2502, 2018

Unspektakuläres Ende – flächendeckender Datenschutzverstoß bei der ABG Frankfurt Holding bleibt bestehen

Wuehlmaus/ Februar 25, 2018/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Am 9. Februar hat tatsächlich eine 2. mündlicher Verhandlung stattgefunden. Inhaltliches hat sich aber nicht abgespielt. Der Widerspruch des Mieters zur Klagerücknahme des Vermieters hat nur bewirkt, dass er erneut in einer mündlichen Verhandlung erklärt werden musste. Das gewünschte Urteil – mit Begründung – konnte nicht erreicht werden. Bereits 1 Woche später lag das Urteil schriftlich vor. Der Mieter hat

2102, 2018

Die Einführung der Telematik-Infrastruktur in die Arztpraxen – eine Erfolgsgeschichte? Oder eher doch nicht?

Datenschutzrheinmain/ Februar 21, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Am 16.11.2017 berichtete die Ärzte Zeitung online mit begeistertem Unterton: “Telematikinfrastruktur – Hausarzt in Neuss wird zum IT-Pionier – Premiere: Am 27.November (Montag) wird die erste Arztpraxis an die Telematikinfrastruktur angeschlossen”. Seitdem sind die BefürworterInnen der elektronischen Gesundheitskarte und der Telematik-Infrastruktur zu diesem Thema merkwürdig still geworden. Woran es liegen mag? Aufklärung versprechen zwei Beiträge eines ITlers, die unter den

2002, 2018

Datenschutzverstoß beim Fotografie Forum Frankfurt

Schuetze/ Februar 20, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, praktische Tipps, Uncategorized, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Einem Mitglied der Bürgerrechtsgruppe „die DatenSchützer Rhein Main“ fiel bei einem Besuch des Fotografie Forums Frankfurt auf, dass an der Kasse beim Bezahlvorgang die Nummer seiner MuseumsUferCard notiert wurde. Dies war ihm bei Besuchen in anderen Museen in Frankfurt bisher nicht aufgefallen. Bei der Nr. der MuseumsUferCard handelt es sich um ein personenbezogenes Datum nach Art. 4 Abs. 1 EU-DSGVO. Wieder

1202, 2018

Landgericht Berlin: Facebook verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht

Datenschutzrheinmain/ Februar 12, 2018/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 16.01.2018 (Aktenzeichen: 16 O 341/15) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Die Einwilligungen zur Datennutzung, die sich das Unternehmen einholt, sind nach dem Urteil teilweise unwirksam. „Facebook versteckt datenschutzunfreundliche Voreinstellungen in seinem Privatsphäre-Center, ohne bei der

1102, 2018

Die wundersame Stellenvermehrung in Seehofers künftigem #Heimatministerium – ein Vergleich zur Personalausstattung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Datenschutzrheinmain/ Februar 11, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, EU-Datenschutz/ 0Kommentare

Die #Heimat ist uns lieb, und daher ganz besonders teuer, mögen sich die UnterhändlerInnen von CDU/CSU und SPD bei ihrem GroKo-Vertrag gedacht haben. Denn „In einem CSU-geführten Innenministerium sollen für den neuen Bereich ‚Heimat’109 Stellen geschaffen werden. Auch soll es für den Bereich einen zusätzlichen beamteten Staatssekretär geben, berichtet die ‚Bild am Sonntag‘.“ (Quelle: Hase Post, Ostnabrück, 11.02.2018) Sollte sich

1002, 2018

Verbraucherzentrale NRW: Tipps zum digitalen Nachlass

Datenschutzrheinmain/ Februar 10, 2018/ alle Beiträge, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Wer viel im Internet „unterwegs ist“, E-Mail-Dienste, Messenger, Cloud-Dienste und/oder Streaming-Dienste nutzt, Accounts in sozialen Netzwerken besitzt, online-Einkäufe oder -Bankgeschäfte tätigt und vieles andere mehr, hinterlässt eine Vielzahl von Datenspuren bei den Betreibern der jeweiligen Dienste. Die Verbraucherzentrale NRW stellt in einer Veröffentlichung fest: „Alle in diesem Zusammenhang übermittelten und gespeicherten Daten verbleiben auch nach dem Tod eines Kunden oder

1002, 2018

Erklärvideo von Digitalcourage e. V.: Warum sind Staatstrojaner gefährlich?

Datenschutzrheinmain/ Februar 10, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Dieses Video sollten alle Menschen ansehen, die ein Smartphone, einen Laptop, ein smartes Küchengerät oder irgendein anderes vernetztes Gerät benutzen. In vier Minuten erklärt das Video von Digitalcourage e. V.das Kernproblem von staatlichem Hacking und Staatstrojanern. Das Video macht die Folgen klar, mit denen eine Gesellschaft leben muss, wenn sie auf Unsicherheit und Überwachung setzt und nicht auf Sicherheit und

0702, 2018

Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) kritisiert Aussagen zu Digitalisierung und Datenschutz im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

Datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2018/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

In einer Pressemitteilung vom 07.02.2018 erklärt die DVD: „Die Beschlüsse von Schwarz-Rot zur Digitalisierung folgen praktisch durchgängig dem Prinzip des Vorrangs der Wirtschaft vor den Bürgerinnen und Bürgern. Selbst der juristische Unsinn eines „Dateneigentums“ findet sich im Text. Die Weiterentwicklung des Datenschutzes, die Produkthaftung von IT-Produktanbietern, Sammelklagemöglichkeiten bei Verbraucher- oder Datenschutzverstößen, spezifische Algorithmenkontrollen; Open Access und mehr Informationsfreiheit, digitalisierungsorientierte Steuermodelle,

0702, 2018

Datenschutzrechtlich zweifelhafte Praxis der Wohnungsbaugesellschaften der Stadt Frankfurt – Hessischer Datenschutzbeauftragter sieht kein Problem in fragwürdigen Praktiken

Datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2018/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht, Regionales/ 1Kommentare

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer hatte am 21.09.2017 eine Anfrage mit der Überschrift “Gilt der Datenschutz auch für Mieter*innen?” an den Magistrat der Stadt Frankfurt gerichtet. In der Anfrage wird Bezug genommen auf die Praxis verschiedener Wohnungsbaugesellschaften, die sich im (Mit-)Besitz der Stadt Frankfurt befinden: “Will man sein Interesse zur Anmietung einer Wohnung bekunden, muss man bei der ABG

0702, 2018

Weniger Datenschutz, mehr Telematik – die Pläne der GroKo zur Digitalisierung des Gesundheitswesens

Datenschutzrheinmain/ Februar 7, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Das Handelsblatt hat am 06.02.2018 auf seiner Homepage den zum 05.02.2018, 11:30 Uhr bestehende Verhandlungsstand zu einem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD veröffentlicht. Im Abschnitt “e-Health/Gesundheitswirtschaft” (S.93 f.) ist zu lesen: “Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist eine der größten Herausforderung desGesundheitswesens in den nächsten Jahren. Wir werden die Telematikinfrastruktur weiter ausbauen und eine elektronische Patientenakte für alle Versicherten in dieser