2806, 2024

Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr ist grundsätzlich illegal und verboten

CCTV-NeinDanke/ Juni 28, 2024/ alle Beiträge, Videoüberwachung/ 0Kommentare

Darauf macht der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen in einem Positionspapier zur Unzulässigkeit von Videoüberwachung aus Fahrzeugen aus 2019 und aktuellen FAQ‘s „Dashcams im Straßenverkehr“ aus Juni 2024 aufmerksam. Zur Frage „Aber der Bundesgerichtshof hat doch Dashcams erlaubt, oder?“ wird erklärt: „Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17 – festgestellt, dass Aufnahmen

2706, 2024

Finger weg von Google Chrome: Ja zu „Privacy-Funktion“ bringt Werbetracking!

Petra/ Juni 27, 2024/ alle Beiträge, Internationales, praktische Tipps, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Das hat die österreichische Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisation Noyb öffentlich gemacht. Sie erklärte am 13.06.2024: „Nach jahrelanger Kritik an invasivem Werbetracking kündigte Google im September 2023 an, Drittanbieter-Cookies aus dem Chrome-Browser zu entfernen. Seitdem werden Nutzer:innen nach und nach dazu aufgefordert, mit der ‚Privacy Sandbox‘ eine angebliche ‚Funktion zum Datenschutz bei Werbung‘ zu aktivieren. In Wirklichkeit verbirgt sich dahinter eine neue

2706, 2024

Mietrecht: Heimliche Videoüberwachung im Treppenhaus und von Wohnungseingangstüren ist unzulässig

WS/ Juni 27, 2024/ alle Beiträge, Datenschutz im Mietrecht/ 0Kommentare

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 12.03.2024 (Aktenzeichen: VI ZR 1370/20) festgestellt. Anlass des Rechtsstreits war der Verdacht einer Berliner Wohnungsbaugesellschaft, dass eine Mieterin unerlaubt die Untervermietung von zwei von ihr angemieteten Wohnungen betreibe. Um für diesen Verdacht Beweise zu sichern beauftragte die Wohnungsbaugesellschaft eine Detektei. Diese überwachte für insgesamt vier Wochen vom Treppenhaus aus den Eingangsbereich der

2706, 2024

Auch Finanzämter müssen Auskunft über von ihnen verarbeitete personenbezogene Daten geben

WS/ Juni 27, 2024/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz/ 0Kommentare

Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12.03.2024 (Aktenzeichen: IX R 35/21) festgestellt. In den Leitsätzen des Urteils wird dazu festgestellt: „Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Finanzverwaltung unterfällt dem Anwendungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Auf eine Differenzierung nach der Art der Aktenführung, der Art der Dokumente oder der Form der Bearbeitung kommt es nicht an.“ Auf der Grundlage des

2606, 2024

Hessen setzt verfassungswidrige Big-Data-Analyse fort! Erneute Verfassungsbeschwerde eingereicht

Datenschutzrheinmain/ Juni 26, 2024/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Polizei und Geheimdienste (BRD), Telekommunikations-Überwachung/ 0Kommentare

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat am 25.06.2024 Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte HSOG, das Hessische Polizeigesetz. Der hessische Gesetzgeber (damals: CDU und Grüne) hatte das Gesetz 2023 nach einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde der GFF zu den Grenzen von Big-Data-Analysen nachgebessert. Doch die Novelle enthält abermals verfassungswidrige Befugnisse für den polizeilichen Einsatz der Analysesoftware HessenDATA. Ziel der Verfassungsbeschwerde ist, die andauernde Verletzung

2006, 2024

Gesundheitsdaten von 148.000 Menschen in Schottland gehackt und im Darknet veröffentlicht

Petra/ Juni 20, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Internationales/ 0Kommentare

Es muss schlimm stehen um die Gesundheits- und Behandlungsdaten der 148.000 Menschen in der schottischen Region Dumfries and Galloway. Der National Health Service (NHS – Nationaler Gesundheitsdienst) Dumfries and Galloway lässt zwischen dem 18. und 22.06.2024 Flyer (Seite 1, Seite 2) an alle Einwohner verteilen, um über die entstandenen Probleme zu informieren. Zuvor wurden über drei Monate hinweg scheibchenweise Informationen

1806, 2024

Erneut erfolgreicher Hackerangriff auf Krankenhaus: Diesmal in Agatharied in Bayern

Powidatschl/ Juni 18, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz/ 0Kommentare

Das Krankenhaus Agatharied im Landkreis Miesbach (Bayern) wurde Opfer eines Hackerangriffs. Das meldet die Münchener Zeitung Merkur am 18.06.2024. Auf der Homepage des Krankenhauses ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Betrags noch keine Information zu finden. Der Merkur zitiert in seinem Bericht den CSU-Landrat Olaf von Löwis mit den in solchen Fällen üblichen Sätzen: „‚Das ist ein dickes Brett, wirft

1706, 2024

Deutsche Aidshilfe informiert zum selbstbestimmten Umgang mit der elektronischen Patientenakte (ePA)

Gesunde_daten/ Juni 17, 2024/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Sechs Monate vor dem Start der elektronischen Patientenakte (ePA) FÜR ALLE, bzw. für Alle, die der ePA nicht individuell widersprechen, warnt die Deutsche Aidshilfe (DAH) vor möglicher Diskriminierung bei Zustimmung zu der Anlage einer ePA durch die jeweilige Krankenkasse. Die Deutsche Aidshilfe (DAH) will mit den von ihr bereitgestellten Informationen Patient*innen mit einer Handreichung beim Umgang mit der ePA unterstützen.

1406, 2024

Biometrische Daten aus Reisepässen dürfen nicht in private Hände gegeben werden

Datenschutzrheinmain/ Juni 14, 2024/ alle Beiträge, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Der Entwurf der Bundesregierung für das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz sieht u. a. Änderungen im Passgesetz und im Luftverkehrsgesetz vor, die das Auslesen der Daten des Chips im Reisepass betreffen. Auf diesem Funkchip sind personenbezogene Informationen der jeweiligen Pass-Inhaber*innen gespeichert, darunter auch biometrische Daten. Die vorgeschlagenen Änderungen beziehen sich auf das biometrische Gesichtsbild. Künftig sollen Luftfahrtunternehmen, Flughafenbetreiber und Bodenabfertigungsdienstleister dieses biometrische Gesichtsbild

1306, 2024

Videoüberwachung: Beschweren hilft! Porsche Zentrum Frankfurt muss Dome-Kameras direkt an der Grundstücksgrenze abbauen

CCTV-NeinDanke/ Juni 13, 2024/ alle Beiträge, praktische Tipps, Videoüberwachung, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Das Porsche Zentrum Frankfurt in der Hanauer Landstraße 220a (im Osten von Frankfurt, Nähe Ratswegkreisel) überwachte die Umgebung mit fünf Dome-Kameras direkt an der Grundstücksgrenze und weiteren Dome-Kameras auf den Firmengelände, die durch ihre Positionierung und Höhe ebenfalls die Umgebung überwachen können. Vier Dome-Kameras auf Masten an der Grundstücksgrenze zur Intzestraße Das fiel einem Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main