1106, 2024

Sehr interessant: Vortrag des Kölner Hausarztes Dr. Stefan Streit zur Elektronischen Patientenakte (ePA)

Gesunde_daten/ Juni 11, 2024/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 0Kommentare

Der Kölner Hausarzt Dr. Stefan Streit hat am 01.06.2024 beim Chaos Computer Club einen Vortrag zur Elektronischen Patientenakte (ePA) gehalten. Darin geht er aus ärztlicher Sicht auf praktische, rechtliche und ethische Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung einer ePA in der (Haus-)ärztlichen Praxis ein. Der Vortrag ist aber auch für Versicherte interessant, die sich die Fragen stellen, wie das mit

0506, 2024

Amtsgericht Gelnhausen: Das Aufstellen einer Überwachungskamera ist verboten, wenn der Nachbar sich nachvollziehbar beobachtet fühlt.

CCTV-NeinDanke/ Juni 5, 2024/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Amtsgericht Gelnhausen hat mit Urteil vom 04.03.2024 (Aktenzeichen: 52 C 76/24) entschieden, dass das Aufstellen einer Überwachungskamera bereits dann unzulässig ist, wenn diese elektronisch auf das Nachbargrundstück geschwenkt werden kann. Der Grundstückseigentümer hatte gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt dahingehend, dass die von diesem betriebene Kamera so eingerichtet werde müsse, dass sie sein Grundstück

2805, 2024

Frankfurt: Ortsbeirat 1 lehnt CDU-Antrag für mobile Videoüberwachung illegaler Müllablagerungen ab

CCTV-NeinDanke/ Mai 28, 2024/ alle Beiträge, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Mit Antrag vom 25.03.2024 (OF 972/6) forderte die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 6 (westliche Stadtteile von Frankfurt): „Für das Haushaltsjahr 2024 werden 150.000 EUR an Mitteln für eine mobile Überwachung gegen illegale Müllablagerungen in Nied-Süd als einjähriges Pilotprojekt eingestellt…“ Bei Enthaltung der Fraktion GRÜNE stimmten die übrigen Fraktionen (SPD, LINKE, FDP) dem Antrag der CDU in der Sitzung des Ortsbeirats 6

2805, 2024

Den Schutz von Patient*innendaten bei Schließung von Krankenhäusern verbessern, fordert die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

Powidatschl/ Mai 28, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Bei Schließung von Krankenhäusern sind in den letzten Jahren mehrmals Gesundheits- und Behandlungsdaten von Patient*innen wg. Mißachtung einschlägiger Schutzvorkehrungen unbefugten Dritten bekannt geworden. Einige Beispiele: Im Februar 2015 wurde bekannt, dass im Münchner Stadtteil Neuperlach vier Säcke mit Röntgenbildern von Patienten der Klinik Weilheim gefunden wurden. Die Röntgenbilder enthielten auch Namen und Geburtsdaten der betroffenen Patienten. Der Bayrische Landesbeauftragte für

2805, 2024

Das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufnehmen

Petra/ Mai 28, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Grundrecht auf analoges Leben/ 0Kommentare

Diese Forderung erhebt die Bürgerrechtsorganisation Digitalcourage und hat dafür eine Petition veröffentlicht. Der Bundestag wird mit der Petition aufgefordert, „das Recht auf ein Leben ohne Digitalzwang ins Grundgesetz aufzunehmen und damit gesetzlich zu verankern.“ In der Petition wird erklärt: „Die Wahrnehmung der Grundrechte und der Daseinsvorsorge, die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und die Nutzung der öffentlichen Infrastruktur (z.B. Post, Bahn,

2705, 2024

Den Schutz genetischer Daten verbessern, fordert die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder

Gesunde_daten/ Mai 27, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Am 15.05.2024 hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz) in einem Positionspapier Verbesserungen beim Schutz genetischer Daten, insbesondere bei der Sekundärnutzung dieser Daten zu Forschungszwecken gefordert. Genetische Daten sind personenbezogene Daten über die genetischen Eigenschaften einer natürlichen Person, die eindeutige Informationen über die Physiologie oder die Gesundheit enthalten und aus einer biologischen Probe gewonnen wurden. Sie

2705, 2024

Der Wahlkampf zur Europawahl, der Schutz von Kandidatinnen und Wahlhelferinnen und die Polizei in Hessen – ein Erfahrungsbericht

Datenschutzrheinmain/ Mai 27, 2024/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Auf der Homepage er Stadtverordnetenfraktion „Offenbach für alle (Ofa)“ wurde dazu am 22.05.2024 ein Beitrag veröffentlicht. Mit Zustimmung der Ofa-Fraktion veröffentlichen wir nachstehend einen Auszug daraus: „Letzte Woche waren alle Fraktionsvorsitzenden aus Stadt und Kreis Offenbach zu einer Informationsveranstaltung der Polizei eingeladen. Anlass waren die tätlichen Übergriffe auf Wahlkämpfer, die kürzlich durch die Presse gegangen sind. Die Polizei macht es

2705, 2024

Elektronische Patientenakte (ePA) und Europäischer Gesundheitsdatenraum: Gefahren für den Schutz von persönlichen medizinischen Daten – Informationsveranstaltung am 4. Juni in Frankfurt

WS/ Mai 27, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Am 1. Januar 2021 wurde die ePA – die elektronische Patientenakte – als freiwillige Möglichkeit für alle Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt. Die Nachfrage danach war außerordentlich gering. Aktuell haben weniger als 2 % aller Versicherten bei ihrer Krankenkasse eine ePA angefordert. Wie viele davon die ePA bei ihrer Kontakten mit Ärzt*innen, Psychotherapeut*innen und Krankenhäusern aktiv nutzen, ist nicht

2505, 2024

Deutsche Bahn AG: Mobilität für alle gewährleisten; günstig Bahnfahren auch weiter ohne Digitalzwang sicherstellen

WS/ Mai 25, 2024/ alle Beiträge, Grundrecht auf analoges Leben, Verbraucherdatenschutz/ 1Kommentare

Die BahnCard soll es künftig nicht mehr als physische Plastik-Karte geben, sondern nur noch rein digital auf dem Smartphone bzw. in der App „DB-Navigator“. Die vollständige Umstellung sei laut Deutsche Bahn AG (DB) für das zweite Halbjahr 2024 vorgesehen. Die DB begründet diesen Schritt mit Einsparung von Plastik sowie digitaler Affinität der BahnCard-Kundschaft, die zu 60 Prozent bereits das digitale

2505, 2024

Erfolg im Kampf gegen ausufernde Videoüberwachung: Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass Kameras im Passauer Klostergarten rechtswidrig sind

CCTV-NeinDanke/ Mai 25, 2024/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 1Kommentare

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22.05.2024 eine Beschwerde der Stadt Passau gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs abgewiesen und festgestellt, dass die großflächige Videoüberwachung im Passauer Klostergarten das Grundrecht auf Privatsphäre verletzt. Zu keinem Zeitpunkt bestand eine Gefährdungslage im Passauer Klostergarten, die eine großflächige Videoüberwachung und die damit verbundenen Einschränkungen von Grundrechten gerechtfertigt hätte, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht.