In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 15.09.2015 stellt Reinhard Müller zum Treffen von Bundesjustizminister Maas mit einer Abordnung von Facebook fest: „Der Umgang mit Facebook (oder Google oder Apple) zeigt: Diese Konzerne reden nicht auf Augenhöhe mit dem Staat – sie erheben sich über ihn… Das gilt auch für die Datenschutzbedingungen von Facebook, die man keinem anderen Geschäftspartner durchgehen ließe…
„Daten sind der Rohstoff der Zukunft“, erklärte die Bundeskanzlerin beim Mitgliederkongress der CDU am 12./13.09.2015. Laut Agenturmeldungen verband sie diese Feststellung mit einem Appell an die Instanzen der EU, die laufende Debatte um die EU-Datenschutz-Grundverordnung auch unter diesem Aspekt zu sehen – und „Vernunft“ walten zu lassen. Sie appellierte, die geplante EU-Grundverordnung „nicht nur unter dem Blickwinkel Datenschutz“ zu betrachten
Unter dieser Überschrift hat Dr. Silke Lüder, Ärztin in Hamburg, stv. Vorsitzende der Vertreterversammlung der Kassenärztl. Vereinigung in Hamburg und Sprecherin der Aktion: Stoppt die E-Card! in einem Beitrag im Hamburger Ärzteblatt (Ausgabe 9/2015) aus Sicht kritischer ÄrztInnen den E-Health-Gesetzentwurf aus dem Hause des Bundesgesundheitsministers Gröhe unter die Lupe genommen. Insbesondere die Abschnitte „Der elektronische Notfalldatensatz“, „Neu: Kleine elektronische Patientenakte“,
Quelle: Digitalcourage Am 7. 9. 2015 veröffentlichte der Bitkom die Ergebnisse einer „repräsentativen Umfrage“, der gemäß die „Überwältigende Mehrheit der Bundesbürger [..] zusätzliche Funktionen der elektronischen Gesundheitskarte“ will. Beispielsweise wird angeführt, dass „92 % der Befragten wollen, dass ihre Blutgruppe auf der eGK gespeichert werden soll„. Es stellt sich sofort die Frage, ob die Befragten auch über den mangelnden Sinn
Ohne Worte! Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 02.09.2015: „Eine Klinik in London hat Namen von 780 Patienten in einem Newsletter veröffentlicht. Grund war wohl ein Versehen… Die Klinik in der Dean Street wollte offenbar einen Newsletter per E-Mail an ihre Patienten verschicken. Dabei wurde die Liste mit Namen und E-Mail-Adressen aller Betroffenen mitgesendet. Ein Sprecher der Klinik sagte dem Guardian,
Die eGk: Thema bei einer Demonstration am 30.05.2015 in Frankfurt Unter der Überschrift „eGK und Telematik-Infrastruktur – eine Baustelle für sensibelste Datenverarbeitung“ hat ein Mitarbeiter der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bei der Sommerakademie 2015 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) über aktuelle Probleme beim Übergang von der derzeitigen Offline-Nutzung der eGk zur künftig geplanten Online-Nutzung
In der Zeitschrtift „PinG – Privacy in Germany Datenschutz und Compliance“ erschien im Heft 5/2015 ein lesenswertes Interview mit der früheren Bundesjustizministerin. Sie äußert sich darin unter der Überschrift „Der Begriff der Gesundheitsdaten ist weit zu fassen“ u. a. zur geplanten Patientenakte und zum E-Health-Gesetzentwurf des derzeitigen Bundesgesundheitsministers Gröhe. In Auseinandersetzung mit Jens Spahn (CDU), der im Zusammenhang mit dem
Der „Aufbruch für eine humane Psychiatrie“ aus Köln lädt ein zu einem Vortrag mit Diskussion mit Dr. med. Ewald Proll aus Wuppertal. Dr. Proll ist seit vielen Jahren ein engagierter und kenntnisreicher Gegner der elektronischen Gesundheitskarte und der telematischen Infrastruktur. Davon zeugen auch die Beiträge auf seiner Homepage. „Wer bezahlt dieses elektronische System? Was bedeutet das für das Arzt-Patienten-Verhältnis? Wie
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) hat in der neuesten Ausgabe ihrer Zeitschrift Datenschutznachrichten (DANA) 3/2015 umfangreiche Informationen und Stellungnahmen zusammengestellt. In einer Pressemitteilung erklärt die DVD u. a.: „Die Entwürfe zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) der Kommission, des Parlaments und des Rats liegen vor. Insbesondere letzterer Entwurf ist sehr verarbeitungsfreundlich… Mit dieser Ausgabe der DANA will die DVD gegen
Quelle: Neue Geldordnung In den letzten Monaten häufen sich Berichte, wonach einflussreiche Banken, Politiker und Wissenschaftler die Abschaffung von Bargeld (Münzen und Scheinen) fordern. Die Begründungen dafür sind unterschiedlich: Bargeld sei „zu teuer“. Schwarzarbeit, Geldwäsche und organisierte Kriminalität ließen sich besser verhindern. Und die Banken könnten ihre Zinspolitik gegenüber ihren Kunden besser steuern (Thema „negative Zinsen“). Auf der Strecke blieben