3008, 2015

Videoüberwachungsanlagen der hessischen Polizei: Datenschützer regen Erstellung und Veröffentlichung eines öffentlich einsehbaren Videokatasters an

Datenschutzrheinmain/ August 30, 2015/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Videoüberwachungsanlage der Polizei an der Konstablerwache in Frankfurt Mit Schreiben vom 30.08.2015 hat die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main gegenüber dem Hessischen Innenminister Peter Beuth angeregt, dass er die Erstellung und Ver-öffentlichung eines Verzeichnisses aller Videoüberwachungsanlagen, die von der hessischen Polizei betrieben werden, in Auftrag gibt. Nach der Erstellung soll dieses Verzeichnis für Jedermann öffentlich einsehbar sein und regelmäßig aktualisiert werden.

3008, 2015

Lesenswert: Journal Frankfurt mit Schwerpunktthema Überwachung

Datenschutzrheinmain/ August 30, 2015/ alle Beiträge, Dagger-Complex Griesheim, Presse / Termine / praktische Tipps, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Auch wenn inzwischen weitere Ausgaben erschienen sind, sehr informativ und weiterhin lesenswert ist das Heft 14/2015 des Journal Frankfurt mit dem Schwerpunktthema Überwachung. Vorgestellt werden u. a. das Darmstädter Bündnis Demokratie statt Überwachung, das sich schwerpunktmäßig mit der US-Spionageeinrichtung Dagger-Complex in Griesheim beschäftigt und die Aktivitäten der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main zum Thema Videoüberwachung.

2008, 2015

Digitales Geld: Steht uns die Abschaffung des Bargelds bevor? Ist die Anonymität des Bargeldverkehrs in Gefahr? Informationsveranstaltung am 14. September 2015

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2015/ alle Beiträge, Beschäftigten- / Sozial- / Verbraucherdaten-Datenschutz, Verbraucherdatenschutz/ 0Kommentare

Quelle: Neue Geldordnung In den letzten Monaten häufen sich Berichte, wonach einflussreiche Banken, Politiker und Wissenschaftler die Abschaffung von Bargeld (Münzen und Scheinen) fordern. Die Begründungen dafür sind unterschiedlich: Bargeld sei „zu teuer“. Schwarzarbeit, Geldwäsche und organisierte Kriminalität ließen sich besser verhindern. Und die Banken könnten ihre Zinspolitik gegenüber ihren Kunden besser steuern (Thema “negative Zinsen”). Auf der Strecke blieben

2008, 2015

Freiheit statt Angst 2015 – Demonstration gegen Überwachung am 29. August in Köln

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung, Veranstaltungen / Termine/ 0Kommentare

Aus dem Aufruf zur Demonstration: „Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen: Unsere Bundesregierung liefert uns einem Zustand permanenter Kontrolle aus. Damit muss Schluss sein! … Wer überwacht wird, ist niemals frei! Neue Überwachungsgesetze und Kontrolltechnologien zerstören unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Demokratie lebt durch angstfreie Meinungsäußerung und überwachungsfreie Rückzugsräume. Diese zu verteidigen liegt in der Verantwortung von uns allen! Wir wollen eine freie,

2008, 2015

Reif für die Tonne: Elektronische Gesundheitskarte erstickt in Problemen

Datenschutzrheinmain/ August 20, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 1Kommentare

Wieder einmal werden die Tests für die elektronische Gesundheitskarte (eGK) verschoben. Hieß es einst, im Oktober 2014 gehe es los, folgte alsbald der neue Starttermin April 2015, dann November 2015 und nun 1. Quartal 2016. Die in der Aktion Stoppt die e-Card vereinten GegnerInnen der eGk und des gesamten telematischen Systems haben dazu aktuell Stellung genommen. “Es ist unverantwortlich und

0508, 2015

Überleben vs. Datenschutz?

Adinfinitumfr/ August 5, 2015/ alle Beiträge, Gesundheitsdatenschutz, Telematik-Infrastruktur/ 5Kommentare

So stellt ein sehr propagandistisch anmutender Artikel auf der Website der Süddeutschen die Alternativen gegenüber, geradeso, als ob der Datenschutz die Menschen tötet. “Deutschland hat die digitale Revolution im Gesundheitswesen bislang verpennt – im Namen des Datenschutzes. Das schadet vor allem den Patienten.” So mahnt der Autor die Deutschen, doch bitte endlich die Kontrolle über ihre Daten aufzugeben. Ich meine:

0208, 2015

Bausteine für Klagen gegen die eGK und telematische Infrastruktur (TI) veröffentlicht

Datenschutzrheinmain/ August 2, 2015/ alle Beiträge, Telematik-Infrastruktur/ 3Kommentare

Unter der Überschrift Demokratie und Selbstbestimmung stärken – Entmündigung verhindern – Stoppt das eGK/TI-System! hat Rolf D. Lenkewitz, Systemadministrator, engagierter und kenntnisreicher Gegner der eGk und des telematischen Systems im Gesundheitswesen und Kläger vor dem Sozialgericht Augsburg auf seiner Homepage Informationen zur technischen Infrastruktur des telematischen Systems veröffentlicht. Er schreibt: „Meine Ausarbeitung sollen Ihnen und Ihrem Rechtsbeistand helfen Ihre Klage

0208, 2015

Die Mühlen der Bürokratie mahlen ausgesprochen langsam! – Oder: Wie zwei Behörden mehrere Jahre brauchen, um Videokameras korrekt zu beschildern

Datenschutzrheinmain/ August 2, 2015/ alle Beiträge, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Die Stadt Frankfurt errichtete vor mehr als 10 Jahren eine Videoüberwachungsanlage im Bereich Eissporthalle, Festplatz („Dippemess“) und FSV-Stadion („Volksbank-Arena“) mit mehr als 30 Videokameras, in der Mehrzahl Dome-Kameras. Die Nutzung der Anlage überließ sie dem Polizeipräsidium Frankfurt. Vor mehr als 2 Jahren fragte ein Frankfurter Bürger zeitgleich beim Magistrat der Stadt Frankfurt und beim Polizeipräsidium an, wer Betreiber der Anlage

3007, 2015

Body-Cams für die hessische Polizei – Eine Auseinandersetzung mit der unkritischen Berichterstattung des Hess. Rundfunks

Datenschutzrheinmain/ Juli 30, 2015/ alle Beiträge, Hessische Landespolitik, Videoüberwachung in der Region/ 0Kommentare

Am 25.07.2015 berichtete die Hessenschau in einer Reportage über den Body-Cam-Einsatz im Frankfurter Vergnügungs- und Apfelweinviertel Sachsenhausen. Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nahmen die Berichterstattung zum Anlass, den verantwortlichen RedakteurInnen in einem Schreiben kritische Fragen zu stellen. So stellten sie u. a. fest: „…unkritische Werbeveranstaltung für die von der hessischen Landesregierung geplante gesetzliche Veränderung zum flächendeckenden Einsatz von Body-Cams

3007, 2015

Eine neue Spiegel-Affäre? Ermittlungsverfahren wg. Verdacht auf Landesverrat gegen netzpolitik.org

Datenschutzrheinmain/ Juli 30, 2015/ alle Beiträge, staatliche Überwachung / Vorratsdatenspeicherung/ 1Kommentare

Quelle: http://landesverrat.org/protest.html Für die jüngeren unter den LeserInnen: Die Spiegel-Affäre 1962 war eine politische Affäre in der Bundesrepublik Deutschland, bei der sich Mitarbeiter des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aufgrund eines kritischen Artikels der Strafverfolgung wegen angeblichen Landesverrats ausgesetzt sahen. 53 Jahre nachdem der damalige Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Strauß (CSU) die geballte Staatsmacht gegen investigativen Journalismus aufbot und den damaligen Chefredakteur und weitere