, minutengenaue Überwachung vom Beschäftigten beim deutschen Ableger des US-Konzerns Amazon.
1603, 2015
1303, 2015
Oberverwaltungsgericht NRW entscheidet zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag: Bundesweiter Meldedatenabgleich ist nicht verfassungswidrig
Am 12.03.2015 hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Berufungen von drei Klägern zurückgewiesen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich durch den WDR gewandt hatten. Die Kläger hatten insbesondere geltend gemacht, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), der seit dem 1. Januar 2013 die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen darstellt, verfassungswidrig sei. Zwei der Klagegründe waren
1303, 2015
eGk und Telematik-Infrastruktur: Präzise Informationen in einer Stellungnahme des Grundrechtekomitees zum e-Health-Gesetzentwurf von Minister Gröhe
Am 30.01.2015 veröffentlichte das Grundrechtekomitee seine Stellungnahme zum Referentenentwurf vom 13.01.2015 für ein „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“. Es ist noch immer die bislang umfassenste und präziseste Ausarbeitung, in der aus Sicht der Kritiker der eGk und der gesamten telematischen Infrastruktur zu den im Hause Gröhe ausgearbeiteten Plänen Stellung genommen wird. Dr. Elke Steven (Referentin im
1303, 2015
ARD-Mittagsmagazin: Fehlinformationen zum Thema elektronische Gesundheitskarte
Am 12.03.2015 hat sich das ARD-Mittagsmagazin dem Thema elektronische Gesundheitskarte (eGk) gewidmet. Und hat dabei Fehlinformationen verbreitet. So war im Beitrag zu hören und ist auf der Homepage der ARD unter anderem nachzulesen: „Pläne gehen dahin, künftig auch immer mehr Gesundheitsdaten auf der Karte zu hinterlegen, was bei Ärzten und Patienten auf Kritik stößt… Auf der Karte sind bisher nur
1103, 2015
Nichts ist so sicher wie der nächste Datenklau! Diesmal an der Uni Gießen…
Quelle: Homepage des Hess. Rundfunks.
1003, 2015
Mangelhafter Datenschutz in der Kindergeldkasse (Agentur für Arbeit Frankfurt)
Aus der Frankfurter Rundschau vom 09.03.2015
0403, 2015
Initiative Patientendaten: Neue Umfrage zum Thema “Erfahrungen als Versicherte/r ohne eGK mit Krankenkassen und Ärzt/inn/en”
Bereits im Februar hatte die Initiative Patientendaten in einer Umfrage Versicherte, die nicht im Besitz einer elektronischen Gesundheitskarte sind, nach Ihren Erfahrungen mit Krankenkassen und Ärzten gefragt. Diese erste Umfrage wurde zwischenzeitlich abgeschlossen, eine Auswertung der Ergebnisse wird in Kürze erfolgen und auf der Homepage der Initiative Pateintendaten veröffentlicht. In einer veränderten Form wurde die Umfrage neu aufgelegt. Unabhängig davon,
2702, 2015
Bundesgerichtshof: Private Anschrift eines Beschäftigten darf vom Unternehmen nicht an Dritte weiter gegeben werden
Mit Urteil vom 20.01. 2015 (Aktenzeichen: VI ZR 137/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Klage eines Bürgers abgewiesen, der von einer Klinik verlangt hatte, ihm im Zuge einer Schadensersatzklage die Privatadresse eines behandelnden Arztes zur Verfügung zu stellen. Der u.a. für die Fragen des Persönlichkeitsschutzes und der Arzthaftung zuständige VI. Zivilsenat des BGH hat die Klage abgewiesen. Der Kern der
2602, 2015
Anspruch auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten gegenüber den Krankenkassen (und anderen Sozialbehörden)
Immer wieder fragen Versicherte bei der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nach: „Welche Ansprüche auf Auskunft über gespeicherte Daten habe ich gegenüber meiner Krankenkasse?„ Die Aktion Stoppt die E-Card! hat auf ihrer Homepage dazu eine Information und ein Musterschreiben veröffentlicht. Hinweise zu den Rechtsgrundlagen des Auskunftsbegehrens sind dort ebenfalls hinterlegt. Da die Regelungen für das Auskunftsbegehren im SGB X auch für
2502, 2015
Ratgeber zum Datenschutz: „Meine Privatsphäre als Mieter“
Unter dieser Überschrift hat der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit eine informative Broschüre veröffentlicht. In den Abschnitten I. DIE WOHNUNGSBESICHTIGUNG / DAS MIETBEWERBUNGSVERFAHREN II. WÄHREND DER MIETZEIT III. DATENÜBERMITTLUNGEN AN DRITTE IV. RECHTE WAHRNEHMEN werden unterschiedlichste Rechtsfragen beantwortet, z. B.: Was darf der Vermieter fragen? Welche Auskünfte muss der Vermieter auf Verlangen erteilen? Darf der Vemieter Daten des Mieters