2407, 2018

Jobcenter: Rechtsmißbräuchliche Verwendung von Daten einer (Ex-)Leistungsbezieherin in einem anderen Leistungsfall?

Datenschutzrheinmain/ Juli 24, 2018/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 3Kommentare

Eine Berufsbetreuerin / Sozialarbeiterin aus Aachen teilt am 23.07.2018 auf Twitter mit: „#Jobcenter fragt auf meiner privaten Mailadresse, warum meine Betreute nicht zum Termin erschienen ist. Die Adresse haben sie wahrscheinlich aus meinen Unterlagen, als ich mich arbeitslos gemeldet habe…“, Ein Vorgang, der vermutlich ebenso rechtswidrig ist wie häufig im Alltag der Jobcenter vorkommend. Warum ist so was möglich? Die

2307, 2018

Das ist #Spahnsinn! Datenschützer kritisieren Pläne zur elektronischen Patientenakte

Datenschutzrheinmain/ Juli 23, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik/ 0Kommentare

Gesetzlich Krankenversicherte sollen ihre Patientenakte auch auf dem Handy einsehen können. Den rechtlichen Rahmen dazu will der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Kürze vorlegen. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er vor wenigen Tagen: „Versicherte sollen auch per Tablet und Smartphone auf ihre elektronische Patientenakte zugreifen können“. Das sei nicht das Ende der elektronischen Gesundheitskarte, aber eine zusätzliche, patientenfreundliche Option. Dr. Bernhard

2307, 2018

Marburger Bund: Stellungnahme zu elektronischen Patientenakten veröffentlicht

Datenschutzrheinmain/ Juli 23, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Der Marburger Bund (Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V.) hat am 23.07.2018 eine Stellungnahme zu elektronischen Patientenakten veröffentlicht. “Der Marburger Bund unterstützt die im Koalitionsvertrag angekündigte Einführung der einrichtungs- und sektorenübergreifenden elektronischen Patientenakte (ePA) für alle Versicherten bis zum Ende dieser Legislaturperiode” – mit diesem Satz beginnt die Stellungnahme. Wer als Kritiker*in der telematischen Infrastruktur im

2207, 2018

Eine Arztpraxis exekutiert ihr (mangelhaftes) Verständnis der Datenschutz-Grundverordnung an einer Patientin – ein Erfahrungsbericht

Datenschutzrheinmain/ Juli 22, 2018/ alle Beiträge, EU-Datenschutz, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Die Redaktion dieser Homepage erreichte folgende – von uns anonymisierte – Nachricht: „Hi Datenschützer, möchte gern von Euch wissen, ob das wirklich in Ordnung ist: Habe zum neuen Quartal den praktischen Arzt gewechselt, mir wurde beim letzten Besuch die Datenschutzerklärung vorgelegt, die ich unterschreiben sollte. Dabei gab es zwei Häkchen. Beim Häkchen Weitergabe der ärztlichen Informationen an andere Ärzte /

2107, 2018

Jobcenter: Die eAkte und der Sozialdatenschutz

Datenschutzrheinmain/ Juli 21, 2018/ alle Beiträge, Jobcenter Frankfurt, Sozialdatenschutz/ 4Kommentare

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und mehr als 300 Jobcenter in gemeinsamer Trägerschaft von BA und jeweiligem kommunalen Träger (Landkreis / kreisfreie Stadt) verfügen über Daten von mehreren Millionen Menschen in Deutschland, darunter aus Arbeitsverträgen, Einkommensnachweisen, Kontoauszügen, medizinische Daten, Meldebescheinigungen, Mietverträgen, Nebenkostenabrechnungen u. a. m.. Seit 18.07.2018 ist bundesweite die Einführung der elektronischen Akte (eAkte) in den Jobcentern abgeschlossen. Damit

2107, 2018

Hackerangriff in Singapur: Patientendaten von 1,5 Mio. Menschen abgegriffen – aber Spahn will Zugriff auf Patientendaten mit PIN und TAN

Datenschutzrheinmain/ Juli 21, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Spiegel online meldet am 20.07.2018: “Hacker haben sich Zugriff auf Gesundheitsdaten von etwa 1,5 Millionen Menschen in Singapur beschafft. Auch der Regierungschef des südostasiatischen Stadtstaats… sei betroffen… Den Ermittlern zufolge kopierten die Täter Datensätze mit dem Namen, der nationalen Identifikationsnummer, der Adresse, dem Geschlecht, der ethnischen Zugehörigkeit und dem Geburtsdatum von Patienten, die zwischen 1. Mai 2015 und 4. Juli

2007, 2018

FDP stellt im Bundestag eine Anfrage zur elektronischen Patientenakte

Datenschutzrheinmain/ Juli 20, 2018/ alle Beiträge, elektronische Patientenakte / Telematik-Infrastruktur / Gematik, Gesundheitsdatenschutz/ 1Kommentare

Die FDP-Bundestagsfraktion hat am 04.07.2018 eine Kleine Anfrage unter dem Titel “Einführung der elektronischen Patientenakte” an die Bundesregierung gestellt. Aus dem einleitenden Text und aus den insgesamt 12 Fragen geht hervor, dass die FDP den Prozess der Einführung der Telematik-Infrastruktur beschleunigen und noch mehreren weiteren Einrichtungen (genannt werden “Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser und Heil- und Hilfsmittelerbringer”) Zugriff auf Behandlungs- und Gesundheitsdaten einräumen

1807, 2018

Auswertung von Handydaten bei Flüchtlingen: „Unser #Grundrecht auf informationelle #Selbstbestimmung ist kein Deutschen- sondern #Menschenrecht“…

Datenschutzrheinmain/ Juli 18, 2018/ alle Beiträge, Sozialdatenschutz, Telekommunikations-Überwachung, Uncategorized/ 0Kommentare

… mit diesen Worten beginnt ein Tweet des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg: Quelle: @lfdi_bw 09.07.2018 Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg weist mit diesem Tweet auf die bisherigen Ergebnisse bei der Auswertung von Handydaten bei Flüchtlingen hin. Viele Flüchtlinge haben Smartphones – für sie ist es oft die einzige Möglichkeit mit ihren Familien

1807, 2018

Niederösterreich: Tierschutz als Vorwand für eine neue „Judendatei“?

Datenschutzrheinmain/ Juli 18, 2018/ alle Beiträge, Personenkennziffern, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung informiert am 18.07.2018: „In Österreich sorgt der FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl mit seinem Vorhaben, den Verkauf von geschächtetem Fleisch einzuschränken, für Aufsehen. In einer Stellungnahme für die ‚Wiener Zeitung‘ sagte er: ‚Wir prüfen, ob der Bedarf des Fleisches an den Wohnsitz gekoppelt werden kann‘… Waldhäusl ist in der niederösterreichischen Landesregierung für Tierschutz zuständig… Zunächst hatte der Präsident der

1807, 2018

Verfassungsbeschwerde gegen die automatisierte Abfrage von Passbildern durch Polizei und Geheimdienste

Datenschutzrheinmain/ Juli 18, 2018/ alle Beiträge, Biometrie, Polizei und Geheimdienste (BRD)/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen die Befugnis diverser Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste erhoben, automatisiert biometrische Passbilder abzurufen. Unter den Beschwerdeführer*innen sind die Berliner Rechtsanwältin und ehemalige Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Halina Wawzyniak, zwei Redakteure von netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister, sowie der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich