2702, 2013

CDU/CSU/FDP-Koalition begräbt ihre Pläne für das “Beschäftigtendatenschutz”gesetz

Datenschutzrheinmain/ Februar 27, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Die schwarz-gelbe Koalition hat ihre von ArbeitnehmerInnen, Betriebs- und Personalratsgremien, DatenschützerInnen und Gewerkschaften heftig kritisierten Pläne zur Verschlimmbesserung des Beschäftigtendatenschutzes aufgegeben. “Wir haben das Thema endgültig zurückgestellt. Eine Lösung muss in der nächsten Legislaturperiode gefunden werden”, sagte Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, den Dortmunder RuhrNachrichten.

1301, 2013

“Beschäftigtendatenschutz”-Gesetz: Soll eine gesetzliche Neuregelung jetzt doch im Schnelldurchgang vom Bundestag beschlossen werden?

Datenschutzrheinmain/ Januar 13, 2013/ alle Beiträge, Beschäftigtendatenschutz/ 1Kommentare

Es tut sich wieder etwas in Sachen Beschäftigtendatenschutz. Am 10. Januar 2013 wurde – überrraschend für viele ExpertInnen sowie betriebliche und gewerkschaftliche InteresenvertreterInnen – von Seiten der Koalitionsfraktionen CDU/CSU/FDP ein Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Bundesregierung  vom 15. Deuzember 2010 für die nächste Sitzung des Innenausschusses des Bundestags vorgelegt. Diese findet am 16. Januar 2013 statt. Scheinbar besteht in der Koalition

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0412, 2012

Bundesarbeitsgericht (BAG): Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist zulässig – wenn auch nur in engen Grenzen

Datenschutzrheinmain/ Dezember 4, 2012/ Beschäftigtendatenschutz, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Das BAG hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Eine Verkäuferin soll bei zwei Gelegenheiten je eine Schachtel Zigaretten entwendet haben. Festgestellt wurde dies nach Meinung des Unternehmens mit Hilfe einer heimlich installierten Videoüberwachung in der Filiale des Unternehmens. Der Betriebsrat hatte dieser Überwachung zugestimmt, die betroffenen ArbeitnehmerInnen waren nicht informiert.

1211, 2012

Beschäftigtendatenschutz und Auskunftsbegehren gem. § 34 BDSG – ein interessantes Urteil des Frankfurter Arbeitsgerichts

Datenschutzrheinmain/ November 12, 2012/ Beschäftigtendatenschutz/ 0Kommentare

Der Sachverhalt: Ein Arbeitnehmer in einem Unternehmen, das über Jahre datenschutzrechtlich äußerst fragwürdig bis rechtswidrig agiert hat, begehrt gem. § 34 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz – http://dejure.org/gesetze/BDSG/34.html) Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten.

1110, 2012

Das Beschäftigten”datenschutzgesetz” oder: Segeln unter falscher Flagge!

Datenschutzrheinmain/ Oktober 11, 2012/ Beschäftigtendatenschutz/ 2Kommentare

Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen CDU/CSU und FDP planen, noch in diesem Jahr eine Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in den parlamentarischen Gremien zu beraten und zu beschließen. Die Änderung des BDSG betrifft den Beschäftigtendatenschutz. Die beabsichtigten Änderungen stellen eine gravierende Verschlechterung der Rechte von Beschäftigten in der Privatwirtschaft und in den Teilen des öffentlichen Dienstes dar, der mittelbar

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